Bundestagswahl 2002 Merz und Glos präsentieren Wahlkampfthema

Die Union denkt darüber nach, das Thema Einwanderung zu einem zentralen Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs 2002 zu machen.


Berlin - Zur Halbzeit der Wahlperiode erklärten Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos in Berlin, die Zuwanderung von Ausländern müsse behandelt werden, wenn die Regierung das Problem bis dahin nicht löse.

Merz kündigte ein Konzept der Union zur Verkürzung der Asylverfahren an. Zudem sei eine Lösung der Integrationsprobleme von Ausländern überfällig. "Es geht im Wesentlichen darum, dass die hier lebenden Ausländer auch bereit sind, sich einer deutschen Leitkultur anzuschließen", sagte Merz.

Merz wie Glos betonten, dass ihre Parteien sich von den Regierungsparteien nicht vorschreiben ließen, welche Themen sie aus dem Wahlkampf heraus zu halten hätten. Schon im Wahlkampf für die baden-württembergische Landtagswahl im kommenden März würden die Themen Einwanderung und Integration eine Rolle spielen, sagte Merz voraus. Die CDU hatte den hessischen Landtagswahlkampf 1999 unter anderem mit einer Unterschriftenaktion gegen das von Rot-Grün damals geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht für sich entschieden. SPD und Grüne hatten der CDU daraufhin vorgeworfen, latente Ausländerfeindlichkeit für sich zu instrumentalisieren.

Das Aufgreifen ausländerpolitischer Fragen im hessischen Landtagswahlkampf habe in diesem Bundesland nicht zu größerer Fremdenfeindlichkeit geführt, sagte Merz.



© SPIEGEL ONLINE 2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.