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Bundestagswahl 2009: Steinmeier wird Kanzlerkandidat der SPD

Es ist beschlossen: Frank-Walter Steinmeier wird nach SPIEGEL-Informationen Kanzlerkandidat der SPD. Der Außenminister informiert nun die Parteispitze über die Entscheidung - er hatte in der vergangenen Woche intensiv mit Parteichef Beck über die Frage beraten.

Berlin - Die Entscheidung ist nach SPIEGEL-Informationen in den vergangenen Tagen auf Drängen Steinmeiers gefällt worden. Sie soll auf der Klausurtagung der SPD-Führung am Sonntag am Schwielowsee in Brandenburg bekanntgegeben werden. Schon für diesen Samstagabend war vorgesehen, dass Steinmeier die Spitze der Partei über seinen Schritt informiert.

Auf der Klausur am Schwielowsee berät die Parteispitze über Eckpunkte für das Wahlprogramm 2009. An der eintägigen Klausur unter Leitung von Parteichef Kurt Beck nehmen das Präsidium, die Fraktionsspitze, die SPD-Ministerpräsidenten und die SPD-Bundesminister teil. Gesprächsgrundlage ist ein gemeinsames Papier von Beck und Steinmeier. Schon dieses Tagungsprogramm und die zeitlichen Umstände der Kandidatendebatte nährten während der Woche unter führenden Sozialdemokraten die Erwartung, dass die Spitzenpersonalie an diesem Wochenende entschieden würde - was die Partei noch zurückwies.

Die Debatte um den Kanzlerkandidaten hatte die SPD seit Monaten umgetrieben. Sein Heimatverband Niedersachsen, SPD-Rechte und die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder drängten zu einer raschen Entscheidung. Steinmeier sollte nicht als Kandidat von Becks Gnaden dastehen, sondern selbst aktiv werden.

Nach Informationen des SPIEGEL führte Steinmeier dann in den vergangenen Tagen viele Gespräche, auch mit Beck. Dabei überzeugte er den Vorsitzenden von einem schnellen Handeln. Beide vereinbarten Stillschweigen.

Selbst Spitzengenossen aus dem Präsidium und Fraktionschef Peter Struck wurden erst in letzter Minute informiert - Struck hatte noch am Donnerstag gesagt: "Ich bin sicher, dass am Sonntag nichts geschieht." Dies bezog sich auf die SPD-Klausur.

Tatsächlich geschah es nun am Samstag.

Über den Zeitpunkt der Kandidatur-Verkündung hatte Steinmeier seit langem mit seinem engsten Umfeld beraten. Lange galt als oberste Maxime, es dürfe auf keinen Fall aussehen, als reagiere die SPD auf Druck von außen. Beck müsse bei seinem Verzicht sein Gesicht wahren können - und Steinmeier dürfe nicht zu sehr durch das rot-grün-rote Experiment der hessischen SPD beschädigt werden. Ein kurzer Abstand zwischen der Nominierung des Kandidaten und der Wahl am 27. September 2009 werde seine Chancen maximieren, weil die Union länger im Ungewissen gelassen werde.

Sorge vor einer enormen Erosion der Autorität in der SPD

Doch tatsächlich wurde der Druck auf die SPD, sich zu entscheiden, immer größer. Vor allem die Vertreter des Steinmeier-Lagers machten sich am Ende Sorgen, dass man den richtigen Zeitpunkt verpasst. SPD-Insider sagten, man dürfe die K-Frage unmöglich von Hessen abhängig machen - schließlich wisse man nicht, ob Ypsilanti sich im Oktober, im November oder erst im Dezember wählen lassen wolle.

Der Außenminister erklärt sein Umdenken nach SPIEGEL-Informationen damit, dass der Erosionsprozess in der SPD von Tag zu Tag bedenklicher geworden sei.

Er fürchtete demnach, dass zur Weihnachtszeit - einem anderen möglichen Termin - an der Parteispitze niemand mehr übrig sein könnte, der die nötige Autorität für die Entscheidung hätte. Die Partei brauche jetzt Führung und jemanden, der den Abwärtstrend stoppt.

Nun entsteht neben dem Vorsitzenden Beck in Steinmeier ein zweites zentrales Gravitationsfeld der Partei. Mit Spannung dürfte schon an diesem Wochenende beobachtet werden, in welche Richtung er als Kanzlerkandidat die SPD führen will. Themen bei der Klausur in Schwielowsee sind unter anderem

  • die Entlastung von Familien,
  • die Erbschaftsteuer,
  • die Arbeitslosenbeiträge,
  • Bildungsfragen und
  • die Berufsqualifizierung.

Diskussionen löste schon vor der Klausur ein Aufruf von 60 Parteilinken für eine Abkehr von der Agenda 2010 aus - für die in vor allem Steinmeier steht, der während der rot-grünen Regierungszeit von SPD-Kanzler Gerhard Schröder das Reformprogramm maßgeblich erarbeitet hatte.

Mehrere prominente Genossen hatten genau das Forderungspapier der 60 Linken als Argument gesehen, wieso die Kandidatenfrage nun entschieden werden müsse. Nur so lasse sich Ruhe in die Partei bringen. Der Reformerflügel, der Steinmeiers Basis in der Partei bildet, hofft, dass nun nach der Nominierung solche Papiere gar keine Kursdebatte in der SPD mehr auslösen.

Union warnt Steinmeier vor Vernachlässigung seines Amts

Steinmeiers Kür zum Kandidaten galt wegen des rapiden Imageverlusts von Parteichef Beck in den vergangenen Monaten als wahrscheinlichste Option. Auch die Union hat sich auf dieses Szenario eingestellt.

Schon kurz nach Bekanntwerden der Spitzenpersonalie reagierten die führenden Außenpolitiker der CDU, der außenpolitische Sprecher Eckart von Klaeden und Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.Sie warnen den gerade gekürten SPD-Kanzlerkandidaten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier davor, sein Regierungsamt zu vernachlässigen und parteipolitische Interessen über die Verantwortung für das Land zu stellen. "Angesichts der internationalen Entwicklung ist der Zeitpunkt der Entscheidung schwierig. Denn Deutschland braucht einen Außenminister, der sich zu 100 Prozent seiner Aufgabe widmet", sagte von Klaeden SPIEGEL ONLINE. Polenz hat "die Sorge, dass die Erwartungen der SPD an ihren neuen Kanzlerkandidaten den Außenminister von einer sachbezogenen Außenpolitik abbringen könnten". Er hoffe, dass Steinmeier weiter die Interessen des Landes vor die der Partei stelle.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte SPIEGEL ONLINE, wenn die Sozialdemokraten auf ihrer Klausur Steinmeier wirklich endgültig kürten, dann werde "die tiefe inhaltliche Zerrissenheit der SPD nur verstärkt. Er ist der Macher der Agenda 2010, das wird ihm der linke Parteiflügel auch als Kanzlerkandidat nicht verzeihen. Steinmeier bliebe ein König ohne Land."

Was die Popularität in der Bevölkerung betrifft, führt derzeit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor Steinmeier. Einer letzten Umfrage für die ARD vor der Kandidatenentscheidung zufolge kommt sie derzeit auf 48 Prozent, wenn die Bürger den Kanzler direkt wählen könnten. Steinmeier schafft 32 Prozent.

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