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Blitzanalyse zur Bundestagswahl: Merkels Triumph

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Angela Merkel und ihre Union sind so stark wie lange nicht, doch der Bündnispartner FDP fliegt wohl aus dem Parlament. Auch die Grünen erleben ein Debakel. Spektakulär schneidet auch die Alternative für Deutschland ab - sie könnte in den Bundestag einziehen.

Wahlsiegerin Merkel mit von der Leyen: Auf den Spuren Adenauers und Kohls Zur Großansicht
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Wahlsiegerin Merkel mit von der Leyen: Auf den Spuren Adenauers und Kohls

Angela Merkel auf den Spuren Konrad Adenauers und Helmut Kohls: Die 59-Jährige geht voller Kraft in ihre dritte Amtszeit als Bundeskanzlerin. Nach einem Wahlkampf, der sich voll auf Merkel konzentrierte, liegt die CDU laut den Hochrechnungen bei rund 42 Prozent, das ist das beste Ergebnis seit 19 Jahren. (2009: 33,8). Nach neuen Hochrechnungen von ARD und ZDF erreicht die CDU/CSU sogar die absolute Mehrheit der Parlamentssitze - falls sowohl die AfD als auch die FDP den Einzug in den Bundestag verpassen.

Die Union: Falls die FDP aus dem Bundestag fliegt - und die Alternative für Deutschland künftig vertreten ist, wäre Merkel zu einer Koalition gezwungen. Die AfD ist in Teilen Fleisch vom Fleische der Union, diese hat es nicht geschafft, die Truppe von Euro-Gegnern klein zu halten. Schafft die AfD den Einzug in den Bundestag, dann muss sich die Kanzlerin nicht mehr nur mit den Euro-Rebellen in den eigenen Reihen herumplagen. Sie muss auch befürchten, dass die Partei offensiv um die Abweichler von Merkels Euro-Kurs buhlen werden. Wenn künftig Abgeordnete vom Rednerpult des Bundestags Deutschlands Austritt aus der Währungsunion und die Rückkehr zur D-Mark fordern können, wird man im Ausland aufmerksam zur Kenntnis nehmen.

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Bundestagswahl 2013: CDU jubelt, FDP ist schockiert
Merkels Trauer über einen Verlust der FDP dürfte rasch weichen, die Zusammenarbeit mit den Liberalen war schließlich nicht immer einfach. Dazu bekommt es die Regierungschefin nicht mit pflegeleichten Koalitionspartnern zu tun. CSU-Chef Horst Seehofer strotzt nach dem Sieg in Bayern vor Selbstbewusstsein.

Weil die Union ein Bündnis mit der "Alternative für Deutschland" ausgeschlossen hat, hat Merkel zwei theoretische Optionen: die Große Koalition oder Schwarz-Grün. Letzteres dürfte ausscheiden, da die Fliehkräfte bei den Grünen angesichts der jetzigen Verluste (2009: 10,7 Prozent) groß sein dürften. Bleibt also Schwarz-Rot. Die Koalition mit der SPD haben einige in der Union noch in guter Erinnerung. Auf vielen Feldern, etwa der Sozialpolitik, der Pflege und der Europapolitik, könnte man sich wohl rasch einigen. Schwierigkeiten drohen bei der Steuerpolitik und beim Betreuungsgeld, bei dem die Genossen wohl auf Abschaffung beharren würden.

Und womöglich wird Merkel auch dieser Schwierigkeiten enthoben: Hochrechnungen von 19 Uhr schließen auch eine absolute Mehrheit der Union nicht mehr aus.

Die AfD: Schaffen die Euro-Kritiker doch noch den Sprung über die Fünfprozenthürde, dann könnten sie für verschiedene Optionen Königsmacher sein - doch sowohl Union als auch die SPD haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Es ist also zu erwarten, dass die Truppe um Parteichef Bernd Lucke in der Opposition den Parlamentsschreck spielen wird. Inhaltlich wird die AfD zeigen müssen, dass sie mehr Themen bespielen kann als nur die Euro-Krise.

Die FDP: Die Freidemokraten erleben ein Debakel. Schwarz-Gelb ist Geschichte, und es ist unklar, ob die FDP in den Bundestag einziehen wird. Die Liberalen stehen vor schweren Wochen und Monaten. Die gesamte Führungsriege steht zur Disposition, zudem dürfte die Fehleranalyse schmerzhaft werden. Um einen inhaltlichen Erneuerungsprozess werden die Freidemokraten nach diesem Debakel nicht herum kommen. Dabei steht die Frage im Vordergrund, für wen die Partei eigentlich Politik macht und wie sehr sie sich für andere strategische Optionen öffnen muss.

Steinbrück und die SPD: Schwarz-Gelb ist verhindert, immerhin. Die historische Schlappe von 2009 (23 Prozent) ist ein ganz kleines Stück weit vergessen. Aber das macht die Sache nicht viel besser: Merkel ist die klare Gewinnerin, gemessen an ihr ist die SPD nur noch eine ziemlich kleine Volkspartei. Sollte die Union die absolute Mehrheit verpassen, stünde die SPD womöglich vor einer Großen Koalition und damit vor einem Dilemma: Würde sie sich verweigern, dürfte bei einer Neuwahl nur Merkel davon profitieren. Geht sie das Bündnis ein, wird sie sich auf ein Erstarken der Linkspartei einstellen müssen. Inwieweit das Ergebnis vom Sonntag Personaldebatten in der SPD nach sich zieht, bleibt abzuwarten. Ausgeschlossen sind sie nicht. Es dürfte in jedem Fall auch um die Frage gehen, ob der Linksschwenk im Programm die richtige Strategie der letzten Jahre war. Was aus Peer Steinbrück wird, ist unklar. Im Willy-Brandt-Haus wurde aufmerksam registriert, dass der Kanzlerkandidat in seiner Dankesrede betonte, auch "in Zukunft immer bereit" zu sein, "für die SPD Verantwortung zu übernehmen".

Die Grünen: Das Ergebnis ist ein Schock. In der Mitte der Wahlperiode sahen Meinungsforscher die Truppe schon auf dem Weg zur Volkspartei, nun liegt sie wohl deutlich unter dem Ergebnis von 2009. Die Partei steht jetzt vor harten Debatten: Wo liegen die Gründe für den Absturz? War der Wahlkampf mit Steuererhöhungen richtig? Hätte die Pädophilie-Debatte offensiver geführt werden müssen? Vor allem Fraktionschef und Spitzenkandidat Jürgen Trittin wird einen schweren Stand haben. Gut möglich, dass seine Zeit abgelaufen ist. Wie die SPD müssen sich auch die Grünen die Frage nach künftigen Machtoptionen stellen. Bleiben zwei Alternativen: Entweder die Grünen halten sich im Ernstfall als Mehrheitsbeschaffer für die Union bereit. Oder das Dreierbündnis mit der Linken ist kein Tabu mehr.

Die Linkspartei: Die Linke fährt ein starkes Ergebnis ein. Nur: Was hilft's? Die Tür zu Rot-Rot-Grün ist zu, und so werden sich die Genossen abermals in der Opposition wiederfinden. Personaldiskussionen dürfte es kaum geben, dafür wird es in den kommenden vier Jahren um eine wichtige strategische Entscheidung gehen: Spielt man weiter Fundamentalopposition? Oder beginnt man, an der eigenen Regierungsfähigkeit zu feilen? Einer ist nach diesem Abend wohl Geschichte: Oskar Lafontaine. Das Ergebnis hat gezeigt - ohne ihn geht es auch.

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insgesamt 68 Beiträge
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1. Das wird eine GroKo...
TheFrog 22.09.2013
..mit allen negativen Nebenwirkungen. Dieser GroKo ist der Deutsche Bürger "alternativlos" ausgeliefert, denn sie kann alles durchsetzen...von der Änderung des Grundgesetzes (nicht der Verfassung, denn wir haben ja noch keine) bis hin zur Aufgabe der Souveränität Deutschlands. Das wird für uns alle ein böses Erwachen geben.
2. optional
Shamander 22.09.2013
Wenn da wirklich die absolute Mehrheit für die CDU rauskommt, gibts keine Schönheitsfehler. Dann wurde nur der Fehler FDP beseitigt.
3. Die Götzen haben sich
wurzelbär 22.09.2013
von den Götzendienern für weitere vier Jahre Volksausbeutung bestätigen lassen. Mehr ist dazu nicht zu sagen!
4. optional
kuno70 22.09.2013
FDP draußen? tja, Wunder gibt es immer wieder :))
5. !!!
mundusvultdecipi 22.09.2013
Zitat von sysopAP/dpaAngela Merkel und ihre Union sind so stark wie lange nicht, doch der Bündnispartner FDP fliegt wohl aus dem Parlament. Auch die Grünen erleben ein Debakel. Spektakulär schneidet auch die Alternative für Deutschland ab - sie könnte in den Bundestag einziehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013-blitzanalyse-zum-wahlergebnis-a-923765.html
..es ist vollbracht!...FDP ist nur noch Geschichte.Ein klare Absage an den Raubtierkapitalismus!
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