Bundestagswahl 2013 Künast spöttelt über Gabriels Minderheits-Masterplan

Die Minderheitsregierung von SPD und Grüne in NRW steht. Folgt jetzt ein ähnliches Bündnis auf Bundesebene? SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt für eine solche Koalition - und erntet Kritik und Spott von allen Parteien. Ihm "sei vermutlich zu heiß", sagte Grünen-Fraktionschefin Künast.

SPD-Chef Gabriel: "Solche Minderheitenregierungen sind allemal besser"
dpa

SPD-Chef Gabriel: "Solche Minderheitenregierungen sind allemal besser"


Berlin/München - Der Vorstoß von Sigmar Gabriel stieß quer durch alle Parteien auf Ablehnung: Minderheitsregierungen seien nichts Erstrebenswertes, könnten aber wie in Nordrhein-Westfalen das Ergebnis von Wahlen sein, hatte der SPD-Chef Sigmar der "Bild am Sonntag" gesagt - und schloss demnach die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl 2013 nicht aus.

"Solche Minderheitenregierungen, die inhaltlich gut arbeiten, sind allemal besser als Regierungen, die zwar eine rechnerische Mehrheit haben, aber nichts miteinander anzufangen wissen", sagte er in Anspielung auf die aktuelle schwarz-gelbe Regierung.

Auf seine Äußerung hin hagelte es sofort Kritik von Union, Grüne, FDP und Linkspartei: Sie alle lehnen diese Option im Bund ab. Die Grünen stellten klar, dass sie für eine solche Konstellation nicht zur Verfügung stehen. "Wir setzen auf Mehrheiten", sagte die Ko-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, der "Süddeutschen Zeitung".

Für Themen der Grünen wie Bildung und Energie gebe es eine "gesellschaftliche Mehrheit", sagte Künast. Gabriels Vorstoß kommentierte sie: Ihm "sei vermutlich zu heiß".

Union und FDP sehen sich durch die Äußerungen Gabriels in ihrer Kritik am rot-grünen Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen bestätigt. "Gabriel offenbart seine Pläne: Es gehe darum, über wackelige Minderheitsregierungen die Zusammenarbeit mit der Linkspartei salonfähig zu machen "nicht nur in NRW, sondern offenkundig auch im Bund", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem Blatt. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf stehe für "mehr Schulden wegen der unfinanzierbaren Wohltaten und weniger politische Stabilität. Das soll nun offenbar auch die Basis einer Kanzlerschaft von Sigmar Gabriel sein", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

"Wem steht die SPD näher? Union und FDP oder der Linken?"

Auch die Linkspartei kritisierte Gabriel. "Eine Minderheitsregierung auf Bundesebene ist nichts weiter als eine gedankliche abenteuerliche Spielerei von Herrn Gabriel", sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Die SPD müsse nun eine einfache Frage beantworten: "Wem steht sie näher? Union und FDP oder der Linken?" Vor der Antwort drücke sich die SPD-Führung.

Gabriel hatte in dem Interview mit der "Bild am Sonntag" die Frage nach einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene offen gelassen. "Die Linke muss vorher entscheiden, ob sie eine linke Reformpartei sein will, mit dem Anspruch zu regieren - oder ob sie eine reine Oppositionspartei sein will", sagte der SPD-Chef. Außerdem müsse die Linkspartei ihr Verhältnis zum DDR-Unrecht und zum Parlamentarismus klären.

Nordrhein-Westfalens SPD hatte auf einem Landesparteitag am Samstag in Köln den Koalitionsvertrag für eine rot-grüne Minderheitsregierung gebilligt. Alle 459 Delegierten hatten für das Vertragswerk gestimmt. Der Vertrag sei "eine belastbare Grundlage für erfolgreiche Regierungsarbeit über fünf Jahre", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft vor den Delegierten. "Ich habe ein wirklich gutes Gefühl für diese Regierungszeit."

jjc/ddp/Reuters

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Seite 1
floydpink 11.07.2010
1.
Ist ja an sich keine schlechte Taktik: erstmal ansprechen, dann wird's immer mal wieder thematisiert, und irgendwann ist's normal 'drüber zu sprechen. Passiert doch immer wieder mal.
garfield, 11.07.2010
2. Immer noch kein Titel
Zitat von sysopDie Minderheitsregierung von SPD und Grüne in NRW steht. Folgt jetzt ein ähnliches Bündnis auf Bundesebene? SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt für eine solche Koalition - und erntet Kritik und Spott von allen Parteien. Ihm "sei vermutlich zu heiß", sagte Grünen-Fraktionschefin Künast. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,705890,00.html
Nun ja, das Argument einer "instabilen Regierung" schreckt mich nicht. Es ist zwar richtig, dass dann der Ausgang von Abstimmungen unvorhersagbar ist - aber mal ehrlich - ist das was Schlechtes? Im Gegenteil, in einer solchen Konstellation muss ernsthaft um Mehrheiten geworben werden. Das finde ich viel lebendiger und positiver, als wenn alles bereits vorher Kraft der zahlenmäßigen "Wassersuppe" feststeht. Ich halte es da eher mit der Kritik von Gysi, dass die SPD bei einem ähnlichen Ausgang wie in NRW dann Farbe bekennen muss, ob sie lieber mit der CDU oder mit dem "Linksblock" zusammenarbeitet. In diesem Sinne gibt es in jedem Fall stabile Mehrheiten. Vielleicht überlegt es sich die SPD nach Hessen und NRW ja endlich einmal, ob sie sich beim nächstenmal erneut von den bürgerlichen Parteien in die Rote-Socken-Falle treiben lässt.
Hador, 12.07.2010
3. Nein, keinen Titel!
Gabriel sollte sich lieber mal Gedanken über Inhalte machen anstatt immer nur zu versuchen auf Teufel komm raus in die Medien zu kommen. Es ist ja völlig richtig, dass die unsägliche Regierung in Berlin nichts auf die Reihe kriegt, aber zumindest von Seiten der SPD kommt ja auch nix an konstruktiven Gegenvorschlägen.
Wolfghar 12.07.2010
4. .
Zitat von garfieldNun ja, das Argument einer "instabilen Regierung" schreckt mich nicht. Es ist zwar richtig, dass dann der Ausgang von Abstimmungen unvorhersagbar ist - aber mal ehrlich - ist das was Schlechtes? Im Gegenteil, in einer solchen Konstellation muss ernsthaft um Mehrheiten geworben werden. Das finde ich viel lebendiger und positiver, als wenn alles bereits vorher Kraft der zahlenmäßigen "Wassersuppe" feststeht. Ich halte es da eher mit der Kritik von Gysi, dass die SPD bei einem ähnlichen Ausgang wie in NRW dann Farbe bekennen muss, ob sie lieber mit der CDU oder mit dem "Linksblock" zusammenarbeitet. In diesem Sinne gibt es in jedem Fall stabile Mehrheiten. Vielleicht überlegt es sich die SPD nach Hessen und NRW ja endlich einmal, ob sie sich beim nächstenmal erneut von den bürgerlichen Parteien in die Rote-Socken-Falle treiben lässt.
Vor allem hat es mehr mit Demokratie zu tun. Das was wir jetzt haben ist die Diktatur einer Mövenpigmafiaminderheit gegen die Mehrheit der Bürger.
petros 12.07.2010
5. Minderheitsregierungen
die anderswo nicht unueblich sind, koennen sich themenabhaengig Mehrheiten suchen, was durchaus sinnvoller Politik zugute kommen kann. So ziemlich jeder Waehler hat doch das Gefuehl, dass er sich bei seiner "Lieblingspartei" auch mit so mancher Kroete anfreunden muss, die er nur ungern schluckt. Die Frage ist dann, ob man bei wechselnden Mehrheiten mehr Sinnvolles, mehr Kroeten oder gar nichts ueber die Ziellinie bekommt.
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