Bundestagswahl: Linke will mit SPD und Grünen regieren

Raus aus der Ecke der ewigen Oppositionspartei: Die Linke will sich laut einem Zeitungsbericht im nächsten Bundestagswahlkampf als möglicher Partner von SPD und Grünen positionieren. Die Parteichefs Kipping und Riexinger werben demnach für eine offenere Haltung zu Regierungsbeteiligungen.

Katja Kipping und Bernd Riexinger: "Selbstbewusst und offensiv" Zur Großansicht
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Katja Kipping und Bernd Riexinger: "Selbstbewusst und offensiv"

Berlin - Wir gegen alle Anderen, so hat sich die Linke in der Vergangenheit oft inszeniert - und damit soll jetzt offenbar Schluss sein: Nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger soll sich die Linke im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten. Die Partei solle "selbstbewusst und offensiv" auf die Frage nach einer Koalition mit SPD und Grünen antworten, fordern die beiden Co-Vorsitzenden in einem Diskussionspapier, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

"Ein Regierungswechsel kann vielleicht ohne uns möglich sein, einen Politikwechsel gibt es aber nur mit uns", heißt es darin. Die Partei sei zur Beteiligung an einer Linksregierung bereit, sofern diese "Reichtum couragiert besteuert", sicherstelle, dass "kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt", und eine "friedliche Außenpolitik" betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland gehöre.

Im Umgang mit der SPD empfehlen Kipping und Riexinger eine Doppelstrategie. Einerseits solle klare Kritik geübt werden an sozialdemokratischen Positionen in der Eurokrise oder zu Militäreinsätzen. Anderseits sollten Vorschläge, "die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen und gleichzeitig mit dem konkreten parlamentarischen Verhalten abgeglichen werden".

In bisherigen Wahlkämpfen hatte die Linke eine Regierungsbeteiligung im Bund zwar nicht explizit ausgeschlossen, aber auch nicht als Ziel benannt.

Riexinger und Kipping setzen mit dem Diskussionspapier offenbar ihren Versuch fort, die Linke stärker zu öffnen. Bereits vor wenigen Wochen hatten sich die beiden für ein rot-rot-grünes Bündnis unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen.

Die Frage nach Regierungsbeteiligungen gilt in der Linken allerdings als äußerst umstritten. Der fundamentalistische Flügel der Partei hat in der Vergangenheit mehrfach vor einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen gewarnt.

hen/dpa/dapd

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1. ...
gestandeneFrau 30.08.2012
Zitat von sysopDPARaus aus der Ecke der ewigen Oppositionspartei: Die Linke will sich laut einem Zeitungsbericht im nächsten Bundestagswahlkampf als möglicher Partner von SPD und Grünen positionieren. Die Parteichefs Kipping und Riexinger werben demnach für eine offenere Haltung zu Regierungsbeteiligungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852853,00.html
Gott bewahre uns davor. MfG
2. die Linken
einsteinalbert 30.08.2012
wollen an die Macht. Dir Frage ist nur ob die SPD da mitspielt. Ich glaube aber, dass sich diese Frage erst gar nicht stellt. Die SPD ist gegen Frau Merkel nahezu chancenlos. Eine echte Alternative zu ihr ist sie nun wirklich nicht.
3.
andrews45 30.08.2012
Zitat von sysopDPARaus aus der Ecke der ewigen Oppositionspartei: Die Linke will sich laut einem Zeitungsbericht im nächsten Bundestagswahlkampf als möglicher Partner von SPD und Grünen positionieren. Die Parteichefs Kipping und Riexinger werben demnach für eine offenere Haltung zu Regierungsbeteiligungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852853,00.html
Das ist aber noch nie anders gewesen. Zusammenarbeit erst, wenn die sPD sich (nach links) bewegt. Wo sieht SPON jetzt das Neue, Sensationelle?
4. Fundamentalistisches Elend
Mogamboguru 30.08.2012
Fundamentalisten gehören dahin, wo Fundamente gemeinhin zu liegen Pflegen: In den Keller! Ich war selbst stellvertretender Kreisvorstandssprecher der Linken in meinem Heimatwahlkreis im Westen Deutschlands, bevor ich der Liebe wegen in den Osten Deutschlands gezogen bin. Und ich sage euch eins: Wer keine Kompromisse eingehen kann, hat in der Politik nichts verloren. Wir haben in meiner Heimatgemeinde IM WESTEN im Stadtrat mit den etablierten Parteien hervorragend zusammen gearbeitet und dadurch für unsere Bürger Ergebnisse erziehlt, die vorher durch den herrschenden Parteienzwist 30 Jahre lang unmöglich gewesen sind. Wir haben eine zweite Gemeinschaftsschule in meiner Heimatstadt Grevenbroich durchgesetzt, die von den Eltern der Schüler seit Jahrzehnten gefordert worden war, ohne dass die etablierten Parteien darauf jemals gehört haben. Erst unsere beharrliche Arbeit und Kompromissfähigkeit hat diese Lösung ermöglicht. Wir arbeiten daran, die Straßenbeleuchtung der Stadt von Netzstrom auf Solarenergie umzustellen, was der Stadt später einmal 7 Millionen Euro Stromkosten JÄHRLICH einsparen wird. Wir haben die Verwaltung unserer Heimatstadt mit detaillierten Sparvorschlägen, die das Fett aus dem Stadthaushalt heraus nehmen, ohne die Substanz auch nur im entferntesten anzutasten, geradezu begeistert. Und wir finden immer wieder über die Parteigrenzen hinweg Wege zur Zsammenarbeit, die Ergebnisse bringen, die für die MENSCHEN meiner Heimatstadt wichtig sind. Wer in der Politik mit den richtigen Partnern die richtigen Kompromisse einzugehen in der Lage ist, kann sogar heute noch BERGE versetzen. Aber wer ständig wie ein kindlicher Trotzkopf auf in Stein gemeißelter Rechthaberei beharrt, hat in der Politik nichts verloren - weder auf Stadt-, Kreis, Landes- noch Bundesebene - weil er NIEMALS etwas anderes erreichen wird als eitle Rechthaberei auf Kosten seiner Mitmenschen.
5. Optimal
papayu 30.08.2012
weiss nicht, aber immerhin besser als in der LINKEN Ecke. Da kommen ja ganz andere Spielchen raus. SPD 28, Gruene 11, Linke 10 und schon verschwindet die CDU. Na endlich!!! Also ich geh waehlen!!! Aber ob die Gruenen??? Bei den Puppenspielerpersonal? Ach so, die neue FDP (pi raten) sind dann das Zuenglein. Haben die auch schon einen neuen "Genscher" in den Reihen?? Und gibt es da auch Lesben und Schwule??
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