Bundestagswahl Linke will mit SPD und Grünen regieren

Raus aus der Ecke der ewigen Oppositionspartei: Die Linke will sich laut einem Zeitungsbericht im nächsten Bundestagswahlkampf als möglicher Partner von SPD und Grünen positionieren. Die Parteichefs Kipping und Riexinger werben demnach für eine offenere Haltung zu Regierungsbeteiligungen.

Katja Kipping und Bernd Riexinger: "Selbstbewusst und offensiv"
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Katja Kipping und Bernd Riexinger: "Selbstbewusst und offensiv"


Berlin - Wir gegen alle Anderen, so hat sich die Linke in der Vergangenheit oft inszeniert - und damit soll jetzt offenbar Schluss sein: Nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger soll sich die Linke im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten. Die Partei solle "selbstbewusst und offensiv" auf die Frage nach einer Koalition mit SPD und Grünen antworten, fordern die beiden Co-Vorsitzenden in einem Diskussionspapier, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

"Ein Regierungswechsel kann vielleicht ohne uns möglich sein, einen Politikwechsel gibt es aber nur mit uns", heißt es darin. Die Partei sei zur Beteiligung an einer Linksregierung bereit, sofern diese "Reichtum couragiert besteuert", sicherstelle, dass "kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt", und eine "friedliche Außenpolitik" betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland gehöre.

Im Umgang mit der SPD empfehlen Kipping und Riexinger eine Doppelstrategie. Einerseits solle klare Kritik geübt werden an sozialdemokratischen Positionen in der Eurokrise oder zu Militäreinsätzen. Anderseits sollten Vorschläge, "die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen und gleichzeitig mit dem konkreten parlamentarischen Verhalten abgeglichen werden".

In bisherigen Wahlkämpfen hatte die Linke eine Regierungsbeteiligung im Bund zwar nicht explizit ausgeschlossen, aber auch nicht als Ziel benannt.

Riexinger und Kipping setzen mit dem Diskussionspapier offenbar ihren Versuch fort, die Linke stärker zu öffnen. Bereits vor wenigen Wochen hatten sich die beiden für ein rot-rot-grünes Bündnis unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen.

Die Frage nach Regierungsbeteiligungen gilt in der Linken allerdings als äußerst umstritten. Der fundamentalistische Flügel der Partei hat in der Vergangenheit mehrfach vor einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen gewarnt.

hen/dpa/dapd



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