Bundestagswahl 2013: Regierung und Opposition streiten über Termin

Zwischen Regierung und Opposition bahnt sich eine Auseinandersetzung um den Termin für die Bundestagswahl 2013 an. Die SPD will nach SPIEGEL-Informationen am selben Tag in Bayern und im Bund wählen lassen. CSU-Chef Seehofer bevorzugt ein eigenes Datum für die Landtagswahl.

Wahlplakate (2009): SPD will gemeinsame Wahl in Bayern und im Bund Zur Großansicht
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Wahlplakate (2009): SPD will gemeinsame Wahl in Bayern und im Bund

Hamburg - Die SPD hat sich bereits ein konkretes Datum für die Bundestagswahl 2013 ausgeguckt: Den 15. September. Das ist der erste Sonntag nach Ende der Sommerferien in allen Ländern. Damit könnten Bundestag und bayerisches Parlament am selben Tag gewählt werden. "Dies würde dem sicher von allen Parteien getragenen Ziel einer möglichst großen Wahlbeteiligung entgegenkommen", schreibt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nach SPIEGEL-Informationen an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Auch aus Kostengründen sei das einheitliche Datum geboten, heißt es in dem Schreiben weiter: "Ein zusätzlicher Wahltermin in Bayern dürfte deutlich über 10 Millionen Euro kosten, und Tausende von ehrenamtlichen Wahlhelfern müssten zwei Sonntage opfern", so Oppermann.

CSU-Chef Horst Seehofer bevorzugt für die Bundestagswahl ein Datum, das mindestens zwei Wochen nach der eigenen Landtagswahl liegt, da er sich so bessere Chancen ausrechnet. Den Termin stimmt das Innenministerium üblicherweise mit dem Bundestag und den Ländern ab.

Spitzentreffen für ein besseres Klima

Gut 15 Monate vor der Bundestagswahl wollen sich die Spitzen von Schwarz-Gelb am Montag darum bemühen, ein vorzeitiges Ende der Koalition zu verhindern. Beim Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP wollen sie wieder mehr Gemeinsamkeit demonstrieren und möglichst viele seit Monaten festgefahrene Streitpunkte im Grundsatz klären. Zudem wollen Angela Merkel (CDU), Seehofer und Philipp Rösler (FDP) atmosphärische Störungen im Umgang der Partner bereinigen.

Gesucht werden aussichtsreiche Themen, mit denen Union und FDP in den Wahlkampf ziehen können. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Wochenende auf einer CDU-Konferenz angekündigt, sie strebe 2013 erneut ein Bündnis mit den Liberalen an, weil es zwischen beiden Parteien die größten Schnittmengen gebe.

ler/dpa

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Wahl in Bayern
oberallgaeuer 03.06.2012
Was kümmern den Seehofer Horst 10 Millionen, wenn es um sein Interesse geht. Er kommt zuerst, dann lange nichts, dann die andern Gartenzwerge. Gegen die Kosten des Betreuungsgelds sind das wirklich Peanuts. Er hat in der Tat viel zu viel Schiss, dass er ein schlechtes Ergebnis einfährt, wenn die Wahl zummmen mit der Bundestagswahl stattfindet. Viele in der CSU haben die Messer schon gewetzt, falls es schief geht. Sie warten drauf, es ihm heimzahlen zu können. Die CSU ist da genauso gnadenlos, wie unser Horsti. Falls er es schafft, ich wette, Peter Ramsauer z. B. kann höchstens noch in der Landtagskantine Kartoffel schälen. Horsti vergisst nichts.
2. Um es allen gerecht zu machen....
mottasvizzera 03.06.2012
...müssten doch das Datum aller Landtage mit dem des Bundestages zusammen gelegt werden. Alles andere ist doch nur Wahltaktik.
3. -
*fantasy* 03.06.2012
Zitat von sysopZwischen Regierung und Opposition bahnt sich eine Auseinandersetzung um den Termin für die Bundestagswahl 2013 an. Die SPD will nach SPIEGEL-Informationen am selben Tag in Bayern und im Bund wählen lassen. CSU-Chef Seehofer bevorzugt ein eigenes Datum für die Landtagswahl. Bundestagswahl 2013: Regierung und Opposition streiten über Termin - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836728,00.html)
Seehofer ist unerträglich!
4. Nur einen Wahltermin pro Quartal
Schnellleser 03.06.2012
Er wäre zumindest sinnvoll nur einen Wahltermin pro Quartal zuzulassen. Wobei sich dann niedrigere Wahltermine jeweils nach höheren Terminen richten müssten. Das würde Kosten sparen und für bessere Wahlbeteiligunen sorgen. Wer will schon alle paar Wochen zu Wahl gehen, wie im Beispiel Bayern/Bund.
5. Bundestagswahl im Herbst 2012
MrStoneStupid 04.06.2012
Bis dahin ist noch genug Zeit für Vorbereitungen und ein passender Termin wird sich schon finden lassen. Der Grund für vorgezogene Neuwahlen ist die FDP und es gibt bereits prominente Befürworter: SPD-Chef Gabriel fordert Neuwahlen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-gabriel-fordert-neuwahlen-a-833964.html). (imho)
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