Bundestagswahl 2013 Regierung und Opposition streiten über Termin

Zwischen Regierung und Opposition bahnt sich eine Auseinandersetzung um den Termin für die Bundestagswahl 2013 an. Die SPD will nach SPIEGEL-Informationen am selben Tag in Bayern und im Bund wählen lassen. CSU-Chef Seehofer bevorzugt ein eigenes Datum für die Landtagswahl.

Wahlplakate (2009): SPD will gemeinsame Wahl in Bayern und im Bund
DDP

Wahlplakate (2009): SPD will gemeinsame Wahl in Bayern und im Bund


Hamburg - Die SPD hat sich bereits ein konkretes Datum für die Bundestagswahl 2013 ausgeguckt: Den 15. September. Das ist der erste Sonntag nach Ende der Sommerferien in allen Ländern. Damit könnten Bundestag und bayerisches Parlament am selben Tag gewählt werden. "Dies würde dem sicher von allen Parteien getragenen Ziel einer möglichst großen Wahlbeteiligung entgegenkommen", schreibt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nach SPIEGEL-Informationen an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Auch aus Kostengründen sei das einheitliche Datum geboten, heißt es in dem Schreiben weiter: "Ein zusätzlicher Wahltermin in Bayern dürfte deutlich über 10 Millionen Euro kosten, und Tausende von ehrenamtlichen Wahlhelfern müssten zwei Sonntage opfern", so Oppermann.

CSU-Chef Horst Seehofer bevorzugt für die Bundestagswahl ein Datum, das mindestens zwei Wochen nach der eigenen Landtagswahl liegt, da er sich so bessere Chancen ausrechnet. Den Termin stimmt das Innenministerium üblicherweise mit dem Bundestag und den Ländern ab.

Spitzentreffen für ein besseres Klima

Gut 15 Monate vor der Bundestagswahl wollen sich die Spitzen von Schwarz-Gelb am Montag darum bemühen, ein vorzeitiges Ende der Koalition zu verhindern. Beim Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP wollen sie wieder mehr Gemeinsamkeit demonstrieren und möglichst viele seit Monaten festgefahrene Streitpunkte im Grundsatz klären. Zudem wollen Angela Merkel (CDU), Seehofer und Philipp Rösler (FDP) atmosphärische Störungen im Umgang der Partner bereinigen.

Gesucht werden aussichtsreiche Themen, mit denen Union und FDP in den Wahlkampf ziehen können. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Wochenende auf einer CDU-Konferenz angekündigt, sie strebe 2013 erneut ein Bündnis mit den Liberalen an, weil es zwischen beiden Parteien die größten Schnittmengen gebe.

ler/dpa

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