Bundestagswahl 2013: SPD und Grüne schielen nach links

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Der Aufstieg der Piraten verunsichert SPD und Grüne, er bedroht ihre gemeinsamen Machtträume. Beiden Parteien schwant, dass es 2013 als Duo nicht reichen könnte. Rückt etwa doch wieder Rot-Grün-Rot in den Fokus?

SPD-Chef Gabriel, Grünen-Kollegin Roth: Das Zweierbündnis wackelt Zur Großansicht
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SPD-Chef Gabriel, Grünen-Kollegin Roth: Das Zweierbündnis wackelt

Berlin - Sie hatten sich das alles so schön zurechtgelegt, die Roten und die Grünen. Phase eins: Wiederannäherung in der Opposition. Phase zwei: Angriff auf Schwarz-Gelb. Phase drei: Seriensiege in den Bundesländern. Phase vier: Kanzleramt. Die rot-grüne Roadmap zur Machtübernahme 2013 - sie schien zu stehen.

Doch es ist etwas dazwischengekommen. Ein Phänomen, das das Zeug dazu hat, die Parteienlandschaft mal wieder umzukrempeln und vor allem bei den Strategen von SPD und Grünen für große Verunsicherung sorgt: die Piratenpartei. Ihr Aufstieg in den bundesweiten Umfragen seit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus stellt für Rot-Grün eine Gefahr dar. Die Polit-Neulinge wildern in ihrem Lager, bis auf zehn Prozent sind sie in einer aktuellen Umfrage geklettert. Sollten die Piraten 2013 in den Bundestag einziehen, könnten sie dem Duo die gemeinsame Rückkehr an die Macht versperren.

In den Parteizentralen beginnt man langsam zu realisieren, dass das erklärte Ziel, Schwarz-Gelb zu stürzen, womöglich nur mit einer Großen Koalition zu erreichen ist - oder mit einem dritten Partner. Aber mit wem? Mit den Liberalen? Die müssen es - ganz abgesehen von den politischen Unterschieden - 2013 erst mal wieder ins Parlament schaffen. Etwa mit den Piraten selbst? Das kann sich auf Seiten von SPD und Grünen derzeit beim besten Willen niemand vorstellen. Zu unerfahren, zu unberechenbar erscheinen die Netzpolitiker. Und vor allem: Die großen politischen Fragen werden von den Piraten bislang ignoriert.

Und so rückt plötzlich wieder eine für viele Sozialdemokraten und Grüne höchst problematische Option ins Bewusstsein: ein Bündnis mit den Linken.

Noch hofft man in der Spitze beider Bundesparteien, der ungemütlichen Debatte darüber aus dem Weg gehen zu können. Doch manch einer schlägt bereits Alarm. So warnt etwa Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig: "Ob es für Rot-Grün gemeinsam reicht, entscheidet Rot-Grün selbst." Nötig sei jetzt eine Kursverschärfung. SPD und Grüne, so der Intimus von SPD-Chef Sigmar Gabriel, müssten für 2013 "einen zugespitzten Richtungswahlkampf" planen. Vor allem in der Jobpolitik sieht Machnig noch Spielraum. "Ich würde mir wünschen, dass wir das Thema Arbeit zugespitzter und radikaler diskutieren."

"Wir sollten ein Linksbündnis nicht ausschließen"

Andere Sozialdemokraten, die Linksbündnissen schon immer etwas abgewinnen konnten, sehen jetzt neue Chancen. Juso-Chef Sascha Vogt etwa. "Natürlich muss erst die Linkspartei entscheiden, ob sie überhaupt regieren will", sagt Vogt. "Aber es wäre falsch, wenn die SPD zwei Jahre vor der Bundestagswahl die Tür zur Linkspartei zumacht. Das würde uns einiges verstellen." Fehle Rot-Grün 2013 eine eigene Mehrheit, sei ein echter Politikwechsel in einem Linksbündnis wohl einfacher zu erreichen als in einer Großen Koalition. "Deswegen sollten wir eine linke Mehrheit nicht von vornherein ausschließen."

Offen auf diese Option setzen mag Vogt freilich nicht. Bis tief hinein in den linken Flügel der SPD ist man desillusioniert, was die Linkspartei angeht. Natürlich ist auch den Sozialdemokraten nicht entgangen, wie sich die Konkurrenz mit Kommunismusdebatten und Fidel-Castro-Glückwünschen ins Abseits katapultiert hat. Und angesichts der wahrscheinlichen Rückkehr von Oskar Lafontaine und einer möglichen Beförderung der Dogmatikerin Sahra Wagenknecht glaubt kaum jemand in der SPD daran, dass die Linke sich auf absehbare Zeit in Richtung Bündnisfähigkeit entwickelt. "Da gewinnen doch die Irren gerade die Oberhand", sagt einer, der Rot-Grün-Rot eigentlich einiges abgewinnen kann.

Doch klar ist auch: Der Druck, sich mit dieser Option noch einmal auseinanderzusetzen, dürfte wachsen, wenn sich der aktuelle Trend in den Umfragen fortsetzt.

Und so beginnen auch die Grünen, sich neue Gedanken mit Blick auf 2013 zu machen. Natürlich hofft man immer noch auf ein Comeback bis dahin, nachdem die Partei in den bundesweiten Umfragen inzwischen deutlich unter 20 Prozent liegt. Aber Fraktionschef Jürgen Trittin warnte schon zwei Tage nach der Berlin-Wahl, dass es "zur Bundestagswahl 2013 hin ein knappes Rennen" werde. Die Partei müsse die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, verlangt Trittin. Doch wie die Grünen wieder zu alter Stärke finden wollen - ohne das Atom-Thema, mit den Piraten als neuem Gegner -, darauf gibt es bisher keine Antworten.

Linke-Chef Ernst macht sich locker

Noch will kein Spitzen-Grüner offen über die Option eines Linksbündnisses reden. Erst mal muss die Partei in sich gehen. "Mit Blick auf die Piraten halte ich es noch für zu früh, sich neue strategische Gedanken für 2013 zu machen", sagt Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Die Parteienlandschaft habe sich in diesem Jahr verändert, "und die Koalitionsoptionen sind für alle vielfältiger geworden". Wer führende Grüne nach der Option Rot-Grün-Rot fragt, hört immer wieder, dass dies vor allem wegen der Positionen der Linkspartei ausscheide. Auch Bundesgeschäftsführerin Lemke sagt: "Wenn die Linkspartei ihren aktuellen Kurs beibehält, sehe ich ohnehin keine Notwendigkeit, über Rot-Rot-Grün nachzudenken."

Tatsächlich wird in Sachen Koalitionsfähigkeit viel von der künftigen Programmatik der Linkspartei abhängen. Von ihrem jüngsten Parteitag in Erfurt gab es diesbezüglich wenig vielversprechende Signale. Die Linke schrieb sich ein Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ins Grundsatzprogramm und versuchte mit Willy-Brandt-Symbolik der SPD das Erbe streitig zu machen. Oskar Lafontaine höchstselbst trimmte die Linke auf Radikalkurs. Mal wieder.

Und doch: Manchem Genossen ist offenbar verstärkt daran gelegen, das Fundi-Image ein wenig zu korrigieren. Parteichef Klaus Ernst zum Beispiel. "Es gibt bei uns keine relevante Gruppe, die nie regieren will", sagte er kürzlich dem "Tagesspiegel". Entsprechend schloss er auch eine rot-grün-rote Koalition nicht aus.

Im Gegenteil. Ernst formulierte für ein Bündnis mit SPD und Grünen nur vier Allerweltsbedingungen. So müssten die Finanzmärkte reguliert und der Arbeitsmarkt in Ordnung gebracht werden. Der Staat müsse zudem für gerechte Renten sowie einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer sorgen.

Es klang, als wäre er in der SPD. Oder bei den Grünen.

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1.
NaljiaSkal 29.10.2011
Steinbrück als Kanzler und die Linke in der Koalition, das funktioniert niemals. Einer von beiden wird nicht in einer mutmaßlichen künftigen Regierung sitzen.
2. Ehrlich gesagt
Herr Hold 29.10.2011
Zitat von NaljiaSkalSteinbrück als Kanzler und die Linke in der Koalition, das funktioniert niemals. Einer von beiden wird nicht in einer mutmaßlichen künftigen Regierung sitzen.
Ehrlich gesagt, möchte ich beide dort nicht sehen...
3. Orange statt Rosa
Marginalius 29.10.2011
Zitat von sysopDer Aufstieg der Piraten verunsichert SPD und Grüne, er bedroht ihre gemeinsamen Machtträume. Beiden Parteien schwant, dass es 2013 als Duo nicht reichen könnte. Rückt etwa doch wieder Rot-Grün-Rot in den Fokus? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792463,00.html
Rot-Grün sollte sich lieber mit den Piraten anfreunden. Mit denen haben sie mehr als genug politische Schnittpunkte und mit denen zusammen könnten sie auch wesentlich mehr umsetzen als mit der Links-Partei. Viele Grüße
4. Niemals mit Steinbrück
kellitom, 29.10.2011
Sollte Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD werden, halte ich ein Bündnis der Linken mit der SPD für ausgeschlossen.
5. Um Gottes willen
awbferdi 29.10.2011
Zitat von NaljiaSkalSteinbrück als Kanzler und die Linke in der Koalition, das funktioniert niemals. Einer von beiden wird nicht in einer mutmaßlichen künftigen Regierung sitzen.
Bis dahin wird noch viel Wasser die Weser hinunterfließen. Alles, was die schwarz-gelbe Chaotentruppe ablösen könnte, ist herzlich willkommen. Sollen doch die Piraten mal die Regierung entern, je früher desto besser. Die alte Tante SPD wird sich noch an das Internet gewöhnen. Grüetzi. f.
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- Beide Seiten wollen aus dem Tegeler Flughafenareal einen Standort für Zukunftstechnologien machen.
Contra

- Die CDU will mehr Polizei, die SPD ist dagegen. Auch die CDU-Forderung nach einem Warnschussarrest für jugendliche Straftäter dürfte strittig sein.

- Die SPD will Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen und hat im rot-roten Senat auch einen Blick auf das Netz des Energieversorgers Gasag geworfen. Die CDU hält wenig von Rekommunalisierung.

- Im Kampf gegen Mietsteigerungen setzt Rot auf die Wohnungsunternehmen des Landes, Schwarz auf gute Bedingungen für private Wohnungsbaufirmen.

- Die Union hat den Wählern stärkere Gymnasien versprochen, nachdem die SPD die neue Sekundarschule aufpäppelte. Immerhin: SPD-Mann Jürgen Zöllner, der die Schulreform verantwortete, will nicht mehr Senator sein.

- Auch beim Thema Integration könnte es knirschen. Die CDU stellt mehr Forderungen an Einwanderer, fordert Deutschpflicht an Schulen und Deutsch-Garantie-Klassen in Brennpunkten.

- In der SPD dürfte das Bündnis schwer zu verkaufen sein. Für viele Genossen riecht die Union noch nach Hinterzimmerpolitik und Bankenskandal - daran war Rot-Schwarz vor zehn Jahren zerbrochen.