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Wahlprogramm-Vergleich der Parteien: Darum geht's am Sonntag

Wahlplakate der Parteien: Wer will was? Zur Großansicht
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Wahlplakate der Parteien: Wer will was?

Steigen wirklich die Steuern, wenn die SPD an die Macht kommt? Was wird aus Mindestlohn und Rente, wenn die CDU weiterregiert? Was die Parteien bei den wichtigsten Politikthemen planen: Hier ist der Überblick.

Berlin - Ein Vorwurf ist in den Wochen vor der Bundestagswahl häufig zu hören: Die Parteien würden sich in ihren Positionen immer weiter annähern. Eine klare Unterscheidung, welche Partei wofür steht, werde immer schwieriger.

Doch schaut man genau hin, zeigt sich: Die Vorstellungen der Parteien, wie es in Deutschland weitergehen soll, sind sehr unterschiedlich. In den Wahlprogrammen der Parteien ist auf bis zu 330 Seiten festgehalten, was nach der Wahl am Sonntag passieren soll. Hier ist ein Überblick über die Pläne von Union, FDP, SPD, Grünen und Linkspartei bei den wichtigsten Themen:


Fensterputzer in Berlin Zur Großansicht
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Fensterputzer in Berlin

Thema: Mindestlohn

Rund sieben Millionen Arbeitnehmer in Deutschland verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Mindestlöhne gelten gegenwärtig nur für etwa vier Millionen Beschäftigte in elf Branchen.

SPD und Grüne wollen einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Leiharbeiter sollen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen wie die Stammbelegschaft. Die Linkspartei setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro ein, bis 2017 will sie ihn auf zwölf Euro anheben.

Die Union lehnt einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn ab. Stattdessen will sie Arbeitgeber und Gewerkschaften dazu verpflichten, gemeinsam in einer Kommission Lohnuntergrenzen zu finden - spezifisch nach Regionen und Branchen und nur da, wo es keine Tarifverträge gibt. Auch die FDP lehnt einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn ab, zeigt sich aber offen für von den Tarifparteien ausgehandelte Branchen-Mindestlöhne.


Einkommensteuererklärung Zur Großansicht
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Einkommensteuererklärung

Thema: Einkommensteuer

Derzeit sieht es so aus: Wer unter dem Grundfreibetrag von 8130 Euro im Jahr liegt, zahlt keine Steuern. Für jeden darüber hinaus verdienten Euro ist ein eigener Steuersatz fällig, er liegt zwischen 14 und 45 Prozent.

Für die Union sind Steuererhöhungen tabu. Die SPD will den Spitzensatz für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 100.000 Euro (Ehepaare: 200.000) auf 49 Prozent anheben. Ab 64.000 Euro Einkommen soll er sukzessive steigen. Die Grünen wollen bei Jahreseinkommen von 60.000 Euro einen Steuersatz von 45 Prozent. Dieser soll schrittweise auf 49 Prozent bei einem Einkommen von 80.000 Euro steigen. Zugleich soll der Grundfreibetrag auf mindestens 8700 Euro angehoben werden (aktuell: 8131 Euro).

Die Linkspartei will den Grundfreibetrag auf 9300 Euro erhöhen und den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 65.000 Euro auf 53 Prozent. Die FDP will wie die CDU gegen die "kalte Progression" kämpfen. Die Liberalen planen zudem, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen.


Luxusuhren-Verleiher auf der Königsallee in Düsseldorf Zur Großansicht
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Luxusuhren-Verleiher auf der Königsallee in Düsseldorf

Thema: Vermögensteuer

Ende 1996 wurde die Vermögensteuer in Deutschland ausgesetzt. Sie ist umstritten, weil die Trennung von Betriebs- von Privatvermögen schwierig ist.

Die Unionsparteien und die FDP lehnen eine Vermögensteuer ab. Die SPD plant eine Vermögensteuer auf "angemessenem Niveau", um mehr Bildungsinvestitionen zu ermöglichen. Dabei sollen Freibeträge für Privatpersonen sichern, dass das normale Einfamilienhaus nicht betroffen ist.

Die Grünen wollen eine zeitlich befristete Vermögensabgabe zur Tilgung von Schulden erheben. Mittelfristig soll die Vermögensteuer wiederbelebt werden, deren Aufkommen allein den Ländern zusteht. Die Linke fordert eine Vermögensteuer für Millionäre.


Familienausflug in München Zur Großansicht
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Familienausflug in München

Thema: Ehegattensplitting

Durch das Splitting wird die Steuerbelastung von Eheleuten gesenkt. Die Vorschrift gewährleistet, dass die Einkünfte bei der Einkommensteuererklärung addiert und dann gleichmäßig auf Mann und Frau verteilt werden.

Die Union bekennt sich zum Ehegattensplitting, das um eine Art "Familiensplitting" ergänzt wird: Das Kindergeld soll angehoben werden, ebenso der Kinderfreibetrag schrittweise auf Erwachsenen-Niveau. Auch die FDP will am Ehegattensplitting festhalten und Freibeträge der Kinder schrittweise anheben.

Laut SPD soll sich für bestehende Ehen ("Altfälle") nichts ändern. In Zukunft soll ein gerechterer monatlicher Lohnsteuerabzug gewährleistet werden. Die Grünen wollen das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzen. Die Linkspartei will das Ehegattensplitting abschaffen und dafür eine individuelle Besteuerung einführen.


Kinderkrippe in Hannover Zur Großansicht
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Kinderkrippe in Hannover

Thema: Kinderbetreuung/Familie

Seit dem 1. August dieses Jahres haben Eltern für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot - entweder in einer Kita oder bei einer Tagesmutter.

Die Union will die bestehenden Angebote ausbauen. Vorgesehen ist zudem eine Großelternzeit für die Betreuung von Enkeln. Eltern, die ihre zwei- oder dreijährigen Kinder nicht in eine Einrichtung geben wollen, bekommen Betreuungsgeld. Die FDP plädiert für mehr Qualität in der Kinderbetreuung, beispielsweise für ein Hochschulabschluss für Kita-Leiter. Das Betreuungsgeld wollen die Liberalen erneut prüfen.

Die SPD will Betreuungsangebote ausbauen und die Bildungsqualität in der Kita erhöhen. Das Betreuungsgeld will die Partei abschaffen und das Geld stattdessen in Kitas und Tagesstätten investieren. Auch die Grünen wollen das Betreuungsgeld abschaffen. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz soll ausgeweitet werden zu einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Linkspartei will hochwertige Ganztagsbetreuung in Kita und Schulen schaffen. Das Betreuungsgeld will die Partei abschaffen.


Untersuchung beim Hausarzt Zur Großansicht
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Untersuchung beim Hausarzt

Thema: Gesundheit

Derzeit haben die gesetzlichen Krankenkassen ein Polster von gut 27 Milliarden Euro. Aber die steigende Zahl der Älteren und die künftig sinkende Zahl der Beitragszahler setzt Gesundheitspolitiker unter Reformdruck.

Die Union lehnt eine staatliche Einheitsversicherung ab. Krankenkassen mit hohen Rücklagen müssen Versicherten Beiträge zurückerstatten. Der Pflegeversicherungsbeitrag soll in den kommenden Jahren "moderat" erhöht werden. Geht es nach der FDP, bleibt es beim dualen Krankenversicherungssystem, eine "Einheitskasse" soll es nicht geben. Auch bei den gesetzlichen Kassen soll das Kostenerstattungsprinzip eingeführt werden: Patienten zahlen erst selbst und reichen die Rechnung dann ein.

Die SPD will die "Zwei-Klassen-Versorgung" beenden. Stattdessen soll es eine Bürgerversicherung als Krankenvoll- und Pflegeversicherung geben. Privat Versicherte können sich innerhalb eines Jahres überlegen, ob sie wechseln wollen. Auch bei den Grünen soll eine Bürgerversicherung die Zwei-Klassen-Medizin beenden. Finanziert werden soll sie über Kapitaleinkommen neben den Arbeits- und Renteneinkommen. Die Linke plant eine "solidarische Bürgerversicherung", in die alle Versicherten einzahlen. Zusatzbeiträge jeder Art soll es nicht mehr geben.


Rentnerin in Hamburg Zur Großansicht
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Rentnerin in Hamburg

Thema: Rente

Gegen Minirenten für Niedriglöhner gibt es nur die Grundsicherung im Alter. Für diese Art von Sozialhilfe müssen die Betroffenen ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen. Mütter, die ihre Kinder vor oder nach 1992 bekommen haben, werden bei der Berechnung der Rente sehr unterschiedlich behandelt: Die jüngeren Mütter bekommen das Dreifache.

Geringverdiener-Renten will die Union auf 850 Euro aufstocken, wenn privat vorgesorgt wurde. Außerdem sollen Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern einen zusätzlichen Punkt bei der Rentenberechnung bekommen. Der Plan der FDP: Bürger mit einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus sollen ab dem 60. Lebensjahr frei entscheiden dürfen, wann sie aufhören zu arbeiten.

Die SPD will für Geringverdiener, die 40 Jahre versichert waren, eine "Solidarrente" von mindestens 850 Euro einführen. Zudem soll neben der Rente mit 67 eine Rente mit 63 ohne Abschläge möglich sein, wenn man 45 Jahre versichert war. Die Grünen wollen die Rente mit 67 schrittweise einführen. Nach 30 Versicherungsjahren sollen Bürger zudem eine steuerfinanzierte Grundrente von 850 Euro bekommen. Die Linke will die Rente mit 67 abschaffen. Sie fordert eine Mindestrente von 1050 Euro, bis 2017 sollen die Ostrenten zudem das Westniveau erreicht haben.


Absolventen der Universität in Bonn Zur Großansicht
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Absolventen der Universität in Bonn

Thema: Bildung

Das Bafög wurde seit drei Jahren nicht mehr erhöht, die milliardenschweren Sonderprogramme von Bund und Ländern für Hochschulen und Forschung laufen in den nächsten Jahren aus. Bei den Wahlaussagen zu Bildung und Forschung stehen deshalb Finanzfragen und die Lockerung des umstrittenen Kooperationsverbotes im Mittelpunkt.

Die Union will das Bafög "an die Lebenshaltungskosten sowie veränderte Bildungswege" anpassen und zudem mehr Stipendien schaffen. Das Bafög soll laut FDP unabhängig vom Elterneinkommen gezahlt werden, die Liberalen verlangen ein Bürgergeld-Modell und privates Bildungssparen.

Die SPD will das Bafög bedarfsgerecht erhöhen, das Deutschland-Stipendium auslaufen lassen und das Geld für eine Bafög-Reform nutzen. Hochschulen sollen für Nicht-Abiturienten weiter geöffnet werden. Die Grünen wollen das Bafög sofort erhöhen. Studiengebühren lehnt die Partei ab.

Laut der Linkspartei soll das Bafög unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden, es soll zudem um zehn Prozent erhöht werden. Die Linke verlangt zudem einen freien Zugang zum Masterstudium und eine Öffnung der Hochschulen für Berufstätige ohne Abitur.


Windräder in Niedersachsen Zur Großansicht
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Windräder in Niedersachsen

Thema: Energie

Derzeit zahlt eine mehrköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden bereits rund 980 Euro für Strom.

Erneuerbare Energien müssen nach Plan der Union künftig ohne staatliche Hilfen auskommen. Energieintensive Unternehmen sollen weiter entlastet werden. Gasgewinnung durch Fracking soll möglich sein, wenn es keine Gefahr für Mensch und Trinkwasser gibt. Auch bei den Liberalen sollen sich erneuerbare Energien schneller als bislang geplant ohne staatliche Unterstützung am Markt behaupten müssen. Die Stromsteuer soll gesenkt werden.

Die SPD möchte ein Energieministerium gründen, das die Energiewende betreut. Erneuerbare Energien sollen bei der Stromeinspeisung weiter bevorzugt behandelt werden. Auch die Grünen wollen, dass erneuerbare Energien weiter vorrangig eingespeist werden. Das Ziel ist es, Deutschland bis 2030 vollständig mit Ökostrom zu versorgen. Nach Wunsch der Linken soll die Energieversorgung wieder komplett verstaatlicht werden. Jedem Bürger soll ein kostenloses Stromkontingent als Grundversorgung zur Verfügung gestellt werden.


Exportschlager Leopard 2 Zur Großansicht
KMW/ dpa

Exportschlager Leopard 2

Thema: Rüstungsexporte

Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien zählen zu den strengsten weltweit. Sie wurden im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen und schreiben unter anderem eine maßgebliche Berücksichtigung der Menschenrechtslage in den Bestimmungsländern bei Exportentscheidungen vor. Die Öffentlichkeit wird einmal pro Jahr über die genehmigten Waffengeschäfte der deutschen Rüstungsindustrie informiert.

Die Union will an den geltenden Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern festhalten und sich weiter für eine Angleichung der Richtlinien innerhalb der EU einsetzen. Nach Vorstellungen der FDP soll der Bundestag künftig vertraulich informiert werden. Die Liberalen schlagen dafür ein Verfahren wie bei den Geheimdiensten vor, die von einem speziell dafür geschaffenen Gremium kontrolliert werden.

Die SPD fordert die Kontrolle der Rüstungsexporte durch ein Parlamentsgremium. In Krisengebiete und Länder, in denen Menschenrechte massiv missachtet werden, sollen keine Waffen geliefert werden. Geht es nach den Grünen, werden die Rüstungsexporte schärfer kontrolliert und gesetzlich geregelt. Zuständig soll statt des Wirtschaftsministeriums das Auswärtige Amt sein.

Die Linkspartei ist für ein Verbot aller Rüstungsexporte. Für die Beschäftigten der Rüstungsindustrie sollen mit öffentlichen Fördergeldern Arbeitsplätze im zivilen Bereich geschaffen werden.


Landesfahnen vor der EZB in Frankfurt am Main Zur Großansicht
DPA

Landesfahnen vor der EZB in Frankfurt am Main

Thema: Europa

In den Krisenländern der EU gibt es Fortschritte, dennoch könnten die Konflikte wieder aufflammen, wenn die Märkte Vertrauen in Reformen verlieren.

Die Union lehnt Euro-Bonds ab, verschuldete Staaten werden nur unterstützt, wenn es Gegenleistungen gibt. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es mit der CDU/CSU nicht geben. Die FDP spricht sich ebenfalls gegen Euro-Bonds aus, bei denen EU-Mitgliedstaaten füreinander haften. Die Liberalen sind jedoch offen, was einen EU-Beitritt der Türkei betrifft.

Die SPD legt den Fokus weniger auf das Sparen, sondern setzt stattdessen auf Investitionen. Mit Ankara will die Partei ergebnisoffene Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes führen - darin sind sie sich mit den Grünen einig. Beide Parteien ziehen zudem einen europäischen Schuldentilgungsfonds und Euro-Bonds in Erwägung, um die Schuldenkrise zu überwinden.

Die Linke fordert, die Einschnitte in den EU-Krisenstaaten zurückzunehmen, die "Spardiktate" sollen ein Ende haben. Die EU-Erweiterung ist kein Thema des Wahlprogramms.

kes/aar/dpa

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    Seite 1    
1. Die AfD ist eine Bürgerbewegung, keine Partei im klassischen Sinne
Dosenpirat 19.09.2013
Antwort: als Bürgerbewegung kann man zur Wahl nicht antreten. Da muss man eine Partei gründen. Wurde erst im März erledigt. Daher wer wirtschaftlichen Sachverstand hat ist gut bei der AfD aufgehoben...
2. Die SPD will weder Minestlohn
besserwisser69 19.09.2013
noch ihr 100 Tagepogramm umsetzen da sie sich verweigert zu regieren. Als klitzekleiner süsser Koalitionspartner der CDU kann sie nix verwirklichen. Mit rotrotgrün will sie nicht. lso ist ihr die Umsetzung ihres Wahlprogramms piepegal. Hauptsache Ministerposten
3. Da sich die SPD
besserwisser69 19.09.2013
Zitat von sysopDPASteigen die Steuern nach der Wahl, wenn die SPD regiert? Und was wird aus Mindestlohn und Rente, wenn die CDU an der Macht bleibt? Was planen die Parteien bei den wichtigsten Themen? Ein schneller Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013-cdu-csu-fdp-gruene-linke-spd-im-positionencheck-a-923099.html
verweigert eine rotrotgrüne Regierung zu schließen ist ihr Parteiprogramm jetzt schon Makulatur. Eine Mehrheit allein für rotgrün ist nicht in Sicht. Also war ihr Wahlprogramm eh nicht so ernst gemeint. Oder will sie ihr 100 Tage Programm mit der cdu umsetzen..haha Wer hat uns verraten?....ja richtig sozialdemokraten
4.
burgundy2 19.09.2013
Zitat von sysopDPASteigen die Steuern nach der Wahl, wenn die SPD regiert? Und was wird aus Mindestlohn und Rente, wenn die CDU an der Macht bleibt? Was planen die Parteien bei den wichtigsten Themen? Ein schneller Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013-cdu-csu-fdp-gruene-linke-spd-im-positionencheck-a-923099.html
So langsam wird's langweilig. Es wird, Zeit, dass der Wahltag kommt. Zu sehr musste man einen abgestandenen Wahlkampf ohne rechte Argumente wie saures Bier anpreisen, um wenigstens ein bisschen die Wahlbeteiligung anzuheben, um die Farce einer Wahl zu retten. Es gibt keine Alternativen. Schwarz-Gelb bleibt am Drücker, das heisst, alles wie gehabt. Vielleicht ganz gut so, denn das andere Scheinangebot von SPD und Grünen überzeugt, allein schon auf Grund der Unlaubwürdigkeit ihrer Protagonisten nicht, die Linke ist derzeit noch nicht regierungsfähig (und wird es wohl auf Jahre hinaus nicht sein). AfD? Eine Laune der Euro-Natur, wird schnell vergehen, wie die Piraten ihrerseits auch.
5.
kdshp 19.09.2013
Zitat von sysopDPASteigen die Steuern nach der Wahl, wenn die SPD regiert? Und was wird aus Mindestlohn und Rente, wenn die CDU an der Macht bleibt? Was planen die Parteien bei den wichtigsten Themen? Ein schneller Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013-cdu-csu-fdp-gruene-linke-spd-im-positionencheck-a-923099.html
Im grunde kann es einem (mir) egal sein da die meisten der wähler sich einig sind wer regieren soll. Die CDU wird wieder nummer eins sein und die richtung bestimmen! Wetten.
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