Analyse zur Bundestagswahl ZfD - Zäsur für Deutschland

Die großen Parteien verlieren dramatisch, die SPD will in die Opposition, Angela Merkel bleibt nur Jamaika. Und die Rechtspopulisten ziehen in den Bundestag. Acht erste Lehren aus der Wahl.

AFP

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Es mag ein langweiliger Wahlkampf gewesen sein. Doch sein Ergebnis ist es nicht. Diese Bundestagwahl ist ein Einschnitt - acht erste Lehren:

Erstens. Als drittstärkste Kraft ziehen nun die Rechtspopulisten in den Bundestag ein, in ihren Reihen nicht wenige Rechtsradikale. Die Gespenster der Vergangenheit kehren zurück. Erstmals seit der Frühphase der Bundesrepublik sitzt wieder eine Rechtspartei im deutschen Parlament - allerdings wird die AfD-Fraktion stärker sein als ihre Vorgänger, mit über 80 Abgeordneten ist zu rechnen. Das hat Auswirkungen: Grenzüberschreitungen, Provokationen, inszenierte Skandale. Die AfD wird alles auf ihren Wiedereinzug in vier Jahren ausrichten, die Bedingung dafür ist eine gespaltene Gesellschaft.

Zweitens. Die Unionsparteien verlieren deutlich, doch Angela Merkel kann ihre vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin planen. Die Regierungsbildung wird kompliziert. Die SPD will keine weitere Große Koalition, so die Absprache der Parteiführung. Bleibt Merkel nur eine Option: Jamaika. Da gibt es gleich mehrere Hürden: Eine solche Konstellation würde von vier Parteien gebildet (CDU, CSU, FDP, Grüne), der Abstimmungsbedarf im Regierungsalltag wäre hoch. Und: Werden sich die Grünen auf die FDP einlassen können? Doch es gilt eben auch: Neuwahlen sind bisher für keine Partei eine echte Alternative.

Drittens. Die beiden großen Parteien - Union und Sozialdemokraten - sind zusammen so schwach wie seit sechs Jahrzehnten nicht, das Parteiensystem fragmentiert sich weiter, die Ränder fransen aus. Auch das eine fatale Folge der langen GroKo-Jahre.

Viertens. Die SPD stürzt ab, oder besser: Sie rutscht nach 2009 (23 Prozent) und 2013 (25,7 Prozent) weiter ab. Die Regierungsjahre haben aus der einst stolzen, stets staatstragenden Partei eine Funktionspartei und Mehrheitsbeschafferin der Union gemacht. Mit Martin Schulz fährt sie das schlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen überhaupt ein, nur in der Weimarer Republik lag sie noch darunter. Noch heißt es in der SPD: Schulz als Parteichef stehe nicht zur Debatte. Verlassen kann er sich darauf nicht, solche Zusagen in der Wahlnacht gelten meist nur bis zum nächsten Morgen.

Fünftens. Die FDP ist wieder da - aber Christian Lindner wäre wohl lieber Oppositionschef im Bundestag geworden als Juniorpartner unter Merkel - und neben den Grünen als Teil einer Jamaika-Koalition. Der FDP-Erfolg ist eine Art Kredit der Wähler: Ein weiteres Mal dürfen sich die Liberalen nicht von der Union vorführen lassen, wie in der schwarz-gelben Koalition zwischen 2009 und 2013.

Sechstens. Die Linke bleibt stabil, aber sie hat wie eh und je keine Regierungsperspektive - und mit dem Einzug der Rechtspopulisten nun zudem den Alleinvertretungsanspruch für die Protestwähler in Deutschland verloren. Das gilt insbesondere im Osten, wo die AfD ihre wohl größten Erfolge feiern kann.

Siebtens. Das starke AfD-Ergebnis ist insbesondere für die CSU eine große Verunsicherung. Im Freistaat sackte die CSU auf 38,5 Prozent ab - und erreichte damit das schlechteste Bundestagswahlergebnis seit 1949. Horst Seehofer wird den Kurs seiner Partei noch stärker nach rechts ausrichten - die Kanzlerin wird das zu spüren bekommen. Im kommenden Jahr sind Landtagswahlen in Bayern, da zielt Seehofer auf die absolute Mehrheit. Die ist nun gleich doppelt gefährdet: Durch die erstarkte AfD einerseits und durch den möglichen Koalitionspartner im Bund, die Grünen. Die gelten in Bayern längst als bürgerliche Alternative und lassen sich nun wohl weniger denn je dämonisieren.

Achtens. Die neue Polarisierung im Parlament, eine mögliche neue Koalitionsvariante in der Regierung, die SPD vermutliche Oppositionsführerin: Das kann in Kombination auch eine Chance sein. Es können sich im besten Fall wieder Lager bilden - und in der Auseinandersetzung mit der AfD geht es um Grundsätzliches. Um die Freiheit und die demokratische Verfasstheit des Gemeinwesens.

Fest steht: Es wird spannend.

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