Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer kritisiert CDU-Wahlkampf
Nach dem schlechten Wahlergebnis der CDU macht die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer im Interview Fehler der Kampagne aus. Kanzlerin Merkel nimmt sie aber in Schutz.
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer mit Kanzlerin Merkel in Berlin
Mehr als zwei Wochen nach der Bundestagswahl arbeiten die Unionspolitiker noch die Gründe für das schwache Ergebnis auf. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") nun den Wahlkampf ihrer Partei kritisiert. "Es ist uns nicht gelungen, unser wichtigstes Wahlkampfthema 'Modernität und Zukunft' in den Mittelpunkt der Wahl zu stellen, denn zumindest in der Endphase war dieses Thema völlig in den Hintergrund gerückt", sagte sie der Zeitung.
Die Union habe bei der Wahl "auch die Quittung dafür bekommen, dass wir - CDU und CSU - in den letzten beiden Jahren in zentralen Fragen erkennbar nicht einer Meinung waren", sagte Kramp-Karrenbauer der "FAZ". Die Streitereien hätten sichtbare Spuren hinterlassen, die deutlicher in der Bevölkerung wirkten, als dass man sie mit einem gemeinsamen Wahlprogramm aus der Welt schaffen könnte.
Die Kritik, Angela Merkel setze sich nicht ausreichend mit dem schlechten Wahlergebnis auseinander, wies Kramp-Karrenbauer hingegen zurück. "Zu behaupten, dass sie sich einer notwendigen Debatte verweigert und aussitzt, wie manche behaupten, ist Unsinn." Merkel sei trotz des schlechten Ergebnisses weiter die Richtige an der CDU-Spitze, weil die Union immer dann Erfolg habe, wenn sie in der Mitte breit aufgestellt sei.
Gleichzeitig warnte Kramp-Karrenbauer vor einem Kursschwenk ihrer Partei nach rechts. Das könne nicht das alleinige Mittel sein, um an die AfD verlorene Wähler wieder zurück zur Union zu holen. "Ich glaube nicht, dass es nur das eine Rezept gegen die AfD gibt, weil es auch nicht nur den einen AfD-Wähler gibt", sagte sie. "Es gibt AfD-Wähler, die vom extremen rechten Rand kommen und die kein verantwortlich denkender Demokrat wieder zurückholen kann. Aber es gibt eben auch andere, die von unserem System und der Politik aus ganz unterschiedlichen Gründen enttäuscht sind, wegen ihrer geringen Rente, wegen eines mangelnden Sicherheitsgefühls."
Union will Kurs am Sonntag festlegen
In den anstehenden Koalitionsgesprächen soll die Union nach dem Willen der saarländischen Ministerpräsidentin nicht auf dem Begriff "Obergrenze" beharren. "Das Wort Obergrenze war für mich immer ein Synonym für den Wunsch, die Kontrolle über die Zuwanderung wiederzuerlangen", sagte sie der "FAZ" weiter. "Daran haben wir in den letzten beiden Jahren hart gemeinsam gearbeitet, durchaus mit Erfolg."
Die Spitzen von CDU und CSU kommen am Sonntag in Berlin zusammen, um ihren gemeinsamen Kurs festzulegen, bevor sie in Gespräche mit FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaikakoalition eintreten. Ein schwieriges Thema dürfte dabei die von der CSU geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sein, die Kanzlerin Merkel ablehnt.
vks
