Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer kritisiert CDU-Wahlkampf

Nach dem schlechten Wahlergebnis der CDU macht die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer im Interview Fehler der Kampagne aus. Kanzlerin Merkel nimmt sie aber in Schutz.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer mit Kanzlerin Merkel in Berlin
DPA

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer mit Kanzlerin Merkel in Berlin


Mehr als zwei Wochen nach der Bundestagswahl arbeiten die Unionspolitiker noch die Gründe für das schwache Ergebnis auf. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") nun den Wahlkampf ihrer Partei kritisiert. "Es ist uns nicht gelungen, unser wichtigstes Wahlkampfthema 'Modernität und Zukunft' in den Mittelpunkt der Wahl zu stellen, denn zumindest in der Endphase war dieses Thema völlig in den Hintergrund gerückt", sagte sie der Zeitung.

Die Union habe bei der Wahl "auch die Quittung dafür bekommen, dass wir - CDU und CSU - in den letzten beiden Jahren in zentralen Fragen erkennbar nicht einer Meinung waren", sagte Kramp-Karrenbauer der "FAZ". Die Streitereien hätten sichtbare Spuren hinterlassen, die deutlicher in der Bevölkerung wirkten, als dass man sie mit einem gemeinsamen Wahlprogramm aus der Welt schaffen könnte.

Die Kritik, Angela Merkel setze sich nicht ausreichend mit dem schlechten Wahlergebnis auseinander, wies Kramp-Karrenbauer hingegen zurück. "Zu behaupten, dass sie sich einer notwendigen Debatte verweigert und aussitzt, wie manche behaupten, ist Unsinn." Merkel sei trotz des schlechten Ergebnisses weiter die Richtige an der CDU-Spitze, weil die Union immer dann Erfolg habe, wenn sie in der Mitte breit aufgestellt sei.

Gleichzeitig warnte Kramp-Karrenbauer vor einem Kursschwenk ihrer Partei nach rechts. Das könne nicht das alleinige Mittel sein, um an die AfD verlorene Wähler wieder zurück zur Union zu holen. "Ich glaube nicht, dass es nur das eine Rezept gegen die AfD gibt, weil es auch nicht nur den einen AfD-Wähler gibt", sagte sie. "Es gibt AfD-Wähler, die vom extremen rechten Rand kommen und die kein verantwortlich denkender Demokrat wieder zurückholen kann. Aber es gibt eben auch andere, die von unserem System und der Politik aus ganz unterschiedlichen Gründen enttäuscht sind, wegen ihrer geringen Rente, wegen eines mangelnden Sicherheitsgefühls."

Union will Kurs am Sonntag festlegen

In den anstehenden Koalitionsgesprächen soll die Union nach dem Willen der saarländischen Ministerpräsidentin nicht auf dem Begriff "Obergrenze" beharren. "Das Wort Obergrenze war für mich immer ein Synonym für den Wunsch, die Kontrolle über die Zuwanderung wiederzuerlangen", sagte sie der "FAZ" weiter. "Daran haben wir in den letzten beiden Jahren hart gemeinsam gearbeitet, durchaus mit Erfolg."

Die Spitzen von CDU und CSU kommen am Sonntag in Berlin zusammen, um ihren gemeinsamen Kurs festzulegen, bevor sie in Gespräche mit FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaikakoalition eintreten. Ein schwieriges Thema dürfte dabei die von der CSU geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sein, die Kanzlerin Merkel ablehnt.

vks



insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
coyote38 05.10.2017
1. Völlig losgelöst ...
Logisch, das Kramp-Karrenbauer die Kanzlerin nicht für das schlechte Wahlergebnis der Union verantwortlich macht. Wie wir seit Jahren wissen, hat Merkel ja WEDER etwas mit der geführten Regierung NOCH mit der von ihr gemachten Politik etwas zu tun. Anders ist es nicht zu erklären, dass regelmäßig 70% der Deutschen aussagen, sie seien mit der Regierung unzufrieden aber die gleichen 70% Merkel ein gutes Zeugnis für ihre Arbeit ausstellen.
Europa! 05.10.2017
2.
Eine ziemlich eigenartige Stellungnahme. Als Nachfolgerin für Angela Merkel hat sie sich damit nicht sehr qualifiziert. Hoffentlich findet sich noch jemand anderes mit präziseren Vorstellungen.
jochen1948 06.10.2017
3. Führung ist verlangt
Das versprechen, was die Wähler wollen oder wollen könnten, hilft nicht mehr weiter. Eigene Überzeugungen klar machen und zur Wahl stellen. Das ist Fuhrung in einer Demokratie. Führung ist verlangt. An ihr mangelt es. Wo sind die Persönlichkeiten, die dem Wahlvolk eine Richtung glaubwürdig aufzeigen? Es kann nicht umgekehrt gehen, dass das Wahlvolk den Politikern die Richtung aufzeigt. Führung ist verlangt. Merkel kanns nicht.
Meckerameise 06.10.2017
4.
Da gilt wohl der Leitspruch: Wer nichts macht, macht nichts verkehrt. Sie hat ihre fünf Pflichttermine durchgestanden und ansonsten hat sie sich aus dem Wahlkampf völlig herausgehalten, hier und da auf einer Bühne vom AfD Buhruf-Reisevergnügen-Busmob ausgegröhlt, nach dem Motto: ich muss nichts machen, kämpft mal schön um den Hocker neben meinem Thron. Na klar sitzt Merkel auch dieses Thema wieder aus. Das lustige: als sie doch mal was zur Ehe für Gleichgeschlechtliche sagte, hat sie den Stein endgültig ins Rollen gebracht. Beim Diesel auch wochenlang den Mund gehalten, nur in einem Interview in der Dieseltechnologie in einem Jahrzehnt oder zwei das Ende zu sehen. Das dümmste, was die Union jetzt machen kann, ist ein Umschwenken. Die, die die CDU und CSU gewählt haben, wollen Konformität, Stabilität und keine neuen Experimente. Sie haben sie gewählt, weil es "weiter so" gehen soll. Jetzt nach der Wahl einen neuen Kurs einschlagen würde so manchen Wähler sicher vor den Kopf stoßen.
justusn 06.10.2017
5. Die Einschätzung der Dame liegt daneben.
Wäre sie auf der Höhe der Zeit, würde sie erkennen, dass sich die Parlamente atomisieren. Der Trend geht weg von den Volksparteien hin zu den kleinen Parteien, die "mir" programatisch sehr nahe stehen (können). Insofern wäre die bundesweite CSU, die doch so gern den rechten Rand besetzen möchte, eine Option. Die CDU kann bleiben wie sie - ohne den Spagat zu üben... Übrigens: Maximal können im Bundestag 20 Parteien sitzen. Eine bunte Vielfalt. Wie man dann regiert? Fragt die Wähler oder guckt in die altgriechische Geschichte.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.