Vor Bundestagswahl BND warnt vor russischen Hackerangriffen

Bruno Kahl ist neuer BND-Chef - und zeigt sich alarmiert: Es gebe Erkenntnisse, dass vor der Bundestagswahl russische Cyberangriffe stattfinden, die politische Verunsicherung stiften sollen.

BND-Chef Bruno Kahl
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BND-Chef Bruno Kahl


Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat vor dem Wahljahr 2017 vor Datenhacks und Desinformationskampagnen gewarnt, die aus Russland gesteuert würden. Es gebe "Erkenntnisse, dass Cyberangriffe stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen", sagte Kahl der "Süddeutschen Zeitung".

Kahl sprach von gezielten Störkampagnen und bezog sich dabei ausdrücklich auf russische Internetaktivitäten. Hier werde "eine Art von Druck auf den öffentlichen Diskurs und auf die Demokratie ausgeübt, der nicht hinnehmbar ist", sagte Kahl. "Europa ist im Fokus dieser Störversuche, und Deutschland ganz besonders."

Der BND-Chef äußerte sich auch zu dem Verdacht der Sicherheitsbehörden in den USA, dass russische Hacker im US-Wahlkampf Daten aus der Zentrale der Demokratischen Partei von Hillary Clinton stahlen und dass sogenannte Trolle falsche Schlagzeilen zugunsten des Republikaners Donald Trump verbreiteten. Jüngst hatte in den USA der Direktor des FBI, James Comey, davon gesprochen, "ein Nationalstaat" versuche, den demokratischen Prozess von außen zu untergraben.

Es gebe in dieser Angelegenheit "Anhaltspunkte" für eine Spur nach Russland, sagte Kahl. "Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig", erklärte der BND-Chef. "Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird."

Union will härtere Gangart gegenüber Moskau

Mit Cyberattacken aus Russland befasst sich auch ein Positionspapier der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, in dem die Unionsparteien eine härtere Gangart gegen Moskau fordern.

Die Union wirft laut "Rheinischer Post" Moskau in dem Papier vor, Gesellschaften in den westlichen Staaten zu spalten, die Politik der Bundesregierung zu diskreditieren und die Bindungen zwischen Europa und den USA zu trüben. Dafür betreibe Russland nachrichtendienstliche Aktivitäten und antiwestliche Propaganda. Das Verhalten Moskaus in der Außenpolitik solle von wachsenden inneren Schwierigkeiten ablenken.

Russland unterstütze zudem rechtspopulistische Parteien im Ausland politisch und finanziell, starte Sabotagekampagnen durch Cyberangriffe und instrumentalisiere im Ausland lebende Russen. "Dem müssen wir zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern wirksamer entgegentreten", lautet der Appell der Unionsfraktion. Die Union warnt vor schwerwiegenden Folgen: "Konventionelle sowie nicht konventionelle Bedrohungen an der Ostgrenze der Nato rücken durch die aggressive Außenpolitik Russlands wieder näher." Als Konsequenz ruft die Union dazu auf, "so viel Verteidigungsfähigkeit wie nötig, aber zugleich so viel Dialog wie möglich" zu schaffen.

anr/dpa/Reuters/AFP



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