Wahl 2017 Darum ging es im Fünfkampf der kleinen Parteien

Wie positionieren sich CSU, Linke, Grüne, FDP und AfD drei Wochen vor der Bundestagswahl? Im TV-Fünfkampf stritten die Spitzenkandidaten der Parteien. Vor allem beim Thema Flüchtlinge ging es kontrovers zu.

Wagenknecht, Özdemir, Herrmann, Lindner, Weidel
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Wagenknecht, Özdemir, Herrmann, Lindner, Weidel


Die Spitzenkandidaten von CSU, Linke, Grüne, FDP und AfD haben sich im TV-Fünfkampf der kleinen Parteien vor allem beim Thema Flüchtlinge eine kontroverse Diskussion geliefert. Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag 97 Minuten miteinander messen durften, waren am Montag die kleineren Parteien an der Reihe.

Zwei Moderatoren - Sonia Mikich vom WDR und Christian Nitsche vom BR - trafen in dem 75-Minuten-Format auf die fünf Spitzenkandidaten der Parteien: Joachim Herrmann (CSU), Christian Lindner (FDP), Sahra Wagenknecht (Die Linke), Cem Özdemir (Grüne) und Alice Weidel (AfD).

Wer sagte was? Wer ging wen an? Welche Themen wurden besonders hitzig diskutiert? Der Überblick.

Flüchtlinge: AfD für Obergrenze, CSU gegen Familiennachzug

"Wer kein Aufenthaltsrecht hat, der muss so schnell wie möglich zurück", forderte FDP-Chef Lindner. Um dies durchzusetzen, müssten Maghreb-Länder wie Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

AfD-Spitzenkandidatin Weidel forderte für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus eine Obergrenze. "Beim subsidiären Schutz, da müssen wir über eine Obergrenze nachdenken, die vielleicht bei einer Größenordnung von 10.000 anzudenken wäre", sagte Weidel.

Betroffen wären davon Flüchtlinge, die kein Asyl erhalten und keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder die Todesstrafe drohen. Subsidiärer Schutz wird nach dem Asylgesetz jenen gewährt, denen in ihrer Heimat "ernsthafter Schaden" durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Ihre Aufenthaltserlaubnis gilt zunächst nur für ein Jahr. Außerdem dürfen - anders als bei anderen Flüchtlingen - ihre Familienmitglieder zwei Jahre lang nicht nach Deutschland nachziehen.

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) sagte, dass seine Partei es nicht für sinnvoll halte, Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz wieder den derzeit vorübergehend ausgesetzten Familiennachzug zu gestatten.

Dagegen kritisierte Grünen-Spitzenkandidat Özdemir, dass Deutschland die "falschen Leute" abschiebe. So sei in Bayern "ein Afghane mit optimalen Integrationsprognosen aus seiner Berufsschule herausgerissen" worden, während beispielsweise der Berliner Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri im Land blieb.

Linken-Spitzenkandidatin Wagenknecht hielt der Bundesregierung vor, das Zulassen der wirtschaftlichen Ausbeutung von Entwicklungsländern sei eine der Fluchtursachen für Millionen Menschen. Zu Abschiebungen gut in Deutschland integrierter Flüchtlinge sagte sie: "Solche Menschen abzuschieben ist wirklich unmenschlich." Wagenknecht warf im späteren Verlauf der Runde Weidel vor, unter den AfD-Kandidaten für den Bundestag seien "Halbnazis".

CSU will nicht an Rente mit 67 rütteln

Die CSU will in der kommenden Legislaturperiode eine Veränderung des Renteneintrittsalters mit 67 Jahren verhindern. "Wir sehen überhaupt keinen Anlass, jetzt schon wieder über Veränderungen zu reden", sagte ihr Spitzenkandidat Hermann.

Es werde definitiv keine Änderung an der Rente mit 67 geben. Derzeit wird stufenweise das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben.

FDP-Chef Lindner sprach sich für flexible Ruhestandsregelungen aus. Grünen-Spitzenkandidat Özdemir kritisierte, dass Geringverdiener wie Pfleger im Alter auf staatliche Hilfen angewiesen seien. Hier müssten bessere Löhne bezahlt werden, damit diese Menschen auch größere Rentenansprüche erreichen könnten.

Grüne gegen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Kurz vor dem Fünfkampf hatten unter dem Titel "Schlagabtausch" im ZDF bereits Vertreter der drei kleineren, bereits im Bundestag vertretenen Parteien miteinander diskutiert: Dietmar Bartsch (Linke), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Alexander Dobrindt (CSU). ZDF-Politikchef Matthias Fornoff moderierte die Diskussion.

Göring-Eckardt kritisierte dabei die Ankündigungen von Schulz und Merkel, die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt zu beenden. Die Gespräche seien zwar wegen der Entwicklung in der Türkei zu Recht auf Eis gelegt, sagte die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Montagabend in der ZDF-Sendung "Schlagabtausch". Sie warnte aber davor, sie endgültig zu beenden.

Es gebe viele oppositionelle Türken, die teils ihr Leben für eine demokratische Entwicklung ihres Landes einsetzen - die dürfe man nicht vor den Kopf stoßen. "Den demokratischen Kräften in der Türkei schließen wir nicht die Tür. Herrn Erdogan, ja. Aber den demokratischen Kräften ganz bestimmt nicht", sagte Göring-Eckardt.

Sie kritisierte aber wie Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, dass die Bundesregierung andere möglich Maßnahmen gegen die Türkei nicht umsetze. Es würden weiter Waffen an Ankara exportiert und Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit der Türkei gewährt. "Sie reden viel, aber machen nichts, und damit stärken sie definitiv Herrn Erdogan", sagte Bartsch an die Adresse von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der in der Sendung die CSU vertrat. Anders als die Grünen ist die Linke aber für einen Abbruch der Verhandlungen.

Bartsch verwarf das Wahlversprechen von Union und SPD, 15.000 neue Polizeistellen in Bund und Ländern zu schaffen, als "unseriös". Wer sich auskenne, wisse, dass nur gut 1000 Polizisten im Jahr ausgebildet werden könnten, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag.



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asa/dpa/AFD/Reuters



insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
Poli Tische 04.09.2017
1. Wagenknecht, Özdemir.....
Weidel, Lindner und Hermann. Genau in der Reihenfolge würde ich deren Erfolg durch Information in der Runde bewerten. Gefallen haben mir die Beiträge von Wagenknecht und Özdemir, Frau Weidel, leider durch ihre Zugehörigkeit in der AfD nicht wählbar und dann der farblose Lindner, braucht Deutschland meiner Meinung nach genauso wenig wie seine Partei, die Schlafmütze Herrmann - na ja, zumindest hat er Frau Merkel nicht geschadet.....
Hörbört 04.09.2017
2. Und gleich der nächste Skandal
Warum war die CSU zu dieser Runde eingeladen? Der Grund für meine Frage dürfte allen klar sein, daher nur die Basics: Sie ist ausschließlich in Bayern wählbar und nimmt dort die Stelle der CDU ein (die wiederum in Bayern nicht antritt). Fazit: Diese Bevorzugung der Union ist nichts anderes als skandalös.
bengel771 04.09.2017
3.
Ich fand diese Runde bei weitem unterhaltsamer, als jene der Bundeskumpels. Natürlich hinkt der Vergleich, schließlich kann ich mich an das Wachsein eher erinnern, als an den Dämmerzustand. Herr Lindner hat mir gefallen und auch Frau Weidel hatte gute Punkte angebracht, Lidner hat sich zum Dieselskandal klar positioniert und Weidel mit den Stickoxiden ein ungleiches Maß verwenden. Mit den Grünen komme ich nicht auf einen Ast, deren mag vielleicht grün sein, meiner hat dafür Blätter dieser Farbe, ich bin mit denen glaube ich nicht einmal auf demselben Baum.
rainer82 04.09.2017
4. 4 respektable Demokraten
zeigten, dass es Alternativen zur gegenwärtigen Regierunspolitik gibt. Die 5. Teilnehmerin, nämich die Dame, die gleichermaßen für AfD/NPD/DVU zu sorechen schien, war für ihre Parteien keine Wahlkampfhilfe.
St.Baphomet 05.09.2017
5. Egal
was diese Leute da zu quatschen hatten, im Grunde geht es doch nur um das Eine: GELD und wer hat es, mehr nicht! Diese obskuren Dinge wie Altersarmut, Bildungsnotstand, Langzeitarbeitslose, kaputte Infrastruktur etc. die anscheinend keinen Politiker mehr interessieren wären locker sofort zu beheben wenn man die 10 Prozent der Bevölkerung die hierzulande ca. 80 Prozent allen Geldvermögens besitzen mal endlich zur Kasse bitten würde. Will Merkel nicht und Schulz stellt sich dumm. Leider hat selbst ein vermeintlicher "Sozial"-demokrat wie Schulz nicht kapiert wo sein Wählerpotential lebt. Würselen ist es garantiert nicht. Da wäre definitiv mehr drin.
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