Bündnisoptionen nach der Wahl Der Koalitions-Check

Nochmal vier Jahre Große Koalition oder doch ein Jamaika-Experiment: Wer nach der Wahl miteinander regiert, ist nicht nur eine Frage der Arithmetik. Die möglichen Bündnisse, was für sie spricht - und was dagegen.

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Von und


Noch ist nicht gewählt, aber seit Wochen schon wird eifrig gerechnet. Wer könnte mit wem?

Sicher ist im Moment nur: Wenn Deutschland an diesem Sonntag abgestimmt hat, dann wird es für eine Große Koalition in jedem Fall reichen. Aber sonst? Schenkt man den Meinungsforschern Glauben, dann sind die Optionen für eine Regierungsbildung nach dem 24. September begrenzt.

Angela Merkel bliebe demnach Bundeskanzlerin. Wenn die SPD sich nicht noch einmal für ein Bündnis mit der Union hergeben mag, dann müsste die CDU-Chefin andere Partner für sich gewinnen. In Frage kämen FDP und Grüne für ein auf Bundesebene nie erprobtes Dreierbündnis. Vielleicht, vielleicht reicht es auch für eine schwarz-gelbe Koalition ohne die Grünen.

Alle anderen Konstellationen, Rot-Grün, Rot-Rot-Grün, die Ampel sind nach derzeitiger demoskopischer Lage kaum vorstellbar.

Aber die Arithmetik ist das eine. Die entscheidende Frage ist am Ende, ob die potenziellen Koalitionäre auch inhaltlich zueinander finden - und ob sie es vor allem politisch wollen.

Der Check: Welches Bündnis ist realistisch? Wo liegen die Fallstricke?

1. Große Koalition - CDU, CSU und SPD

Angela Merkel, Martin Schulz, Horst Seehofer
DPA

Angela Merkel, Martin Schulz, Horst Seehofer

Rechnerisch: sicher

Dass CDU/CSU und SPD zusammen eine deutliche Mehrheit der Mandate im künftigen Bundestag haben werden, ist klar. Aktuell kommen die Parteien der Großen Koalition auf 502 von 630 Sitzen im Parlament - so groß dürfte die Mehrheit mit Blick auf die Umfragen im neuen Bundestag allerdings nicht mehr ausfallen.

Politisch: schwierig

In der SPD will nach der Erfahrung der vergangenen vier Jahre kaum jemand die Fortsetzung der Großen Koalition: Zwar setzten die Sozialdemokraten seit 2013 Herzensanliegen wie den Mindestlohn oder die Frauenquote in Vorständen durch, aber profitiert haben sie davon in der Wählergunst nicht.

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Auch wenn mancher Genosse dagegen hält, dass Regieren am Ende trotzdem besser ist als Opposition - die Stimmung in der Partei dürfte nach dem Wahlsonntag noch deutlicher als vor vier Jahren gegen eine GroKo-Neuauflage gehen. Je schlechter das SPD-Ergebnis, desto lauter wird der Ruf nach einer Neuaufstellung in der Opposition werden.

Dagegen schaut man in der Union leidenschaftsloser Richtung SPD - Hauptsache, Merkel regiert weiter. An CDU und CSU würde eine neue Große Koalition jedenfalls nicht scheitern.

Inhaltlich: unproblematisch

Die SPD hatte vor vier Jahren Kernforderungen wie den Mindestlohn, den sie gegen den anfänglichen Widerstand in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durch- und schließlich auch politisch umsetzte. Das war auch deshalb so leicht, weil Kanzlerin Merkel den programmatischen Rahmen der CDU maximal geweitet hat: Am Ende würde da auch diesmal eine Menge von dem hineinpassen, was SPD-Chef Martin Schulz als rote Linien definiert hat.

Beispielsweise die Garantie, dass Frauen aus Teil- in Vollzeit zurückkehren können, klare Haltelinien bei der Rente oder die weitere Lockerung des Kooperationsverbots, damit der Bund mehr Geld für Bildung in die Länder geben kann.

Fazit: Die SPD wird erstmal abwarten, bis andere mögliche Koalitionspartner miteinander sondiert haben. Sollte dann kein Bündnis zustande kommen, werden sich die Sozialdemokraten nicht sofort verweigern können, zumal die Alternative dann Neuwahlen wären. Aber der Weg in eine neue GroKo wäre äußerst steinig.


2. Jamaika - CDU, CSU, FDP und Grüne

        Wahlplakate von FDP und Grünen (in Berlin)
Getty Images

Wahlplakate von FDP und Grünen (in Berlin)

Rechnerisch: Ziemlich sicher

Nach derzeitiger Umfragelage ist ein Bündnis von Union, FDP und Grünen nach der Wahl womöglich die einzig politisch denkbare Bündnisalternative zur Großen Koalition. Und für die Grünen die einzige Chance, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Politisch: Schwierig

Im Saarland gescheitert, in Schleswig-Holstein erst ein paar Monate zusammen - Schwarz-Gelb-Grün im Bund wäre ein Experiment. Das macht die Konstellation interessant, aber eben auch kompliziert.

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Klar, Merkel kann irgendwie mit jedem, aber mit zwei kleinen Partnern zu regieren - in Wahrheit sind es drei, die CSU ist ja auch noch da -, dürfte auch sie vor besondere Herausforderungen stellen. Sie müsste einen Laden zusammenhalten, in dem sich die Kleinen allesamt behaupten wollen und misstrauisch beäugen. Vor allem die Grünen hätten Angst, zwischen Horst Seehofer und Christian Lindner zerrieben zu werden.

Aber selbst wenn sich die Spitzenleute zusammenraufen - an der Basis sind die Widerstände groß, auf allen Seiten. Grüne und FDP wollen einen möglichen Koalitionsvertrag von den Mitgliedern absegnen lassen. Das wäre kein Spaziergang.

Inhaltlich: Schwierig

Im Wahlkampfendspurt setzen FDP und Grüne auf Abgrenzung. Verständlich, keiner will die eigene Klientel mit Flirtversuchen verschrecken. Aber in der Tat würden die Koalitionsverhandlungen anspruchsvoll, allein deshalb, weil gegensätzliche wirtschaftspolitische Prinzipien miteinander konkurrieren.

Knackpunkte wären unter anderem:

  • Steuerentlastungen: Die FDP will 30 Milliarden Euro, CDU und CSU versprechen 15 Milliarden. Und der Soli soll nach dem Willen der Liberalen schneller weg.
  • Umweltpolitik: Die Grünen wollen schnell raus aus der Kohle und das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030. FDP-Chef Lindner gibt dagegen den Ökoskeptiker.
  • Flüchtlingspolitik: Zwischen CDU und CSU schwelt der Knatsch um die Obergrenze, die auch FDP und Grüne ablehnen. FDP und Union fordern Konsequenz bei Abschiebungen, die Grünen sind gegen härtere Regeln. Sie wollen, anders als die Union, auch den Familiennachzug wieder uneingeschränkt möglich machen.
  • Europapolitik: Lindner hat rote Linien gezogen - kein eigenes Eurozonen-Budget, kein neuer Finanzausgleich, keine Erweiterung der Eurozone. Diametral dagegen stünden die Grünen, auch Merkel ist europapolitisch offener.

Fazit: Union, FDP und Grüne werden ein Bündnis sondieren, wenn es die einzige Mehrheitsoption jenseits der GroKo ist. Dass sie wirklich zusammenkommen, ist nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich.


3. Schwarz-Gelb - Union und FDP

Christian Lindner, Angela Merkel
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Christian Lindner, Angela Merkel

Rechnerisch: Nicht ausgeschlossen

Demoskopisch war eine schwarz-gelbe Mehrheit schon einmal näher. Aber sie ist jenseits der Großen Koalition immer noch die wahrscheinlichste Option für ein Zweierbündnis. Entscheidend könnte am Ende der Anteil der kleinen Parteien sein, die es nicht in den Bundestag schaffen.

Politisch: Möglich

Früher waren Union und FDP natürliche Partner, eine Wunschkoalition. Damit ist es seit der letzten schwarz-gelben Ehe von 2009 bis 2013 vorbei.

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Zwar sind die Liberalen vielen Unionisten grundsätzlich immer noch lieber als die Grünen (zumal sich Schwarz-Grün arithmetisch vorerst erledigt haben dürfte). Auch in Nordrhein-Westfalen verbündete man sich nach der Landtagswahl trotz Mini-Mehrheit umgehend. Aber es gibt Zweifel daran, dass es auf Bundesebene diesmal geschmeidiger mit der FDP laufen würde.

Die Freien Demokraten leiden noch immer an dem Trauma, nach einem Rekordergebnis in die außerparlamentarische Bedeutungslosigkeit abgestürzt zu sein. Viele Liberale geben daran Merkel die Schuld, die Rachegelüste sind nicht zu unterschätzen. In der Union gibt es die Befürchtung, dass eine knappe Mehrheit wackeln könnte, wenn es hart auf hart kommt - zum Beispiel in der Euro-Politik.

Inhaltlich: Schwieriger, als man denkt

Ausgestattet mit neuem Selbstbewusstsein wird sich die FDP teuer verkaufen und genau darauf achten, dass Merkel sie nicht noch einmal auf offener Strecke in einer zentralen Frage abkanzeln kann wie 2010 bei den Steuerentlastungen. Auf der anderen Seite dürften die Liberalen gelernt haben, wie fatal es ist, sich zu sehr auf ein Versprechen festzulegen.

Hier könnte es haken:

  • Flüchtlinge: Über die Ausgestaltung eines Einwanderungsgesetzes gibt es Differenzen. Von seiner Idee eines Untersuchungsausschusses zu Merkels Flüchtlingspolitik des Jahres 2015, müsste sich der FDP-Chef verabschieden.
  • Europapolitik: Vielleicht das heikelste Thema wegen Lindners roter Linien, siehe Jamaika. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll bereits alarmiert sein mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der FDP, hofft er doch auf gemeinsame Pläne mit der Kanzlerin.

Fazit: Reicht es für Schwarz-Gelb, müssten es Union und FDP wohl auch machen, die SPD würde sich der Union dann nicht als Partner anbieten. Einfach würden die Verhandlungen nicht - und das Regieren auch nicht.




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Seite 1
forist0815 23.09.2017
1. Fehler im Text
Hallo Redaktion, die SPD hat eine Frauenquote in den Aufsichtsräten durchgesetzt. Im Text wird jedoch fälschlicherweise davon gesprochen, sie hätte eine Frauenquote in den Vorständen eingeführt.
ausdersichtvon 23.09.2017
2. wenn die FDP
sich wieder zum Steigbügelhalter(Rheinlandpfalz) der Grünen(Arbeitsplatz Vernichter Nr.1) macht ist sie für allezeit nicht mehr wählbar
warkeinnickmehrfrei 23.09.2017
3.
Der Unterschied zwischen GroKo und Jamaika wäre ungefähr der zwischen Koma und Wachkoma. Tolle Wahl. Sinn machte, Rot-Rot-Grün empfehlen. Es wäre schmerzhaft, aber wenigstens die Wiederbelebung der bürgerlichen Mitte und der Albtraum eines "linken Paradieses" würde sich für lange Zeit erledigen. Wenn dieses Land Glück hat, scheitern die Koalitionsverhandlungen. Dann wird Frau Merkel eine Minderheitsregierung führen und sich von Fall zu Fall Mehrheiten zusammen suchen. Wie bei der Ehe für Alle. Geht doch. Baldige Neuwahlen ohne sie sind dann aber unausweichlich und am Ende stünde endlich ein Neuanfang....
Solid 23.09.2017
4. Schwarzgelb
So wie die FDP die Füße still hält und daür in den Umfragen belohnt wird, langt es dicke wieder für schwarzgelb.
neu_im_forum 23.09.2017
5. Groko
Da hat die Basis der SPD letztenendes mit zu entscheiden. Ich würde bzw. werde dagegen stimmen.
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