Folgen der Bundestagswahl Der Tag danach

Angela Merkel steht eine schwierige Regierungsbildung bevor, in der SPD herrscht Unmut über eine Spitzenpersonalie, die AfD-Fraktion verliert ein prominentes Gesicht. Die Ereignisse vom Montag im Überblick.

Angela Merkel
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So langweilig der Wahlkampf auch gewesen sein mag - der Tag nach der Bundestagswahl verläuft turbulent. Die Parteien werten das Ergebnis aus - und ziehen ihre Schlüsse. Was an diesem Montag geschah:

  • Merkel warnt vor Neuwahlen

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt die Bildung einer stabilen Bundesregierung an. "Jedes Spekulieren auf irgendeine Neuwahl ist die Missachtung des Wählervotums", sagte die CDU-Chefin nach Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin. "Wenn der Wähler uns einen Auftrag gibt, dann haben wir den umzusetzen."

Um eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen, will Merkel zum einen mit der FDP und den Grünen reden. "Aber ich füge hinzu: auch mit der SPD", sagte die CDU-Vorsitzende. "Ich habe die Worte der SPD vernommen, trotzdem sollte man im Gesprächskontakt bleiben."

  • Schulz bekräftigt Absage an Große Koalition

SPD-Chef Martin Schulz erteilte dem Gesprächsangebot der Kanzlerin prompt eine Absage: "Die SPD wird in keine Große Koalition eintreten", sagte der gescheiterte Kanzlerkandidat. "Also wenn die mich anrufen will, soll sie mich anrufen. Aber ich glaube, nach der sogenannten Elefantenrunde gestern weiß sie, dass sie möglicherweise ihre Zeit besser nutzt und andere anruft."

Personell wollen sich die Sozialdemokraten im Bundestag neu aufstellen. Die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles soll neue Fraktionschefin werden, kündigte Schulz an. Diese Personalie ist jedoch nicht unumstritten. Kritik kam unter anderem von Johannes Kahrs, Chef des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD: "Die neue SPD-Fraktion braucht jetzt Zeit, die notwendigen personellen Fragen in Ruhe zu diskutieren", sagte Kahrs. "Vorschnelle Festlegungen über die Fraktionsführung helfen nicht weiter und daher lehnen wir diese ab."

  • Petry bricht mit der AfD-Fraktion

Die AfD-Spitze lieferte sich am Tag nach ihrem Wahlerfolg einen Streit auf offener Bühne: Während einer Pressekonferenz verkündete Frauke Petry vor Journalisten, dass sie der künftigen AfD-Fraktion nicht angehören werde. Dann verließ die Parteichefin, die am Sonntag ihren Wahlkreis in Sachsen gewonnen hatte, den Raum. Unklar blieb zunächst, ob weitere AfD-Abgeordnete Petry folgen werden. Doch ebenfalls am Montag verkündeten vier Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern ihren Austritt aus der AfD-Fraktion in Schwerin.

Mit Spitzenkandidatin Alice Weidel und dem AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, forderten zwei führende Politiker Petry auf, die Partei zu verlassen.

  • FDP sträubt sich gegen Jamaika

FDP-Chef Christian Lindner will eine Beteiligung an einer Koalition mit Union und Grünen von einem Politikwechsel abhängig machen. "Wir lassen uns nicht in eine Regierung zwingen, deren politische Koordinaten wir nicht gutheißen können", sagte Lindner, der am Nachmittag einstimmig zum neuen Vorsitzenden der FDP-Fraktion gewählt wurde.

Als Bedingungen für eine Jamaika-Koalition nannten führende FDP-Politiker unter anderem ein Einwanderungsgesetz, Steuerentlastungen und eine Absage an die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Eurozone stärken will. FDP-Vize Wolfgang Kubicki betonte, die FDP sei nicht berufen, um jeden Preis ein Jamaika-Bündnis zu schmieden.

  • Linke will weitermachen wie bisher

Ihr Ziel, drittstärkste Partei im Bundestag zu werden, hat die Linke klar verfehlt. Trotzdem erteilt die Führungsspitze einem Kurswechsel eine klare Absage. Man wolle "der soziale Oppositionsführer" bleiben, sagte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht.

Auch personell setzt man auf Kontinuität. Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollen Fraktionschefs bleiben. Parteichefin Katja Kipping wies Gerüchte zurück, sie strebe den Fraktionsvorsitz an: "Dieses Gerücht entbehrt jeder Grundlage." Dass es gestreut worden sei, sei wohl einer "Begeisterung für Schlammcatchen zwischen Frauen" geschuldet, sagte Kipping.

  • Grüne zieren sich

Ähnlich wie die FDP versuchen die Grünen an diesem Montag den Eindruck zu vermeiden, eine Jamaika-Koalition sei unausweichlich. Es gebe "keinen Automatismus" für oder gegen die Bildung eines solchen Bündnisses, sagte Cem Özdemir. "Wir werden nur in eine Regierung gehen, wenn der Auftrag, den uns die Wähler mitgegeben haben, auch soweit erfüllt ist, wie er in einer Koalition erfüllt werden kann", bekräftigte Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.

Die beiden Spitzenkandidaten erklärten, Voraussetzung für eine Jamaika-Koalition seien Fortschritte beim Klimaschutz und in der Frage der sozialen Gerechtigkeit. Am Samstag halten die Grünen in Berlin einen Kleinen Parteitag ab, bei dem die Partei über ein mögliches Angebot der Union für Sondierungsgespräche entscheiden will.

  • CSU auf Konfrontationskurs zur CDU

Wer geglaubt hatte, nach der Bundestagswahl werde sich das Verhältnis zwischen CDU und CSU verbessern, wird an diesem Montag eines Besseren belehrt. Kurzzeitig sorgten in München Meldungen für Aufregung, der angeschlagene Horst Seehofer stelle die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU infrage. Zur Trennung kommt es - natürlich - nicht. Aber die bayerische Parteiführung machte deutlich, dass sie für CDU und CSU künftig einen konservativeren Kurs anstrebt.

"Wir sagen den Wählerinnen und Wählern: Wir haben verstanden", versicherte Seehofer. In möglichen Koalitionsgesprächen will er maximale CSU-Positionen durchdrücken - und dazu gehört auch die Obergrenze für Flüchtlinge. "Wir werden darauf bestehen." Vor Sondierungsgesprächen mit anderen Parteien müsse die CSU aber erst einmal eine gemeinsame Position mit der CDU finden.

syd



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kp229, 25.09.2017
1. Es wird nicht besser mit Jamaika
DIe Kanzlerin wird in gewohnter Manier allen Konflikten aus dem Wege gehe, die CSU folgt ihrem "konservativeren Kurs", die FDP wird dafür sorgen, dass der Neoliberalismus weiterhin fröhliche Urstände feiern wird und die Grünen werden im Zweifel mit der Rettung irgendeines Käfers ruhig gestellt - ich hätte nie gedacht, dass ich mir die GroKo zurück wünsche.
ernstmoritzarndt 25.09.2017
2. Herr Seehofer hat noch nie .....
... etwas verstanden, auch wenn er das großspurig tönt. Warum wird die Fraktionsgemeinschaft nicht aufgelöst, dann kann er machen, was er will. Wenn die SPD Frau Nahles in eine gehobene Position hievt, kann sie sich bei der nächsten Wahl schon einmal auf 15 % einrichten. Die Frau hat doch keine Ahnung, insbesondere hat sie gar nicht kapiert, daß alle ihre verteilten Wohltaten nichts gebracht haben, sondern alleine kontraproduktiv sind.
stimmvieh_2011 25.09.2017
3. Die Politik muss sich jetzt zusammenreißen!
Der Souverän hat gewählt. Jetzt ist es an den Parteien, daraus eine Regierung und eine Opposition zu schmieden. Ich danke der SPD ausdrücklich, dass sie die Oppositionsführung annimmt. Es ist keine Lösung, diese mit einem "weiter so" einer Partei zu überlassen, die am liebsten weite Teile der Menschenrechte im Grundgesetz (insbesondere Artikel 3 und 4) aushebeln wollen. CDU/CSU, FDP und Grüne müssen jetzt eine Regierung bilden. Daran führt kein Weg vorbei. Ja, die Handschrift der Regierung wird von Gelb und Grün bestimmt werden, aber das ist der Preis nach der krachenden Wahlniederlage der Union. Den Souverän erneut zu befragen, führt zu einem Erstarken der Partei, die 87% der Bevölkerung nicht im Parlament wollen. Es ist jetzt die Pflicht, Jamaika zu bilden. Es sei denn die SPD fühlt sich berufen mit Grünen, Linken und FDP eine Regierung zu schmieden. Denn diese vier Parteien zusammen haben auch eine Mehrheit.
eule_neu 25.09.2017
4. Die Wahlkreuze sind gemacht ....
Politik nach dem Wahlergebnis ist immer eine spannende Zeit, weil alle regierungswilligen Parteien Kompromisse machen müssen. War es bislang in einem Zweierbündnis relativ schnell hinzubekommen, ist es jetzt quasi ein Dreierbündnis, das geschlossen werden muss und Sachfragenunterschiede sind zu überwinden bis zur Selbstverleugnung. Bislang hat Merkel ihre Koalitionspartner bis zur Unkenntlichkeit in deren Politik gemacht, Erfolge des Partners werden als Erfolge der CDU gesehen. Wenn die Koalitionsparteien überleben wollen, müssen sie hinsichtlich eines Koalitionsvertrages jetzt besonders gut verhandeln und diesen ständig zur Umsetzung einfordern bis hin zur Androhung, die Koalition aufzukündigen. Auch das gehört zur Politik und es kann eigentlich für Frau Dr. Merkel schmaler werden in der Durchsetzung eigener Ideen. Man wundert sich derzeit über Schulz, dass er über die Kanzlerin und ihre Politik herzieht, man wundert sich. War die SPD nicht lange in einer großen Regierungskoalition und hat die Politik maßgeblich mitentschieden? Schulz hat die deutsche Innenpolitik noch immer nicht verstanden und wer sich nicht zu seiner Regierungs- Mittäterschaft bekennt, bedarf noch einer weiteren Klatsche, Niedersachsenwahl steht vor der Tür. Die einstmals großartige SPD befindet sich auf dem Weg zum Kümmerhaufen der Geschichte. Jede Partei hat gute Gedanken in ihrem Gepäck, die nicht zum Tragen kommen, aber ausgesprochen werden müssen. Die Innenpolitik der GrKo hat die Bürger und deren Probleme aus dem Blick verloren, der Wähler hat sie - zum Teil recht wütend - bestraft. Ein weitermachen nach bisheriger Regierungspolitik wird der Bürger nicht zulassen und die Parteiführer müssen die Hinweise des Wahlvolkes Ernst nehmen. Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie nicht beschädigt wird durch auflebende Parteien - insbesondere durch die AfD. Wir werden sehen, wie lange ein Regierungsbündnis durchhalten wird und vier Jahre vergehen relativ schnell. Der Bürger scheint politisch aufgewacht zu sein und die Bürger werden ihre Probleme gelöst sehen wollen ...
homeboy123 25.09.2017
5. Minderheitsregierung
Liebe Mitforisten, Eine Frage an die Demokraten unter euch: Wäre unter den gegebenen Umständen nicht eine Minderheitsregierung der CDU die demokratischste Lösung? Kein Koalitionszwang, über Sachinhalte muss debattiert werden, es muss überzeugt werden, und die Damen und Herren Abgeordneten kämen zum Arbeiten vor dem Beschließen. Die Bürger würden recht schnell notorische Blockierer entlarven können, und Bundestagsdebatten würden wieder spannend...
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