+++ Protokoll +++  Das war der Wahltag

Martin Schulz kommt in Wahlkampfstimmung, in Berlin sorgen IT-Probleme für Chaos und in vielen größeren Städten gibt es spontane Demonstrationen gegen die AfD: Das Protokoll des Wahltages.


Die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Stunden im Überblick:
 
  • Die Union verliert 8,5 bis 8,7 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren und kommt Hochrechnungen zufolge auf 32,8 bis 33 Prozent. Sie verliert besonders viele Wähler an die AfD und FDP.
  • Die SPD rutscht auf ein Rekordtief von 20,7 bis 20,8 Prozent. Die Sozialdemokraten wollen in die Opposition gehen und erteilen einer Fortsetzung der Großen Koalition eine Absage. Martin Schulz will Parteichef bleiben, Andrea Nahles wird als Fraktionschefin gehandelt.
  • Der FDP gelingt der Wiedereinzug in den Bundestag, sie kommt auf 10,4 bis 10,6 Prozent.
  • Die Grünen legen leicht zu und kommen auf 8,9 bis 9,1 Prozent, die Linke auf 8 bis 9,1 Prozent. Damit bleibt Merkel als Regierungsoption neben der Großen Koalition nur ein Jamaika-Bündnis.
  • Erstmals seit 1961 ist auch eine rechtsnationale Partei im Parlament: Die AfD kommt auf 12,8 bis 13,2 Prozent. Spitzenkandidat Alexander Gauland stimmt rechtsnationale Töne an und droht der neuen Bundesregierung und der Kanzlerin: "Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen - und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen."
  • Die Wahlbeteiligung lag bei rund 76 Prozent - etwa vier Prozentpunkte höher als 2013.
  • Der Bundestag wird deutlich größer: ARD und ZDF gehen von 690 bis 700 Sitzen aus - bislang waren es 631 Sitze.

Liebe Leserinnen und Leser, das Newsblog-Team – Kristin Haug, Henning Jauernig, Matthias Kaufmann, Britta Kollenbroich und Vanessa Steinmetz - verabschiedet sich an dieser Stelle. Herzlichen Dank für Ihr Interesse. Natürlich halten unsere Kolleginnen und Kollegen Sie auch in den kommenden Stunden auf dem Laufenden: Alle Analysen, Kommentare und aktuellen Entwicklungen finden Sie hier. Gute Nacht!

Dramatisch ist das Minus der CSU in Bayern. Nach Auszählung aller Wahlkreise steht fest: Die Partei hat im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 mehr als zehn Prozentpunkte verloren und stürzt von 49,3 auf 38,8 Prozent ab. Für die SPD sieht es kaum besser aus, sie erzielt mit 15,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis.
 
Auf dem dritten Platz landet die AfD mit 12,4 Prozent (4,3). Die FDP legt von 5,1 Prozent auf 10,2 Prozent zu, die Grünen verbessern sich von 8,4 auf 9,8 Prozent, die Linke von 3,8 auf 6,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung war deutlich höher als noch vor vier Jahren: 78,2 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, 2013 waren es 70 Prozent.
 
In Sachsen deutet alles auf einen Wahlsieg der AfD hin: 417 der 424 Gemeinden sind ausgezählt und die Rechtspopulisten sind mit 29,4 Prozent der Stimmen derzeit stärkste Kraft für der CDU, die auf 28,3 Prozent kommt. Insgesamt gewann die AfD im Bundesland drei Direktmandate - eines sicherte sich Parteichefin Frauke Petry in ihrem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Für sie stimmten dort 37,4 Prozent, der langjährige CDU-Abgeordnete Klaus Brähmig kam auf 28,8 Prozent.
Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz hält die Oppositionsrolle für die SPD für ein notwendiges Übel. "Franz Müntefering hat unverändert Recht: Opposition ist Mist", sagte Scholz in den ARD-"Tagesthemen". "Aber Opposition gehört in der Demokratie dazu - auch um alles dafür vorzubereiten, dass man künftig die Regierung übernehmen kann."
Die Proteste vor der AfD-Wahlparty in Berlin sind immer noch im Gange.
In Berlin sorgen IT-Probleme für ein Wahlchaos. Wie mein Kollege Fabian Reinbold erfuhr, flossen ab 20.30 Uhr keinerlei Ergebnisse mehr beim Landeswahlleiter ein. Das betrifft gleich zwei Abstimmungen: In Berlin wird nicht nur die Bundestagswahl ausgezählt, sondern noch ein Volksentscheid zum Flughafen Tegel.

Die sichere Cloud-Umgebung, auf der die Wahllokale die Ergebnisse eintragen sollen, ist demnach ausgefallen. Das Problem liege beim landeseigenen IT-Dienstleistungszentrum.

"Es können derzeit keine Ergebnisse eingetragen werden", bestätigte auf Anfrage die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin meinem Kollegen auf Anfrage. Es werde mit Hochdruck an der Behebung des Problems gearbeitet. Ab 21.38 Uhr flossen zunächst kurzzeitig wieder Ergebnisse bei der Landeswahlleiterin ein. Man müsse sehen, ob das Problem wirklich gelöst sei, hieß es bei der Behörde. Dort betont man, es gebe keine Probleme mit der eigentlichen Wahlsoftware.
Als einer der ersten direkten Nachbarn Deutschlands hat der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen Angela Merkel zum Wahlerfolg gratuliert. "Glückwunsch Kanzlerin Merkel. Wir brauchen Stabilität in Europa. Freue mich auf Zusammenarbeit“, twitterte Rasmussen auf Deutsch. Der Erfolg Merkels sei "auch gut für Dänemark", fügte er hinzu.
Sammeln! Im Treppenhaus trifft sich die CDU-Spitze zum zweiten Auftritt des Abends in der Parteizentrale. Mit dabei CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann.
Demonstranten in Berlin (Foto: dpa).
 
Gute Nachrichten für Martin Schulz: In seiner Heimatstadt Würselen ist die SPD stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten kamen auf 39,9 Prozent der Zweitstimmen - das sind 8,6 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Die CDU verliert 12,1 Prozentpunkte und kommt auf 29,4 Prozent.
Arbeitsministerin Andrea Nahles gilt als Favoritin für den Fraktionsvorsitz der SPD. Sie selbst spricht sich für Veränderungen bei der Partei aus: "Das ist eine große Niederlage, das müssen wir uns eingestehen, und wir brauchen einen programmatischen und organisatorischen Neuanfang", schrieb sie auf Facebook. "Ein weiter so kann es nicht geben."
Grüne und FDP erwarten schwierige Gespräche zu einer möglichen Koalitionsbildung, die SPD will in die Opposition. Kanzlerin Merkel ist dennoch zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung bis Weihnachten im Amt ist. "Ich bin generell immer zuversichtlich. Und außerdem: Seit vielen Jahren habe ich das Motto 'In der Ruhe liegt die Kraft'", sagte sie in der Berliner Runde.
Rund 700 Demonstranten haben nach Polizeiangaben gegen die AfD in Berlin protestiert. Polizisten seien aus der Menge heraus mit Flaschen und Steinen beworfen worden, sagt ein Polizeisprecher. Es habe vereinzelt Festnahmen gegeben.

 

Demonstranten in Leipzig (Foto: dpa).
 
In weiteren deutschen Städten gibt es spontane Kundgebungen aus Protest gegen den Einzug der AfD in den Bundestag. In Köln ziehen etwa 400 Menschen durch die Innenstadt. In Hamburg ist ein Demonstrationszug auf dem Weg in Richtung Rathaus und zur örtlichen AfD-Parteizentrale. Weitere Kundgebungen gegen die AfD werden aus Frankfurt am Main, München, Leipzig und Düsseldorf gemeldet.

Wenig überrascht vom Abschneiden der AfD ist nach eigenen Angaben Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Der Grund: "Es gibt in Deutschland bei vielen Unzufriedenheit mit der Position der Regierung in der Flüchtlingspolitik." Die Flüchtlingskrise sei von vielen Politikern und traditionellen Parteien in Europa nicht ernst genug genommen worden.

Angela Merkel hat eine Minderheitsregierung abgelehnt. "Ich habe die Absicht, dass wir zu einer stabilen Regierung in Deutschland kommen", sagte die Kanzlerin in der sogenannten Elefantenrunde.
Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD, begrüßt Katrin Göring-Eckhardt, Spitzenkandidatin der Grünen, bei der "Elefantenrunde" (Foto: dpa).
 
In Berlin fand heute auch ein Volksentscheid statt. Es ging um den Flughafen Tegel. Hier sind die ersten Ergebnisse.
Anti-AfD-Zeichen in Berlin bei einer Demonstration (Foto: dpa).
 
Einen Vorgeschmack auf die neue Oppositionsrolle der SPD gibt Spitzenkandidat Martin Schulz in der Elefantenrunde. Dort gab er Kanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am Erstarken der AfD. "Die systematische Verweigerung von Politik hat ein Vakuum entstehen lassen, das die AfD teilweise geschickt gefüllt hat", so Schulz. Er glaube, dass "Frau Merkel eine große Verantwortung dafür trägt."
Der neue Bundestag muss übrigens spätestens am 24. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Der Artikel 39 des Grundgesetzes gibt dafür maximal 30 Tage Zeit nach der Wahl.  
Protestgruppen in Berlin (Foto: Reuters).
 
Vor dem Klub, in dem die AfD ihr Wahlergebnis feiert, versammeln sich immer mehr Demonstranten. Sie skandieren Sprüche wie: "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda". Polizeiketten hinderten die Demonstranten daran, sich dem Gebäude zu nähern. Beamte führten mehrere Personen ab. Der Balkon, von dem aus AfD-Anhänger die Demonstration verfolgten, wurde geräumt, weil Demonstranten nach Angaben des Sicherheitspersonals Gegenstände in die Richtung warfen. Das Pfeifkonzert war auch im Inneren des Gebäudes zu hören.
In Sachsen könnte die AfD die stärkste Kraft werden. Knapp die Hälfte der Wahlkreise im Freistaat sind ausgezählt, und die Rechtspopulisten kommen derzeit auf 31,1 Prozent der Stimmen. Zum Vergleich: Vor vier Jahren kam die AfD hier auf 6,8 Prozent.
 
Die CDU liegt bei 29,8 Prozent, Linke bei 13,3 Prozent. Die SPD ist mit 9,4 Prozent derzeit einstellig. FDP und Grüne sind abgeschlagen mit 7,6 und 2,5 Prozent. Die rechtsextreme NPD kommt bislang auf 1,5 Prozent der Stimmen.
AfD-Chefin Frauke Petry zitiert Ghandi.
Konstruktiv aber hart, so soll die AfD-Politik im Bundestag aussehen, wenn es nach der stellvertretenden Vorsitzenden Beatrix von Storch geht. "Wir werden die Themen thematisieren, die bislang im Bundestag nicht besprochen worden sind", sagte sie dem RBB.
Polizisten stehen vor Demonstranten, die gegen die AfD auf die Straße gehen (Foto: dpa).
 
Mehrere Hundert Demonstranten protestieren vor der Wahlparty der AfD in einem Club am Berliner Alexanderplatz. Es soll Flaschenwürfe gegeben haben. Manche AfD-Politiker und -Anhänger fotografieren und filmen vom Balkon aus die Demonstranten. Die Polizei ist mit einem größeren Aufgebot vertreten. 


insgesamt 79 Beiträge
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nic 24.09.2017
1.
Zur Wahl gehen heißt auch die Politik unserer Politiker ab zu segnen. Das sollte jeder für sich selbst entscheiden, ob er das will und zwar ohne ständige Appelle zu Wählen.
wjandel 24.09.2017
2. Herr Bundespraesident,
leider irren Sie sich, es gibt keine Wahlpflicht. Es gibt ein garantiertes Wahlrecht.
peter.di 24.09.2017
3. "Wahlrecht ist vornehmste Bürgerpflicht."
Nein, es ist keine Pflicht. Wenn es keine Partei gibt die man wählen möchte, dann ist nichts vornehm daran, trotzdem zu wählen. Dann ist die einzig richtige Entscheidung nicht zu wählen. Und genau das werde ich heute tun.
rosabalou 24.09.2017
4. Bundespräsitent,
....den Job gibt es noch?? Ich habe geglaubt, Herr Steinmeier befindet sich schon im Dauerurlaub - viel gehört hat man in letzter Zeit nicht von ihm. Und was die "vornehmste Bürgerpflicht" betrifft, die Politiker sollten zuerst einmal an ihrer Ehrlichkeit arbeiten, erst große Versprechungen vor der Wahl und nach der Wahl von nichts mehr wissen, gem. dem Motto von Konrad Adenauer, "Was geht mich der Sch.....ß an, den ich gestern gesagt habe". Wundern sich die Politiker tatsächlich über das Desinteresse mancher Bürger? Ich kann es verstehen und habe trotzdem bereits gewählt......
bimberle84 24.09.2017
5.
Ja, ich gehe zur Wahl. Nicht weil es meine "Bürgerpflicht" ist, sondern weil ich meinem Gewissen folge. Im Gegenzug möchte ich allerdings auch alle Politiker an Ihre Pflicht erinnern: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe).“
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