Bundestagswahl 2017 Jamaik-aaah

Ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen scheint die einzige Regierungsoption zu sein - und diese setzt alle Beteiligten unter Druck. Welche Chancen hat Jamaika?

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Die einzige Möglichkeit. Die letzte Option. Das klingt beklemmend. Denn nach diesem Wahlabend stehen die möglichen künftigen Bündnispartner Union, FDP und Grüne extrem unter Druck, allen voran Kanzlerin Angela Merkel. Die SPD steht für eine Neuauflage der Großen Koalition erklärtermaßen nicht zur Verfügung, Merkel hat keinen Plan B. Die Lösung heißt Jamaika, sonst gibt es keine.

Sollte das Projekt jedoch scheitern, bevor es begonnen hat, sind Neuwahlen unausweichlich. Die will für den Moment keiner der Beteiligten riskieren - auch, weil eine Wahlwiederholung die AfD noch weiter stärken könnte. Also muss es jetzt irgendwie klappen mit Jamaika, diesem Experiment, das noch nie auf Bundesebene eingegangen wurde. Um jeden Preis.

Wirklich um jeden Preis? Oder könnte er für die Union und ihre potenziellen Juniorpartner am Ende zu hoch sein?

Am Wahlabend sackte die Gewissheit, dass alles auf Jamaika-Gespräche hinausläuft, binnen Sekunden. Die Grünen konnten ihr überraschend gutes Ergebnis kaum fassen. Als sich die SPD dann auf die Oppositionsrolle festlegte, war klar: Ohne die Grünen geht nichts, denn Schwarz-Gelb hätte auch keine Mehrheit. "Wir werden uns der Verantwortung nicht entziehen", sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir. Er war sichtlich stolz, dass seine Partei, die sich im Wahlkampf nie aufzurappeln schien, plötzlich ein Machtfaktor ist.

Auch die FDP ist grundsätzlich bereit, in Gespräche zu gehen, reagierte aber etwas zurückhaltender. Parteichef Lindner sagte in der TV-Elefantenrunde, die FDP sei "nicht zum Regieren verdammt - aber bereit, Verantwortung zu übernehmen". Wenn die Vorstellungen der Liberalen nicht umgesetzt werden können, werde die Partei in die Opposition gehen.

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Reaktionen bei den Parteien: Schock und Jubel

"Ob wir Jamaika auf den Bund übertragen können, werden wir sehen", meinte Parteivize Wolfgang Kubicki, der in Schleswig-Holstein ein solches Bündnis mitverhandelt hat. So wich die FDP-Führung in den ersten Stunden der Frage aus, ob sie am Ende springen wird. Das kann den eigenen Wert nur steigern, kalkuliert man offenbar.

Die Verluste der Union sind historisch

Und Merkels Union? Ist in einer denkbar schlechten Ausgangsposition. Ihre Verluste sind enorm, historisch. Sie ist nach ihrem Schockergebnis angewiesen auf zwei Juniorpartner in spe, die in Kombination unberechenbar sein können. "FDP und Grüne können da sitzen und zur Union sagen: nun macht mal", drückte es ein Grüner aus. Wohlwissend, dass das in der Realität kaum funktionieren wird. Platzt diese eine, letzte Option, wird man eher den kleinen Parteien die Schuld dafür geben.

Und doch dominierte am Wahlabend das Bild von einer in die Ecke gedrängten Merkel. Der gescheiterte SPD-Herausforderer Martin Schulz sagte in der TV-Elefantenrunde an die Adresse von Grünen und FDP: "Sie werden sich keine Sorgen machen müssen, Sie kriegen alles durch." Die Kanzlerin lächelte etwas irritiert. Vielleicht fühlte sie sich an Gerhard Schröders Testosteron-Auftritt im Jahr 2005 erinnert.

Immerhin wird es für Merkel kaum schwer werden, Grüne und Liberale für Gespräche zu gewinnen. Die guten Ergebnisse "machen es denen leichter, Verantwortung zu übernehmen", sagte ein CDU-Spitzenmann. Die Liberalen sprachen am Sonntag dann auch nicht von roten Linien, sondern von zehn "Trendwenden", die sie in einer Regierung anstrebten. Auch den Grünen war wichtig, dass man in zehn Punkten "entscheidend vorankomme". Rhetorisch bereitet man die Jamaika-Regierung also schon vor - doch auf dem Weg dahin gibt es viele Hürden.

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Darauf kommt es jetzt an:

  • Wie verhält sich die CSU? Der komplizierteste Partner in den Verhandlungen könnte die CSU werden. Die Christsozialen sind in Bayern dramatisch abgesackt - und im kommenden Jahr sind Landtagswahlen im Freistaat. CSU-Chef Horst Seehofer will jetzt die "rechte Flanke" schließen. Aber wie soll das gehen, wenn er gleichzeitig der FDP Zugeständnisse bei Bürgerrechten, den Grünen bei Integration oder Asylrecht machen muss? Seehofer wird kaum Kompromisse machen wollen. Ohne die funktioniert ein Vier-Parteien-Bündnis aber nicht.
  • Kann Merkel noch vermitteln? Diese Sorge treibt Grüne und FDP besonders um. Denn Jamaika dürfte nicht an der Kanzlerin persönlich scheitern, ihr Pragmatismus ist berühmt-berüchtigt. Aber sie hat es eben nicht allein zu entscheiden - und es ist unklar: Wie stark ist Merkel noch, wie viel kann sie gegen Widerstände in ihren eigenen Reihen durchsetzen? Wie viel kann und wird sie sich trauen?
  • Verkraftet die FDP den Turbo-Neustart? Für FDP-Chef Lindner ist der Wahlerfolg auch eine Bürde. Die Partei ist nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder im Bundestag. Anders als lange geplant, könnte sie gezwungen sein, rasch in die Regierung zu kommen. Aber es gibt kaum erfahrenes Spitzenpersonal, auch in der neuen Bundestagsfraktion sitzen viele Neulinge. "Wer führt bei denen dann die Koalitionsverhandlungen? Eine Werbeagentur?", lästerte eine Grüne am Sonntag.
  • Kriegen die Grünen ihren Laden in den Griff? Die Partei lässt die Basis darüber abstimmen, ob man in Sondierungsgespräche gehen will. Und ebenso wie bei der FDP entscheidet am Ende ein Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag. Die Grünen sind aber gespaltener als die FDP: Der Realo-Flügel wurde durch die Wahl gestärkt, den Linksflügel muss man trotzdem an Bord holen. Dabei wäre es utopisch zu glauben, man müsse keine schmerzhaften Zugeständnisse machen. "Die Euphorie wird 48 Stunden lang anhalten", drückte es ein Spitzengrüner aus, "dann kommt die Sorge davor, was auf uns zukommt."
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Um nur ein paar inhaltliche Reibungspunkte zu nennen: Die FDP will Korrekturen in der Energiepolitik, auch in der Flüchtlingspolitik. Hier dürfte es vor allem mit den Grünen krachen. In der Europolitik dürfte die FDP Härte zeigen wollen, sie hat im Wahlkampf ein Budgetrecht in der Eurozone ausgeschlossen - das sorgte bei den Grünen für Grübeln. Und während die Ökopartei ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 fordert, lehnen die Liberalen Verbote von Dieselautos und Benzinern strikt ab.

Die Grünen werden außerdem verstärkt darauf achten, Sozialthemen in den Vordergrund zu stellen, die Mietpreisbremse etwa, die Bekämpfung von Kinderarmut. Bei Öko und Wirtschaft wird es heißen: Union und FDP gegen Grün. Bei Frauenquote und Genderthemen "wird uns die FDP schreddern wollen", sagte ein Grüner.

Ein paar Brücken gibt es allerdings auch: FDP und Grüne eint der Schutz der Bürgerrechte, Grüne und CSU könnten sich in der Agrarpolitik treffen. Möglicherweise können FDP und Grüne die Union von einem Einwanderungsgesetz überzeugen. Investitionen in Bildung und Digitalisierung wollen alle.

Bundestagswahl 2017

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
Union
33
-8,5
SPD
20,5
-5,2
Die Linke
9,2
+0,6
Grüne
8,9
+0,5
AfD
12,6
+7,9
FDP
10,7
+5,9
Sonstige
5,1
-1,2
Sitzverteilung
Insgesamt: 709
Mehrheit: 355 Sitze
246
80
67
69
153
94
Quelle: Landeswahlleiter

Zum Personal kann man bislang wenig sagen. Lindner, so hatte es vor der Wahl geheißen, wird im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht Minister werden. Ob es dabei bleibt, ist eine offene Frage. Kubicki wird als möglicher Finanzminister, Özdemir als Außenminister gehandelt. An der Zahl der Posten dürfte es jedenfalls nicht scheitern: Zu Not könnte man noch ein zusätzliches Integrationsministerium und ein Digitalministerium schaffen.

Am Montag treffen sich die Parteigremien, es wird viele Statements geben, neue Zwischentöne, mehr Details. Nur eines steht fest: Kommt es zu Koalitionsverhandlungen der vier Parteien, wird es kompliziert.

Das ahnt auch die CDU-Chefin. Hat Deutschland zu Weihnachten eine stabile Regierung? Ach ja, zuversichtlich sei sie ja immer, sagt Merkel im Fernsehen. Und ansonsten gelte: "In der Ruhe liegt die Kraft."

Alles wird gut, das war schon die Botschaft des Wahlkampfes.



insgesamt 251 Beiträge
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fördeanwohner 25.09.2017
1. -
Jamaika hat eigentlich keine Chancen. Und die Grünen wären gut beraten, keine solche Koalition einzugehen, da das ihren kompletten Untergang bedeuten würde. Was in S-H noch angehen mag, kann auf Bundesebene nicht funktionieren. Der größte Hemmschuh - neben anderen - wäre die CSU. Wie soll das denn gehen? Sollen die C-Parteien doch zusammen mit der FPD eine MInderheitenregierung bilden.
NeverEverClever 25.09.2017
2. Hier die Verteilung der Ministerien
Grüne: Außenministerium Arbeitsministerium Umweltministerium Neu: Integrationsministerium FDP: Wirtschaftsministerium Justizministerium Finanzministerium Bildungs- und Forschungsministerium CSU Verkehrsministerium Landwirtschaftsministerium Entwicklungsministerium CDU Innenministerium Verteidigungsministerium Gesundheitsministerium Familienministerium So, damit wäre zumindest das Pöstchen-Geschacher geschafft. Dann können ja die Inhalte in den Mittelpunkt rücken.
rambazamba1968 25.09.2017
3. Zäsur
es ist nicht nur eine Zäsur, dass die AFD eingezogen ist. Die nächste Zäsur ist eine mögliche Regierungsbildung von Grünen und CSU. Mal ganz ehrlich. Eine CSU, die jetzt schon ultra-rechts ist, Humanität maximal im Beichtstuhl äussert und noch weiter nach rechts rücken will, soll jetzt mit den Grünen in eine Regierung?
jadehase 25.09.2017
4. Jamaik-Yeah!
Jamaika ist eine moderne zukunftsoffene Koalition, die Deutschland weiterentwickeln wird. Die Energiewende kann endlich abgeschlossen, die Abschaffung rauchender Drecksmeiler und veralteter Dinosaurierindustrien vorangebracht werden. Bürgerrechte und Familiennachzug der Geflüchteten können ausgebaut werden. Alles spricht dafür, dass Deutschland in den nächsten Jahren trotz des Einzugs der Rechtsextremisten moderner, bunter und offener wird. Jamaika kann die Extremisten mit einer neuen, positiven Dynamik ganz einfach überholen. Ganz ehrlich: ich freue mich riesig auf Jamaika. Also hat der gestrige Abend doch noch ein Gutes gehabt.
rgw_ch 25.09.2017
5. Seufz
Das Niederschmetterndste finde ich: Selbst wenn die CDU genauso weiter macht, weitere Wähler vertreibt und bei der nächsten Wahl wieder 8% an verschiedene andere Parteien verliert, ist sie immer noch die stärkste Partei. Merkel könnte also getrost ein weiteres Mal ohne besondere Anstrengungen kandidieren. Sie ist unkaputtbar.
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