Bundestagswahl-Blog Verlogen auf der Verliererstraße

Laut jammert die SPD über die voraussichtlichen Überhangmandate der CDU. Das ist doppelt peinlich, findet SPIEGEL-Redakteur Christoph Schwennicke. Denn die Sozialdemokraten hätten längst für eine neue Regelung stimmen können. Außerdem klingt die Klage nach vorauseilender Kapitulation.

Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann: Chance verpasst
DDP

Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann: Chance verpasst


Wackerer Thomas Oppermann, furchtloser Recke der SPD und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion mit Lust auf mehr: Thomas Oppermann zieht zu Felde gegen die skrupellosen Wahlrechtsgewinner von der Union, die einfach so einen Wahlsieg einheimsen wollen für Schwarz-Gelb, selbst wenn dieser durch Überhangmandate zustande kommen sollte. Hat nicht das Bundesverfassungsgericht die bestehende Überhangmandate-Regelung im Bund schon vor mehr als einem Jahr in Frage gestellt und den Gesetzgeber mit Abhilfe beauftragt?

Schon vor der Sommerpause hatte sich Oppermann für das Gute, Wahre und den Wähler ins Zeug gelegt. Er war der Einzige aus der SPD, so viel Ehre muss sein, der gesagt hat, es wäre bedenkenswert, im Bundestag einem Antrag von Linken und Grünen zuzustimmen, die eine Gesetzesänderung wider die unseligen Übergangmandate noch in der laufenden Legislaturperiode angestrebt hatten. Die Mehrheit seiner Parteifreunde sah das anders und stellte die Koalitionsräson über die Sache. So gesehen bleibt sich Oppermann jedenfalls treu.

Diese Causa hat verschiedene Facetten, und keine ist ruhmreich für die SPD.

Facette eins: Jetzt schon gegen die Übergangmandate der CDU zu wettern offenbart, dass die SPD die Wahlniederlage bereits anerkennt. Das letzte Mal hat sie mit einer ähnlichen Aktion wenigstens bis nach der Wahl gewartet. Damals hat vor allem der tapfere Ludwig Stiegler einen Kampf für seinen Kanzler Schröder gegen die Fraktionsgemeinschaft der Union aus CDU und CSU geführt, der sehr rührend war. Am Ende wusste Stiegler auch, dass das alles ein Schmarrn war, wie man dort sagt, wo er herkommt, und er begrüßte Angela Merkel, die er nach der Wahl 2005 im Aufzug traf, am Ende der aussichtslosen Schlacht, mit den schönen Worten: "Der König ist tot, es lebe die Königin." Jetzt fängt Stieglers Fackelträger Oppermann mit einer solchen Nummer schon vor Schließung der Wahllokale an.

Es wäre rührend, wenn es nicht so verzweifelt wäre.

Das führt uns zu Facette zwei. Denn eben jener Thomas Oppermann hätte es als "PGF", als parlamentarischer Geschäftsführer und Sancho Pansa seines Fraktionschefs Peter Struck in der Hand gehabt, dafür zu sorgen, dass eine Wahlrechtsreform rechtzeitig für die Bundestagswahl 2009 auf den Weg gebracht worden wäre. Und wenn er sich nicht gegen seine Koalitionsfreunde von der Union hätte durchsetzen können, so hätte er mit mehr Fug und Recht durch alle Wahlkampfgassen rennen und sagen können: Die andern sind schuld an der Beibehaltung dieser ungerechten Regelung, und sie halten aus opportunistischen Gründen daran fest.

So was darf man im Wahlkampf.

Facette drei: Die SPD hat in der Causa Wahlrechtsreform alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Erst hat sie es versäumt, rechtzeitig ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Dann hat sie es versäumt, sich rechtzeitig auf die Seite der Opposition zu schlagen, die vor der Sommerpause einen letzten Vorstoß unternommen hat.

Wenigstens für die Schaufensterpolitik.

Jetzt ist es endgültig zu spät, mit Sprüchen à la "legal ist noch lange nicht legitim" gegen eine etwaige Mehrheit von Schwarz-Gelb inklusive der Überhangmandate anzuekeln. Eine Woche vor der Wahl kann die Union mit allem Recht der Welt ihren Alten, den Adenauer, zitieren und sagen: Mehrheit ist Mehrheit - und wenn ich mir selbst die entscheidende Stimme gebe.

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Seite 1
aqualung 18.09.2009
1.
Zitat von sysopWahl-Countdown: Die Parteien ringen um die Gunst der Deutschen. Wie bewerten Sie das Finale des Bundestagswahlkampfs und die Auftritte der Kandidaten?
Denke, dass die FDP z.Zt. noch zu hoch gehandelt wird und im Endeffekt knapp unter 10 % landen wird. Am Ende wird Rot-Rot-Grün rechnerisch möglich sein und die SPD wird sich panisch in die GroKo flüchten - auf die Argumentation bin ich gespannt...
zbigbrz 18.09.2009
2.
Zitat von sysopWahl-Countdown: Die Parteien ringen um die Gunst der Deutschen. Wie bewerten Sie das Finale des Bundestagswahlkampfs und die Auftritte der Kandidaten?
Was gibt's da zu bewerten? Wahlkampf fand doch nicht statt. Das Merkel fährt im Schlafwagen zurück ins Kanzleramt.
Machtbesessen 18.09.2009
3. Gleiche Augenhöhe
Zitat von sysopWahl-Countdown: Die Parteien ringen um die Gunst der Deutschen. Wie bewerten Sie das Finale des Bundestagswahlkampfs und die Auftritte der Kandidaten?
Das Finale ist gut. Die beiden Kanzlerkandidaten sind bald auf Augenhöhe. Beide haben dafür Ihr bestes dafür gegeben.
Brand-Redner 18.09.2009
4. Hamlet 2009
Zitat von aqualungDenke, dass die FDP z.Zt. noch zu hoch gehandelt wird und im Endeffekt knapp unter 10 % landen wird. Am Ende wird Rot-Rot-Grün rechnerisch möglich sein und die SPD wird sich panisch in die GroKo flüchten - auf die Argumentation bin ich gespannt...
Frei nach Shakespeare: Ist es auch Blödsinn, so hat es doch Methode. Ich würde sie "hochschreiben" nennen, denn die gebetsmühlenartige Wiederholung utopischer "Umfragewerte", scheinbar ein Mantra des politischen Mainstreams, soll doch nichts anderes werden als eine selbsterfüllende Prophezeiung nach dem Motto: Es gibt genügend Lemminge, die sich wirklichen und auch erdachten Mehrheiten anschließen. Die wählen schon deshalb den angepriesenen Favoriten, um nachher stolz sagen zu können: "Ich habe es ja richtig gemacht!" Doch die neoliberalen Volksverführer haben - wen wundert's - bis dato nichts aus der Finanzkrise gelernt: Die maßlose Überbewertung eines dubiosen "Produktes" führt früher oder später zum totalen Wertverlust. Der könnte in diesem Falle am 27. September erfolgen - mein Mitleid hält sich aber schon heute in Grenzen...
pssst... 18.09.2009
5.
Zitat von sysopWahl-Countdown: Die Parteien ringen um die Gunst der Deutschen. Wie bewerten Sie das Finale des Bundestagswahlkampfs und die Auftritte der Kandidaten?
Schlaftabeltten sind dagegen reine Aufputschmittel.
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