Bundestagswahl CDU fürchtet Spätfolgen der Mappus-Affäre

Der Skandal um Ex-Landesvater Mappus und den milliardenschweren EnBW-Deal ist eine Blamage für die CDU - und könnte der Partei sogar im Bundestagswahlkampf schaden. Dies befürchten nach SPIEGEL-Informationen hochrangige Unionspolitiker: Die Aufarbeitung der Affäre werde lange dauern.

Ex-Ministerpräsident Mappus (Archivbild): Schwere Folgen für die CDU möglich
dapd

Ex-Ministerpräsident Mappus (Archivbild): Schwere Folgen für die CDU möglich


Stuttgart - Die CDU zittert vor dem Imageschaden durch die EnBW-Affäre um Stefan Mappus. Die Aufarbeitung des umstrittenen Milliarden-Deals zur Übernahme von Anteilen des Energiekonzerns durch das Land Baden-Württemberg könnte die Partei noch eine lange Zeit belasten - möglicherweise bis in den Bundestagswahlkampf.

"Das kann im Untersuchungsausschuss des Landtags, beim Schadensersatzprozess und bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen weit in das Jahr 2013 hineinreichen", sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger.

In der Partei gibt man sich betont selbstkritisch. "Wir müssen unsere Fehler eingestehen", sagte der neue CDU-Landeschef Thomas Strobl dem SPIEGEL. "Wir sind Stefan Mappus zu lange Zeit zu unkritisch gefolgt, das gilt auch für mich persönlich."

Mappus hatte den überteuerten Rückkauf eines milliardenschweren Aktienpakets eingefädelt. Ein neues Gutachten ergibt nun, dass das Land dabei bis zu 840 Millionen Euro zu viel bezahlt hat. Wegen des Verdachts der Untreue hatte die Staatsanwaltschaft gegen Mappus und den mit ihm befreundeten Investmentbanker Dirk Notheis Ermittlungen eingeleitet. Mappus verteidigte sein Verhalten zuletzt. "Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Das sieht der Rechnungshof von Baden-Württemberg anders. Dieser rügt in seinem Gutachten zum EnBW-Deal vom 26. Juni 2012, das dem SPIEGEL vorliegt, dass sich der damalige Ministerpräsident bei der Wertermittlung der Anteile allein auf eine sogenannte Fairness Opinion der abwickelnden InvestmentbankMorgan Stanley verlassen habe.

"Ein wesentliches Manko der Fairness Opinion besteht darin, dass sie nicht von einem neutralen Sachverständigen gefertigt wurde", heißt es in der Expertise. Die Prüfer verweisen auf ein "starkes Interesse am Zustandekommen der Transaktion" auf Seiten der Bank Morgan Stanley, "deren weiteres Interesse an einem möglichst hohen Kaufpreis steht im Spannungsverhältnis zum Interesse des Landes an einem möglichst niedrigen Kaufpreis".

Mappus umging das eigene Finanzministerium

Zudem kritisieren die Gutachter, dass Mappus sich, angeblich aus Geheimhaltungsgründen, keinerlei Unterstützung aus dem eigenen Finanzministerium geholt habe.

In E-Mails hatte der Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis, langjähriger Parteifreund von Mappus, Vorschläge erarbeitet, welche Unionspolitiker zu welchem Zeitpunkt über den Deal informiert werden sollten.Notheis steht nun im Verdacht der Beihilfe zur Untreue.

Auch die Kanzlerin sollte Mappus nach dem Plan von Notheis erst "kurz davor" einweihen. So heißt es in einer der Nachrichten: "Sie über Deal und Intention informieren und um positive Begleitung bitten. Insbesondere was den Termin bei Nicolas (Sarkozy, Anmerkung der Redaktion) anbetrifft."

Zuletzt war Mappus im Juni in Bedrängnis geraten als Teile des Mail-Verkehrs zwischen ihm und Notheis bekannt geworden waren. Darin wurde deutlich, wie knapp vor der Landtagswahl Notheis bei Mappus seinen Lohn verlangte - und wie dringlich Mappus um Verschiebung bat. 12,8 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer rief Notheis für seine Bank als Provision für den Milliardendeal auf.

jok

insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
doc 123 15.07.2012
1. Schaden...
Zitat von sysopdapdDer Skandal um Ex-Landesvater Mappus und den milliardenschweren EnBW-Deal ist eine Blamage für die CDU - und könnte der Partei sogar im Bundestagswahlkampf schaden. Dies befürchten nach SPIEGEL-Informationen hochrangige Unions-Politiker: Die Aufarbeitung der Affäre werde lange dauern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844491,00.html
....könnte die CDU ja nur dann nehmen, wenn es einen ernsthafte Konkurrenzpartei geben würde; die es nun einmal in diesem gleichgeschalteten Blockparteiensystem von Merkels-Gnaden nicht gibt. In Stuttgart wird ja nicht einmal in skandalöser Weise die CDU-hörige Staatsanwaltschaft von der neuen rot-grünen Regierungskoalition ausgewechselt, nur um dem Parteiensystem nicht allzu sehr "gemeinsam" zu schaden. Politk-Kriminelle wie Mappus, die deutsches Steuergeld in Milliarden-Höhe mittleweile nachweislich veruntreut haben und sich sich wie jetzt bekannt dabei am Nasenring von der Finanz-Mafia vorführen liesen, gehörten längstens für Jahrzehnte in den Knast. Dahin gehörten aber auch eigentlich bereits jetzt schon die Politiker, die in absurden Rettungspaketen für Pleite-Staaten und Pleite-Banken in mittlerweile Billionen-Höhe deutsche Steuergeld verbrannt haben bzw. noch vorhaben zu verbrennen und dies in einer abstrusen All-Partien-Koalition mit längstens abgeschaffter Opposition. Sollte es keine ernshafte Opposition in Deutschland jemals mehr geben und die Justiz in vollständiger Abhängigkeit auf Weisung des Polit-System agieren, werden diese Verbrecher NIEMALS bestraft werden können und sich damit auch nicht gegenseitig schaden können, da vollständig überparteilich am Ausverkauf deutscher Interessen und Steuerzahler beteiligt.
Knackeule 15.07.2012
2. Denkzettel verdient
Ich denke, die CDU fürchtet völlig zu Recht die Spätfolgen von Mappus' Katastrophen-Regime in BW. Eine Partei, die eine solchen Politiker wie Mappus bis an die Spitze eines Bundeslandes fördert und ihn dort wirken läßt, bis ihn endlich das Volk abwählt, der gehört wirklich ein ordentlicher Denkzettel verpaßt.
fritzkk 15.07.2012
3. optional
Diese handelnden Personen im Fall Mappus haben mir bewiesen, dass das Ego ganz oben steht. Sehr oft mag so ein Vorgang unbehelligt ablaufen, aber auf die Dauer verträgt unsere Gesellschaft diese Egomanen nicht! Nur traurig: bald gibt es nicht mehr saubere Mitbürger, die dann so einen Fall richtig richten!!
Siegmund Marx 15.07.2012
4. Nix Neues.
Wunderts eigentlich noch irgendwen? Wo CDU draufsteht ist doch meistens so ein Mist drin. Nur harte Realitätsverweigerer können so einen inkompetenten und korrupten Haufen wählen. Aber davon gibts in Deutschland ja scheinbar mehr als genug.
regensommer 15.07.2012
5. Nicht nur die CDU
Nicht nur die CDU wird Schaden nehmen, jeder Politiker der auf diese Weise agiert. Davon gibt es eine ganze Reihe. Vor allem wird die "schwäbische Hausfrau" Schaden nehmen. Denn die wurde von Mappus zitiert mit den ungefähren Worten, dass jede schwäbische Hausfrau so gehandelt hätte, weil es einfach ein guter Deal ist.
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