Bundestagswahl: CDU fürchtet Spätfolgen der Mappus-Affäre

Stuttgart - Die CDU zittert vor dem Imageschaden durch die EnBW-Affäre um Stefan Mappus. Die Aufarbeitung des umstrittenen Milliarden-Deals zur Übernahme von Anteilen des Energiekonzerns durch das Land Baden-Württemberg könnte die Partei noch eine lange Zeit belasten - möglicherweise bis in den Bundestagswahlkampf.

"Das kann im Untersuchungsausschuss des Landtags, beim Schadensersatzprozess und bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen weit in das Jahr 2013 hineinreichen", sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger.

In der Partei gibt man sich betont selbstkritisch. "Wir müssen unsere Fehler eingestehen", sagte der neue CDU-Landeschef Thomas Strobl dem SPIEGEL. "Wir sind Stefan Mappus zu lange Zeit zu unkritisch gefolgt, das gilt auch für mich persönlich."

Mappus hatte den überteuerten Rückkauf eines milliardenschweren Aktienpakets eingefädelt. Ein neues Gutachten ergibt nun, dass das Land dabei bis zu 840 Millionen Euro zu viel bezahlt hat. Wegen des Verdachts der Untreue hatte die Staatsanwaltschaft gegen Mappus und den mit ihm befreundeten Investmentbanker Dirk Notheis Ermittlungen eingeleitet. Mappus verteidigte sein Verhalten zuletzt. "Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Das sieht der Rechnungshof von Baden-Württemberg anders. Dieser rügt in seinem Gutachten zum EnBW-Deal vom 26. Juni 2012, das dem SPIEGEL vorliegt, dass sich der damalige Ministerpräsident bei der Wertermittlung der Anteile allein auf eine sogenannte Fairness Opinion der abwickelnden InvestmentbankMorgan Stanley verlassen habe.

"Ein wesentliches Manko der Fairness Opinion besteht darin, dass sie nicht von einem neutralen Sachverständigen gefertigt wurde", heißt es in der Expertise. Die Prüfer verweisen auf ein "starkes Interesse am Zustandekommen der Transaktion" auf Seiten der Bank Morgan Stanley, "deren weiteres Interesse an einem möglichst hohen Kaufpreis steht im Spannungsverhältnis zum Interesse des Landes an einem möglichst niedrigen Kaufpreis".

Mappus umging das eigene Finanzministerium

Zudem kritisieren die Gutachter, dass Mappus sich, angeblich aus Geheimhaltungsgründen, keinerlei Unterstützung aus dem eigenen Finanzministerium geholt habe.

In E-Mails hatte der Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis, langjähriger Parteifreund von Mappus, Vorschläge erarbeitet, welche Unionspolitiker zu welchem Zeitpunkt über den Deal informiert werden sollten.Notheis steht nun im Verdacht der Beihilfe zur Untreue.

Auch die Kanzlerin sollte Mappus nach dem Plan von Notheis erst "kurz davor" einweihen. So heißt es in einer der Nachrichten: "Sie über Deal und Intention informieren und um positive Begleitung bitten. Insbesondere was den Termin bei Nicolas (Sarkozy, Anmerkung der Redaktion) anbetrifft."

Zuletzt war Mappus im Juni in Bedrängnis geraten als Teile des Mail-Verkehrs zwischen ihm und Notheis bekannt geworden waren. Darin wurde deutlich, wie knapp vor der Landtagswahl Notheis bei Mappus seinen Lohn verlangte - und wie dringlich Mappus um Verschiebung bat. 12,8 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer rief Notheis für seine Bank als Provision für den Milliardendeal auf.