Bundestagswahl CSU spricht sich für Koalition mit FDP aus

Die CSU setzt auf ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl: Seine Partei wolle mit der FDP die neue Bundesregierung stellen, sagte CSU-Chef Seehofer - die anderen Parteien haben sich bislang noch nicht offiziell festgelegt.


Kreuth - Die CSU hat bei der Klausurtagung ihrer Landesgruppe in Wildbad Kreuth die Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt - die Fortsetzung der Großen Koalition gehört nicht zu ihrem Plan nach der Wahl: "Die krisenhafte Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage verlangt klare Entscheidungen. Deutschland braucht eine bürgerliche Politik und keine Große Koalition", heißt es in einem Grundsatzpapier.

CSU-Chef Seehofer: Klare Koalitionsaussage in Wildbad Kreuth
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CSU-Chef Seehofer: Klare Koalitionsaussage in Wildbad Kreuth

Am Donnerstagmittag traf CSU-Chef Horst Seehofer eine klare Koalitionsaussage: "Wir wollen mit der FDP nach der Bundestagswahl die neue Bundesregierung stellen", sagte er am Donnerstag in Wildbad Kreuth.

Die CSU ist die erste Partei, die sich bereits neun Monate vor der Wahl deutlich zu einem möglichen Regierungsbündnis bekennt.

Auch die CDU hat sich bislang noch nicht offiziell festgelegt. Die Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aber auch bereits Sympathien für ein Bündnis von Union und FDP nach der Wahl am 27. September erkennen lassen.

Dem Grundsatzpapier zufolge will die CSU Unternehmensgründungen in Deutschland deutlich vereinfachen. Eine Genehmigung solle künftig als erteilt gelten, "wenn die zuständige Behörde über den Antrag nicht in angemessener Zeit entscheidet", heißt es in dem Papier.

Zugleich dringt die CSU darauf, die Unternehmensteuer weiter zu reformieren und dabei auch die Zinsschranke zu entschärfen.

Zur besseren Erfassung von Ausländerkriminalität fordert die CSU, neben der Staatsangehörigkeit auch die Herkunft von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik zu erfassen. Gegen Straftäter sollen künftig auch Fahrverbote verhängt werden können, das Jugendstrafrecht soll um einen "Warnschussarrest" erweitert werden.

Eine gesetzliche Regelung soll dafür sorgen, dass Kinderlärm kein Grund für Nachbarschaftsklagen mehr sein darf. Für Schulen soll es nach dem Willen der CSU einen "transparenten und ehrlichen Leistungsvergleich" geben. Dazu sollen vergleichbare Prüfungen nach länderübergreifenden Standards eingeführt werden.

hen/dpa/Reuters



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