Gysi ohne Machtoption Tiefer Graben im linken Lager

Die Linke steckt nach der Wahl in einem Dilemma: Sie hat sich etabliert, ist sogar drittstärkste Kraft im Bundestag geworden. Doch sie kann den Erfolg nicht nutzen. Mit einer Großen Koalition würde eine linke Mehrheit in weite Ferne rücken.

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Freuen oder ärgern? Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi
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Freuen oder ärgern? Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi


Am Tag nach der Bundestagswahl wissen sie bei der Linken wohl selbst nicht, ob sie sich nun freuen oder ärgern sollen. Die Partei hat etwas mehr als acht Prozent eingefahren. Im Vergleich mit 2009 ist das kein gutes Ergebnis, vor vier Jahren waren es fast vier Prozent mehr. Schlecht ist es aber auch nicht. Noch vor eineinhalb Jahren lag die Partei in Umfragen bei knapp der Hälfte. Am Sonntagabend auf der Wahlparty herrschte deshalb erst Freude. Kommt mit der Zeit die Enttäuschung?

Blickt man nach vorne, wird nämlich klar, in welchem Dilemma die Partei nach der Wahl steckt - und allen voran ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi.

Außer CDU und SPD hat keine Partei mehr Stimmen gewonnen als die Linke. Gysi wird das hoch angerechnet, immer wieder lobten Linke seinen Wahlkampf. Auf der Wahlparty bejubelten die Mitglieder ihren Fraktionsvorsitzenden, der nun Oppositionsführer werden könnte.

Und Gysi ließ sich feiern, unter Applaus und "Gregor, Gregor"-Chören rief er: "Wer hätte 1990 gedacht, dass diese Partei die drittstärkste Kraft in Deutschland wird?" Die Linke hat sich etabliert. Das ist die eine Seite.

Die andere: Die Partei ist im Bundestag weiter isoliert. Weder SPD noch Grüne wollen mit ihr koalieren, die linke Machtoption bleibt ungenutzt. In der Berliner Runde am Sonntagabend erneuerte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin seine Absage: Solange Teile der Linken kategorisch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Euro seien, könne man mit der Partei keine Koalition eingehen - und damit basta. Zustimmendes Nicken bei Trittins Sitznachbar Peer Steinbrück, der sich im Wahlkampf selbst entschieden gegen eine Koalition mit der Linken positioniert hatte.

Wahlergebnisse
Gysis Vorstoß

Das nervt Gysi, obwohl er nicht ungern Opposition macht. Der 65-Jährige steht für das gemäßigte Lager seiner Partei. Vor etwa einer Woche hatte er mit führenden Linken-Außenpolitikern eine neue Debatte über den streng pazifistischen Kurs seiner Partei gefordert. In einem Sammelband unter dem Titel "Linke Außenpolitik - Reformperspektiven", aus dem der SPIEGEL zitierte, plädieren die Autoren dafür, militärische Einmischung nicht mehr per se auszuschließen. Gysi hatte das Vorwort des Sammelbands geschrieben, und die Veröffentlichung wurde als Vorstoß in Richtung eines Bündnisses mit SPD und Grünen gewertet.

Zudem hatte es die Parteiführung mit Katja Kipping und Bernd Riexinger in den vergangenen Monaten besser geschafft, die beiden konkurrierenden Parteiflügel zu befrieden. Gysi und die Vize-Vorsitzende Sahra Wagenknecht, die für den radikalen westdeutschen Flügel steht, waren zwar selten gemeinsam aufgetreten. Zum offenen Clinch kam es aber auch nicht - ein Grund, warum die Linke vor der Wahl wieder Stimmen zurückgewinnen konnte.

Applaus für ätzende Kritik an SPD und Grünen

Gerade deshalb zeigte Gysi immer wieder auch Unverständnis darüber, dass die SPD eine Zusammenarbeit beharrlich und kategorisch ausschloss. Auch auf der Berliner Wahlparty ereiferte er sich darüber, wie "albern und grotesk" es von SPD und Grünen gewesen sei, eine rot-rot-grüne Koalition vor allen Gesprächen auszuschließen.

Im Hinblick auf die wahrscheinliche Große Koalition sagte Gysi weiter: "Die SPD befindet sich deshalb jetzt in einer schwierigen Lage, die ich ihr auch gönne."

Damit bekommt er zustimmenden Applaus seiner Partei. Aber die Frage, die sich Gysi und seiner Partei stellt, beantwortet es nicht: Wie umgehen mit den Sozialdemokraten? Sollte die SPD in eine Große Koalition gehen, würde sie sich wieder von der Linken wegbewegen. Mit den Grünen und der Linken stünden zwei kleine Oppositionsparteien gegen eine übergroße Mehrheit aus CDU/CSU und SPD. Die Linken, das steht zu erwarten, würden sich in dieser Konstellation eher wieder radikalisieren - und der Graben im linken Lager wäre so groß wie eh und je.

Gysi kann das nicht freuen. Noch während die Basis ihn feierte, rief er am Sonntagabend deshalb: "Wir müssen uns auch auf schwerere Zeiten einstellen." Vielleicht eine weise Warnung.

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falx 23.09.2013
1. Linke hat kein Problem
Die Linke hat ein viel kleineres Problem als die SPD. Solange sie in einer RRG-Regierung nicht maßgeblich Inhalte einbringen kann, so dass auch ein spürbarer Politikwechsel eintreten könnte, würde sich sich nur schaden. Das beste für die Linke ist die große Koalition, daran wird sie als Oppositionspartei auf Kosten der SPD erstarken, wie gehabt.
laberbacke08/15 23.09.2013
2.
Der Troll in mir wünscht sich eine CDU Minderheitsregierung unter Duldung der Linken. Ich wäre mal gespannt ob "Mutti" das zum Machterhalt nicht sogar nutzen würde.
koepi71 23.09.2013
3. Nur zu hoffen,
dass Gregor fit bleibt und die Linke in den nächsten Bundestagswahlkampf führen kann.
levre 23.09.2013
4. Wahl
Mehr als die Hälfte der deutschen Wähler haben die Regierungsparteien (Union und FDP) nicht gewählt. Die eine Partei sogar ins Nichts geschickt. Frau Merkels Macht hat keine Basis. Das soll ein Triumph oder Sieg sein?
sozialemarktwirtschaft 23.09.2013
5. 3,3% verloren!
Es sind eher 3% als 4% verlorene Stimmen. Aber dennoch ist es etwas enttäuschend, da ich der Linken mehr Prozentpunkte zugetraut hätte! Mich würde mal interessieren, woraus sich die Nichtwähler zusammensetzen. Sollte sich herausstellen das überproportional Sozialschwache nicht gewählt haben, müsste ich leider sagen, dass diese Personen bald so ziemlich selbst Schuld sind an ihrer Lage! Nur mit Stärkung der Linken könnte ihnen geholfen werden! Ich kann diese Art von Passivität nicht verstehen! Der Wählerwanderung war auch zu entnehmen, dass ehemalige Wähler der Linken diesmal AfD gewählt haben, das passt so gut zusammen wie Feuer und Wasser!
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