Wahlkampf Die Nichtregierungskoalition

SPD-Kanzlerkandidat Schulz nennt ein paar Koalitionsbedingungen, FDP und Grüne wollen nicht nach Jamaika, die Union will nicht mit den Grünen: Der Wahlkampf geht in die Ausschließeritis-Phase.

Wahlplakate in Bonn
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Wahlplakate in Bonn

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Exakt zwei Wochen vor Beginn der Stimmenauszählung bei der Bundestagswahl hat Martin Schulz an diesem Sonntagabend um Punkt 18 Uhr wohl noch einmal Klarheit schaffen wollen: Wofür er steht, was er will. Deshalb wendete er sich per Livestream über die sozialen Medien an die Deutschen.

Schulz brauchte dafür gut fünf Minuten: Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für Männer und Frauen; Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit; gleiche Bildungschancen für alle Kinder, egal aus welcher Schicht; keine Rentenkürzungen; Verteidigung der europäischen Demokratie. Der Kandidat formulierte das als "Zusagen" eines künftigen Kanzlers Schulz, realistischer ausgedrückt sind das also Bedingungen für eine SPD-Regierungsbeteiligung.

Die für seine potenziellen Wähler entscheidende Frage allerdings beantwortete Schulz auch zwei Wochen vor der Wahl nicht: Mit wem bitteschön will er dieses Programm denn umsetzen?

In den Umfragen sieht es ja auch deshalb so düster aus für die SPD - im Moment liegt sie mehr als zehn Prozentpunkte hinter den Unionsparteien - weil die eigene Machtperspektive fehlt. Läuft es am Ende wieder auf die Große Koalition hinaus? Wer genau hinhört, findet zumindest ein paar zarte Andeutungen in der Schulz-Rede:

  • Das Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit etwa ist in der SPD eine Chiffre für GroKo-Kritik - weil ja die Union genau dieses Vorhaben der Sozialdemokraten in der aktuellen Regierungskoalition gestoppt hat.
  • Oder die Aussagen zu Europa: Wenn Schulz bemerkt, er stehe "zu unserer internationalen Verantwortung", dann zielt das natürlich auch auf die Genossen aus der Linkspartei, die das ein oder andere Problem mit EU-Integration und Nato-Bündnis haben.

Schulz reiht sich mit diesem Auftritt ein in die Riege jener Wahlkämpfer, die in diesen Tagen vermeintlich klare Ansagen zu machen suchen. Denn im Schlussspurt zur Wahl steht die Mobilisierung der eigenen Anhänger im Mittelpunkt. Jeder sagt jetzt, was er unbedingt will und mit wem das eher nicht geht.

Es wirkt mitunter wie die große Nichtregierungskoalition:

  • Schulz selbst hatte zuvor bereits der Funke Mediengruppe gesagt, er strebe "keine Fortsetzung der Großen Koalition an".
  • Die SPD-Linke und Arbeitsministerin Andrea Nahles schimpft dieser Tage ausgiebig über die Linkspartei: Diese habe "leider immer noch nicht den Anspruch, zu gestalten, sonst hätte sie sich längst inhaltlich auf uns zubewegt". Es sei nicht gelungen, das Linksbündnis "zu einem Projekt zu machen". Schuld daran? Nahles zufolge natürlich die Linkspartei.
  • CDU-Mann Armin Laschet, heute Ministerpräsident einer schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen und einst schwarz-grüner Vorkämpfer, wirft den Grünen nun "irrationale Politikvorstellung" und "Ausstiegsrausch" vor. Davon müssten sich die Grünen verabschieden, sonst könne es keine Zusammenarbeit mit seiner Partei geben, sagt Laschet.
  • Die Grünen wiederum wollen ein Bündnis mit der Union zwar nicht ausschließen, aber dafür eines, in dem auch die FDP dabei wäre. Die sogenannte Jamaika-Koalition, gerade erst in Schleswig-Holstein gestartet, wird als unvorstellbar tituliert. FDP und Grüne hätten "diametral andere Positionen", sagt Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Für Jamaika fehle ihr die Fantasie.
  • Nahezu wortgleich äußert sich FDP-Chef Christian Lindner. Auch ihm gehe die Vorstellungskraft für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen ab. Sagt er.

Keiner mit keinem, das scheint das Motto. Man übt sich in der altbekannten Wahlkampfdisziplin Ausschließeritis.

Doch kommt es auch hier darauf an, genau hinzuhören: Wenn eine sagt, ihr fehle die politische Fantasie - dann kann die Fantasie ja durchaus noch angeregt werden nach einer Wahl. Wenn einer sagt, er strebe eine gewisse Koalition nicht an, dann ist das natürlich alles andere als eine definitive Absage an diese Koalition.

Heißt: All diese Distanzierungen, vermeintlichen Klarstellungen und Erklärungen sind taktischer Natur. Lindner, Göring-Eckardt und Co. versuchen mit ihren Beteuerungen zum einen, den Preis für einen Regierungseintritt hochzutreiben. Das Motto lautet: Nur wenn die anderen sich auf uns zubewegen, können wir vielleicht über unseren Schatten springen.

Die Kernklientel beruhigen

Zweites Ziel ist es, die Kernklientel zu beruhigen. Bei den Grünen-Wählern sind wohl wenige Parteien neben der AfD so ungeliebt wie die FDP. Und die Spitzen von Union und FDP setzen darauf, dass es mit einer starken Mobilisierung in der Schlussphase des Wahlkampfs noch für Schwarz-Gelb reicht. Das ist insbesondere die Hoffnung von CSU-Chef Horst Seehofer, der bei der bayerischen Landtagswahl im nächsten Jahr die absolute Mehrheit verteidigen und keine bürgerlichen Wähler an die Grünen verlieren will. Koalierte er mit dieser Partei auf Bundesebene, gestaltete sich dieses Vorhaben ein klein wenig komplexer.

Gegenwärtig läuft es den Umfragen zufolge nach dem Wahltag jedoch ohnehin auf diese Frage hinaus: Große Koalition oder Jamaika?

Sollte die SPD so schlecht abschneiden wie sie derzeit in den Umfragen liegt - um die 23 Prozent -, die erneute Koalition mit der Union käme einem politischen Martyrium gleich. Schwer denkbar, dass die Partei das mitmachen würde. Grüne und FDP benötigten in einer solchen Situation schon sehr gute Argumente, sich ihrer vielbeschworenen staatspolitischen Verantwortung zu entziehen und nicht in eine Regierung mit der Union einzutreten.



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Mit Material von dpa



insgesamt 77 Beiträge
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Seite 1
tempus fugit 10.09.2017
1. Na ja,...
....das SPIEGEL-Titelbild ds. Woche sagt eigentlich alles, was zu sagen ist.... Ein enttäuschender Schulz, grölende Afterleute, ohne Trittin sind die Grünen am verwelken, und das stoppelige Ei von den Gelben, Neuauflage? Merkel lehnt am Ring, wo nix los ist - genauso wie in den letzten 2-3 Lgislaturperioden nichts mehr los ist im BT und in den nächsten 4 Jahren es genauso läuft. Schade, dass der BT-Präsident N. Lammert nicht mehr mitmacht, wenigstens einer, der noch Eier in der Hose hatte...
burlei 10.09.2017
2. Eine erneute große Koalition?
[ZITAT]Schulz selbst hatte zuvor bereits der Funke Mediengruppe gesagt, er strebe "keine Fortsetzung der Großen Koalition an".[/ZITAT] Nun, eine erneute große Koalition wäre für mich ein Grund, bei den nächsten Wahlen DIE LINKE zu wählen. Für mich wäre dann die endgültig von der CDU ausgelutschte SPD unwählbar. Ich hoffe nur, dass die Genossen merken, wie schädlich eine Koalition mit diesem Brei des Ungefähren und Beliebigen ist.
FSteiger 10.09.2017
3. Das übliche Geschwätz
Locker bleiben. Am 25.09 werden alle geblitzdingst und dann beginnen die Koalitionsverhandlungen.
hugahuga 10.09.2017
4.
Alle vor Wahlen von Politikern getroffene Aussagen, in Bezug auf Koalitionen, haben eine begrenzte Halbwertzeit. Der Bürger hat's bemerkt und ist sich deswegen bis zuletzt nicht klar darüber, ob das, was er gewählt hat, auch dem entsprechen wird, was nach der Wahl dabei herauskommt. Um der Machterhaltes willen vor der Wahl keine verbindliche Koalitionsaussage zu treffen, verunsichert den Bürger und führt dazu, dass er gar nicht mehr wählt.
meine Güte 10.09.2017
5. Nicht Fisch,....
nicht Fleisch. Konkrete Ausagen zur Korrektur von Hartz IV und Armuts-Grundsicherung, Armutsrenten? Abschaffung Soli, bitte nicht in elf Schritten! Zeitarbeit, Leiharbeit? Ja, hier bischen, da bischen, nichts durchschlagendes. Nichts überzeugendes. Liebe SPD ihr seid nun lange Jahre in der Regierung, was habt ihr für die kleinen Leute getan? Genau! Nichts! Was tue ich für euch? Genau! Nichts!
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