Bundestagswahl: Behörden melden so viele Briefwähler wie nie

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Abstimmung per Brief: Immer beliebter

Noch drei Tage bis zur Bundestagswahl, die Parteistrategen geben alles, um möglichst viele Unentschlossene zu ködern. Doch viele Deutsche haben schon längst abgestimmt: per Briefwahl. Womöglich wird diesmal rund ein Viertel aller Stimmen auf diesem Weg abgegeben - so viele wie nie.

Hamburg - Die Zeit läuft: Noch drei Tage sind es bis zur Bundestagswahl 2013 am 22. September. Bis Sonntagabend um 18 Uhr können die Wahlberechtigten ihre Stimme für eine Partei und einen Kandidaten abgeben. Doch immer mehr Bundesbürger warten damit nicht bis zum Wahlsonntag - sie stimmen bereits vorher ab, per Brief. Und diesmal tun das mehr denn je. Viele Großstädte melden einen Rekord. Es könnten dieses Mal rund ein Viertel aller Wähler sein, die auf diesem Weg von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Berlin meldete bis Mittwoch mehr als eine halbe Million Anträge, Stuttgart über 90.000, Witten mehr als 16.000, Bochum 57.000, Hamburg meldete bis Montag 280.000 Briefwahlanträge - überall Höchststand. Teilweise mussten die Ämter Überstunden einlegen. Und es könnten noch mehr werden, denn bis Freitag um 18 Uhr kann jeder Wahlberechtigte noch Briefwahlunterlagen anfordern.

Die Zahl der Briefwähler war bereits bei den vergangenen Bundestagswahlen kontinuierlich gestiegen. 1990 stimmten nur 9,8 Prozent per Brief ab, 2005 waren es 18,7 Prozent, 2009 waren es bereits 21,4 Prozent. Die genaue Zahl der Briefwähler in diesem Jahr wird der Bundeswahlleiter erst nach dem 22. September bekanntgeben.

Die Möglichkeit zur Briefwahl wurde 1957 eingeführt. Sie diente ursprünglich als Ausnahme für Kranke, Behinderte oder Menschen, die am Wahltag im Ausland sind. Bis 2008 mussten Wähler noch Gründe dafür angeben, warum sie verhindert sind. Inzwischen kann jeder ohne Begründung von zu Hause aus wählen.

Über die Briefwahl gab es bereits mehrfach verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen. Einerseits soll sie die "Allgemeinheit der Wahl" sicherstellen, indem sie es den Bürgern ermöglicht, ihre Stimme abzugeben, wenn sie am Wahltag verhindert sind. Andererseits sind die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe und die Geheimhaltung der Wahl nicht im gleichen Maß gegeben wie bei der Wahl an der Urne. Wer kann schon gewährleisten, ob nicht ein Ehemann seiner Frau über die Schulter schaut, wenn sie ihre Kreuzchen setzt, oder ob nicht eine Tochter für ihre bettlägrige Mutter die Unterlagen ausfüllt?

Das Bundesverfassungsgericht beurteilte das Verfahren jedoch 1967 und 1981 dennoch als verfassungsgemäß und maß der Allgemeinheit der Wahl - und damit einer hohen Wahlbeteiligung - mehr Gewicht bei.

Experten sehen in der Briefwahl dennoch eine mögliche Gefahr für die Demokratie. So beurteilt etwa Ulrich Battis, emeritierter Staatsrechtler der Humboldt-Universität Berlin, die wachsende Zahl der Briefwähler kritisch: "Briefwahl darf nicht von der Ausnahme zur Regel werden." Er ist der Meinung, dass sich das Verfassungsgericht erneut mit der Briefwahl befassen sollte, wenn der Anteil auf 30 oder gar 40 Prozent steigt.

ler/dpa/Reuters

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insgesamt 30 Beiträge
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1. Nicht nur der Gebrechlichkeit geschuldet
Dr.pol.Emik 19.09.2013
Immerhin sind in diesem Jahr über 30 Parteien auf dem Zettel und die Menschen, die sich nicht über Internet informieren können oder wollen, die bekommen beim Studium in der überlaufenen Wahl-Zirkus-Bude womöglich Stress bei Studium des Zettels: Bundestagswahl 2013, zugelassene Metzger-Parteien, *des Michels böse Wahl der Qual* (http://qpress.de/2013/08/03/bundestagswahl-2013-zugelassene-metzger-parteien-des-michels-wahl-der-qual/) … auch wenn die großen Parteien gerne darauf setzen möchten, dass das Studium nach der zweiten Zeile eingestellt wird und bereits die Kreuze gemacht sind, müssen sich wohl doch mit der Empfindlichkeit der Wähler auseinandersetzen. Vielleicht ist es aber auch nur die Scham mit eigenem Groß-Wahlgerät im „Wahl-Studio” aufzulaufen, um sparsam und gerecht ein großes Kreuz für alle Parteien zu vergeben … denn mehr sind sie alle nicht wert. Würde aber wieder zu weit führen, weil wir sonst schon wieder über die Grundfesten einer echten und direkten Demokratie reden müssten, die in Deutschland bislang nun immer noch verboten ist, weil nicht erlaubt!
2. Stimmt: es ist verwirrend!
thomweb 19.09.2013
Da kann ich meinem Vorposter nur zustimmen! Meine Frau und ich haben unsere Stimmen eine Woche vor der Wahl abgegeben. Wie schnell hat man seine Stimme bei NPD oder der CDU gemacht! Und dann hat man keine Chance, diesen Fehler noch einmal zu berichtigen! Diesmal hatten wir Ruhe und konnten unsere Kreuze an den richtigen Stellen machen. Auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass wir Merkel und die gelbe Gefahr erneut verhindern können. Die übelste Schmutzkampagne gegen die Grünen mit Dreck, den die CDU wie bei Putin aus der untersten Schublade des Ekels in die Welt geschmissen hat zeigt, dass Merkel ihre Macht mit allen Mitteln halten wird. Denn sie hat von Stalin gelernt, wie man Feinde vernichtet. Und ihre Schergen Zensursula und SS-Schäuble, die uns als 80 Millionen Kinderschänder beleidigt haben, wissen, wie man eine nicht treue Bevölkerung dazu bringt, die richtige Partei zu wählen. Die DDR wird siegen!
3. Dank der Massivwerbung der Post/DHL
tulius-rex 19.09.2013
Das Briefwahlverfahren heutiger Form ist äußerst angreifbar und hat Lücken, denn es wird an keiner Stelle geprüft, ob es tatsächlich die Rückläufer der stimmberechtigten Wähler sind, die gezählt werden und somit "in die Urne" wandern. Da können von interessierter Seite durchaus andere Kontingente untergemischt werden. Es gibt lediglich ein Monitoring, das die Anzahl der von den Gemeinden versandten Briefwahlunterlagen mit den tatsächlichen Briefwählern vergleicht. Ein Wahlbeobachter der UNO würde das Verfahren mit Sicherheit rügen. Solange es nur wenige Briefwähler gibt, ist das egal und wird sich auf das Endergebnis nicht oder marginal auswirken. Wenn aber, wie hier beschrieben, rd. 1/4 der Wähler die Briefwahl nutzen, sieht das schon ganz anders aus.
4. Briefwahl ist wichtig!
nobuemi 19.09.2013
Bei der Wahl hier in Bayern letzten Sonntag war eigentlich nur Briefwahl eine sinnvolle Wahl, bei der man auch bewusst seine Wahl treffen konnte. Rießige Wahlzettel für Bezirkstag, Volksabstimmung, Landtag! Wie soll man das in einer kleinen Zelle bewerkstelligen. Doch nur, wenn man immer sein Kreuz ganz vorne setzt und nicht nachdenkt (was wohl gewünscht ist?)! Bei der Bundestagswahl wäre das einfacher, aber den richtigen Kanditen wählen, anstelle den ersten anzukeuzen bedingt auch hier nachlesen in der Liste um den richtigen bzw gewünschten anzukreuzen. Ansonsten geht es nach der Aufstellung 1,2 3,.. der Parteien.
5.
asdfred 19.09.2013
Zitat von sysopNoch drei Tage bis zur Bundestagswahl, die Parteistrategen geben alles, um möglichst viele Unentschlossene zu ködern. Doch viele Deutsche haben schon längst abgestimmt: per Briefwahl. Womöglich wird diesmal rund ein Viertel aller Stimmen auf diesem Weg abgegeben - so viele wie nie. Bundestagswahl: Immer mehr entscheiden sich für Briefwahl - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-immer-mehr-entscheiden-sich-fuer-briefwahl-a-923205.html)
Ist doch nur logisch. Ich hab mit meiner Frau schon vor 2 Wochen die Stimmzettel ausgefüllt. Zusammen, abends, bequem im Wohnzimmer und am nächsten Tag ab zur Post. Warum sollte man auch extra irgendwo hinlaufen und sich anstellen um zu wählen, ist quasi wie Amazon vs. Einzelhandel. Da gehts ja auch seit Jahren steil bergauf...
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