Linke im Wahlkampf Die einsamste Partei Deutschlands

Schwarz-Gelb, Rot-Grün, eine Große Koalition oder doch ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen? Schon jetzt wird über mögliche Konstellationen nach der Bundestagswahl spekuliert. Nur eine Partei taucht dabei nicht auf: die Linke. Jetzt rächt sich die jahrelange Fundamentalopposition von Oskar Lafontaine.

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Linke-Chefs Kipping und Riexinger: Ergebnislose Angebote an die SPD
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Linke-Chefs Kipping und Riexinger: Ergebnislose Angebote an die SPD


Hamburg/Berlin - Keine Antwort ist auch eine Antwort. Bislang wartet Gregor Gysi vergeblich auf eine Reaktion von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf seinen Brief vom 7. November. Darin hatte der Chef der Linksfraktion im Bundestag vorgeschlagen, mit einer Normenkontrollklage gemeinsam gegen das von Schwarz-Gelb beschlossene Betreuungsgeld vorzugehen.

Gysi wandte sich in dem Schreiben auch an die Grünen: "Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigten auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen." Die Antwort der Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin fiel für Gysi jetzt nicht unbedingt erfreulicher aus als das beharrliche Schweigen Steinmeiers, da half auch Gysis Hinweis auf gemeinsame Kasse nicht. Man wolle das Betreuungsgeld so schnell wie möglich wieder abschaffen, schrieben Künast und Trittin: "Am schnellsten wird uns das mit einem Regierungswechsel gelingen. Darauf arbeiten wir hin." Eine Klage strebe man deshalb derzeit nicht an. Mit anderen Worten: Danke, liebe Linke, aber eine gemeinsame Sache mit euch scheidet aus.

Nie zuvor hat die Linke so offensiv um eine Kooperation mit SPD und Grünen geworben wie in den vergangenen Monaten, aber Sozialdemokraten wie Öko-Partei zeigen sich ausgesprochen unbeeindruckt, obwohl es für die beiden zusammen in Umfragen für eine Mehrheit nicht reicht. Die Absage an Gysi beim Betreuungsgeld ist der jüngste Beleg dafür, dass rot-rot-grüne Gedankenspiele für die Zeit nach der Bundestagswahl eher in den Bereich des Absurden gehören als in reale Koalitionskalkulationen. Die Idee sei "derzeit so tot wie Karl Marx", hatte die "Berliner Zeitung" zuletzt geschrieben. Ernsthafter Widerspruch in der Linken? Gegenwärtig nicht zu finden.

Bitter für die Genossen: Sie könnten, wenn die Umfragewerte stabil bleiben, zusammen mit SPD und Grünen eine linke Mehrheit stellen. Nur hat eben Peer Steinbrück, designierter Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, von Anfang an eine Koalition mit den Dunkelroten kategorisch ausgeschlossen. Einen Kontakt führender Linken zu dem SPD-Spitzenmann gibt es nicht.

"Lafontaines harter Kurs war nicht klug für die langfristige politische Arbeit"

Wir gegen alle anderen Parteien - so in etwa lautete das Credo der Linken, als noch Oskar Lafontaine an der Spitze stand. Das war so gewollt, dem Saarländer ging es vor allem um eine scharfe Trennlinie zur SPD, der er 2005 grollend den Rücken gekehrt hatte. Nur hängt die Linke jetzt in diesem Wir-gegen-den-Rest fest, auch wenn sie das selbst gar nicht mehr will. Manche in der Partei machen dafür auch den Saarländer maßgeblich verantwortlich: "Lafontaines harter Kurs war nicht sehr klug für die langfristige politische Arbeit", sagt eine führende Genossin.

Seit Katja Kipping und Bernd Riexinger die Partei führen, ist der Ton gegenüber der SPD viel freundlicher und versöhnlicher geworden. Es bringt nur nichts. Kein Wunder also, dass Kipping genervt wirkte, als sie sich in ihrer Rede im Bundestag in der vergangenen Woche direkt an Steinbrück wandte: "Aus purer Ideologie schließen Sie jegliche Kooperation aus." Der SPD-Politiker schaffe damit eine "Überlebensversicherung für eine CDU-Kanzlerin Merkel".

Selten war der Ausgang einer Bundestagswahl so schwer vorherzusehen wie bei der kommenden. Eine schwarz-gelbe Regierung? Rot-Grün? Oder doch Schwarz-Grün? Schafft es die FDP überhaupt wieder in den Bundestag? Und was wird aus den Piraten? Viele offene Fragen. Dagegen kann als eine der wenigen sicheren Prognosen gelten, dass die Linke Oppositionspartei bleiben wird.

Streit über Spitzenkandidatur

Die Genossen können sich also auf sich selbst konzentrieren. Und auch da haben sie noch eine grundlegende Frage zu klären: Wer wird Spitzenkandidat? Bei einem Treffen des geschäftsführenden Vorstands mit Fraktions- und Landesvorsitzenden am vergangenen Wochenende in Elgersburg kam es nicht zu der geplanten Debatte über die Personalien. Bislang gilt lediglich Gysi als gesetzt, der Rest ist umstritten. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht wird großes Interesse an einer Doppelkandidatur zusammen mit Gysi nachgesagt. Daran hat aber Gysi kein Interesse, das machte er Teilnehmern der Elgersburger Runde zufolge bei dem Treffen sehr deutlich. Im Gespräch ist inzwischen auch, Gysi allein zum Spitzenkandidaten zu machen und ihm ein Team an die Seite zu stellen.

Riexinger und Kipping wollen einen Vorschlag unterbreiten, wie das aussehen kann. Damit wird allerdings kaum noch vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar gerechnet. Die ernüchternden Umfragewerte für die Linke dort: drei Prozent. In der Partei glaubt kaum noch einer an einen Wiedereinzug in den Landtag. Am kommenden Samstag startet die Landespartei ihren Wahlkampfauftakt. Redner in Hannover: Oskar Lafontaine.



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Sharoun 30.11.2012
1. Altes Lagerdenken?
Zitat von sysopDPASchwarz-Gelb, Rot-Grün, eine Große Koalition oder doch ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen? Schon jetzt wird über mögliche Konstellationen nach der Bundestagswahl spekuliert. Nur eine Partei taucht dabei nicht auf: die Linke. Jetzt rächt sich die jahrelange Fundamentalopposition von Oskar Lafontaine. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-linke-spielt-bei-koalitionsspekulationen-keine-rolle-a-870050.html
Glücklich, wer sich der alternativlosen Politik dieser Tage entziehen kann! Nicht bei dem abgekarteten Politspiel dabeizusein bedeutet ja nicht, in der Millionenbevölkerung ohne Rückhalt zu sein. Der Autor möge sich bewußt machen, daß es ein Leben neben dem Politikraumschiff Berlin gibt! Allerdings ist bei diversen Funktionären der 'Linken' der Drang zur Beteiligung an der Macht unübersehbar - wovor ich nur abraten kann!
Peter_Lublewski 30.11.2012
2. Diffamierung
Um es klarzustellen: Ich mag weder die "Lnke" noch die "Piraten". Wie man allerdings schon beim Lesen der Überschrift dieses Artikels erkennt: Wer gegen die Blockpartei muckt, wird von den Medien (denen mit dem vorauseilenen Gehorsam) diffamiert oder bei jeder sich bietenden Gelegenheit lächerlich gemacht.
megaptera 30.11.2012
3. Einsam?
Zitat von sysopDPASchwarz-Gelb, Rot-Grün, eine Große Koalition oder doch ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen? Schon jetzt wird über mögliche Konstellationen nach der Bundestagswahl spekuliert. Nur eine Partei taucht dabei nicht auf: die Linke. Jetzt rächt sich die jahrelange Fundamentalopposition von Oskar Lafontaine. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-linke-spielt-bei-koalitionsspekulationen-keine-rolle-a-870050.html
Da sehe ich überhaupt nicht so. Warum sollte die Linke den Steigbügelhalter für Sozialabbau und eine BDI-Marionettenregierung geben? Die Linke ist die einzige wahre Opposition in diesem Land. Wenn man zementierte und unflexible Ansichten und Gedanken (Betonkonservativismus)studieren will, sollte man einfach den Spiegel lesen ;-)
hamber_dick 30.11.2012
4. Zustimmung
Da kann man ihnen nur zustimmen. Auch wenn ich es reichlich überzogen finde mal wieder zu behaupten so unvorhersehbar wie die nächste wahl war noch nie eine Wahl das behauptet man doch vor jeder Wahl. Der Linken geht es im Kern häufig nur noch darum Begründungen zu finden warum sie gegen Etwas ist, denn dass sie gegen alles was die anderen machen ist steht ja vorher in der Regel schon fest. Wenn es eine dagegen Partei in Deutschland gibt dann sind das nicht die Grünen sondern die Linke. Allerdings glaube ich nicht so sehr daran das es ausschließlich an Lafontaine liegt auch wenn er einen guten Teil dazu beigetragen hat. Als linksdenkender Mensch würde ich mich drüber freuen wenn die Linke sich endlich zu einer konstruktiven Partei entwickelt, dies wird allerdings nicht gelingen wenn sie mit dieser Fraktion wieder in den Bundestag gewählt werden. Die Linke hat viele kluge Köpfe die leider nur nichts(wenig) zu sagen haben (Ramelow, Bartsch)
nic 30.11.2012
5. optional
Abwarten und Tee trinken. Wer meine Stimme bekommt steht nicht fest. Wobei die Linken recht klar meine größte Sympathie geniessen trotz Medienfeldzuges gegen die Linkspartei.
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