Merkels Zukunft: Nach dem Gipfel droht der Abstieg
Alle staunen über Angela Merkels grandiosen Wahlsieg - und übersehen: Ab jetzt könnte es für die Kanzlerin bergab gehen, denn ihr fehlt ein neues Ziel. Profitieren könnte davon die SPD.
Angela Merkel schaltet und waltet: Die SPD hat sie in der letzten Großen Koalition wie eine halbe Zitrone ausgepresst und dann weggeworfen. Die FDP hat sie ausgelaugt und ihre Schalen in die grüne Tonne entsorgt. Was kommt als Nächstes - wird sie die andere Hälfte der SPD-Zitrone auspressen und wegwerfen? Das befürchten die Linken unter den Sozialdemokraten für den Fall, dass jetzt wieder eine Große Koalition gebildet wird. Deshalb argumentieren sie: Bloß das nicht, die macht uns fertig, die Merkel.
Aber ist das wirklich ein zwingendes Szenario? Warum eigentlich? Große Koalitionen müssen nicht qua Naturgesetz den Untergang des kleineren Partners bedeuten. Die erste Große Koalition von 1966 bis 1969 eröffnete anschließend die Chance zur ersten sozialdemokratischen Kanzlerschaft unter Willy Brandt mit der FDP. Es kommt also darauf an, was man aus einem großen Bündnis macht.
Was also kann die SPD jetzt tun? "Merkel Superstar", kommentieren nun nicht nur deutsche, sondern auch internationale Medien. Ist ja richtig: Es war ein tolles Wahlergebnis. So ein Ergebnis schaffte auch Brandt 1969, als die FDP mit gerade mal 5,8 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse einfuhr. Und das nach einer Großen Koalition!
Brandt zog dann seine Ostpolitik durch, FDP- und SPD-Abgeordnete wechselten die Fronten. Er überstand knapp ein Misstrauensvotum und schaffte im November 1972 einen grandiosen Erfolg: den größten Wahlsieg der SPD mit fast 46 Prozent der Stimmen.
Aber was blieb von dem Triumph? Anderthalb Jahre später musste Brandt zurücktreten - beileibe nicht nur wegen des DDR-Spions Guillaume in seinem Umfeld, sondern weil ihn die Partei nicht mehr trug. Fraktionschef Wehner sagte über ihn: "Der Herr badet gern lau."
So kann das gehen mit den großen Wahlsiegern. Geht es für Merkel-Superstar jetzt noch weiter bergauf? Nein, sie hat ihren Gipfel bereits erreicht.
- Sie hat die FDP marginalisiert.
- Sie hat die konservativen Kritiker in ihrer eigenen Partei kaltgestellt. Sie kann sagen: Ich mache das richtig mit meinem Modernisierungskurs. Ich bin der Mainstream der deutschen Politik. Ich bin die Quelle eurer Mandate. Das haben alle verstanden.
Aber jetzt? Ein neues Ziel fehlt. Denn besser geht es nicht. Die absolute Mehrheit hat sie verfehlt. Angela absoluta ist nicht eingetreten. Dazu könnte es höchstens dann noch kommen, wenn die SPD dabei hilft: indem sie ein Bündnis verweigert und eine Neuwahl provoziert. Das könnte leicht passieren, wenn nach ein mehreren Monaten Verhandlungen keine Koalition zustande kommt und die Kanzlerin die (unechte) Vertrauensfrage stellt.
Neuwahlen im Jahr 2014 wären ein Desaster für die Oppositionsparteien, für die Grünen genauso wie für die SPD. Insofern bleibt für beide Parteien nur, harte Koalitionsverhandlungen zu führen. Das wird quietschen, auch zwischen CDU und CSU. Aber es gibt keine Alternative.
Und nicht vergessen: Der Triumph von Merkel ist auf dem Zenit und damit gleichzeitig der Beginn ihres Abstiegs. Die Mühen dieses beschwerlichen Weges könnten sie wie bei vielen US-Präsidenten am Ende von deren Amtszeit zur lahmen Ente machen. Das haben diejenigen, in der SPD und bei den Grünen, die sich nun vehement gegen eine Koalition mit der Union stemmen, bisher nicht auf dem Schirm. Mit einer guten Politik kann man Merkel Paroli bieten. Man muss nur den Mut dazu haben.
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- Ulrich von Alemann, 69, lehrt Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und ist Autor des Grundlagenwerks "Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland". Er erforscht die Organisationsformen von Politik: Parteien, Verbände und soziale Bewegungen auf der einen Seite, politische Institutionen wie Regierungen und Parlamente auf der anderen.
DPA
Neben seiner Arbeit an der Universität ist das SPD-Mitglied in der Politikberatung und als Publizist tätig.
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