Bundestagswahl NPD buhlt um Stimmen von Russlanddeutschen

Bislang wählten Russlanddeutsche vorwiegend CDU oder CSU, doch jetzt wirbt ausgerechnet die NPD mit einer gezielten Kampagne um die Stimmen von Aussiedlern. Das könnte sich auszahlen - immerhin geht es um 2,6 Millionen Wahlberechtigte.

NPD-Kandidat Johann Thießen: Eher Taiga als Frankenwald
Michael Klarmann

NPD-Kandidat Johann Thießen: Eher Taiga als Frankenwald

Von und Merle Schmalenbach


Wie ein typischer NPD-Wahlkämpfer hört sich Johann Thießen nicht gerade an. Das Wort "deutsch" spricht er aus wie "doitsch", er sagt "ubberzeugen" statt "überzeugen", und wenn er das "r" rollt, klingt es eher nach Taiga als nach Frankenwald.

Thießen kam als gebürtiger Russlanddeutscher in die Bundesrepublik. Die Frage nach dem Wann bleibt unbeantwortet. Persönliche Daten gibt die NPD nicht bekannt. Jetzt steht er unter einem rotweißen NPD-Schirm in der Fußgängerzone von Düren. Er trägt eine rote Partei-Jacke, vor ihm hängen Plakate mit der Aufschrift "Heimreise statt Einreise". Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen trat der 1956 geborene Lagerarbeiter als parteiloser Kandidat für die Rechtsextremen in Düren an.

NPD-Chef Udo Voigt hat sich an seine Seite gestellt, ein Helfer drückt Thießen ein Mikrofon in die Hand. "Die CDU hat nicht nur das deutsche Volk, sondern auch uns Russlanddeutsche verraten", ruft er in die Fußgängerzone. "Geben wir den Nationalen eine Chance".

Wie in Düren versucht die NPD derzeit vielerorts in der Republik, den Unionsparteien deutschstämmige Wähler aus der früheren Sowjetunion abspenstig zu machen. Seit Wochen verteilt die Partei in den Aussiedlerhochburgen des Landes Flugblätter an die "Volksgeschwister" aus dem früheren Ostblock.

Bereits im Februar vergangenen Jahres hat die Partei einen Arbeitskreis "Russlanddeutsche in der NPD" eingerichtet. Wenige Monate später zogen Aussiedler und Nationalisten vor den Düsseldorfer Landtag und protestierten gegen ein Schulbuch, das angeblich die Geschichte der Deutschen in der Sowjetunion falsch darstellt. "Die Russlanddeutschen könnten schon einige Prozentpunkte bringen", hofft Frank Schwerdt, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD.

Neigung zu nationalem Gedankengut

Der Parteifunktionär kann sich auf die Erkenntnisse von Sozialwissenschaftlern stützen, die bei Aussiedlern oft eine Neigung zu nationalem Gedankengut festgestellt haben. "In der Mehrheit sind Aussiedler dem konservativ-rechten Wählerspektrum zuzurechnen," sagt Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf. "Viele berufen sich auf das völkische Abstammungsprinzip." Für Aufsehen sorgte vor wenigen Wochen auch der Fall eines russlanddeutschen NPD-Anhängers, der in einem Dresdener Gerichtssaal eine Ägypterin niederstach.

Kein Wunder, dass die NPD eine politische Chance wittert. Rund 4,5 Millionen Aussiedler zogen seit 1950 nach Deutschland und erhielten auf der Grundlage des Bundesvertriebenengesetzes deutsche Pässe. Etwa 2,6 Millionen Aussiedler sind bei der Bundestagswahl wahlberechtigt - so viel wie Brandenburg Einwohner hat.

Noch in den neunziger Jahren waren die Einwanderer aus dem Osten ein verlässliches Stimmenreservoir für die Union. Allein zwischen 1987 und 1990 hatte die Regierung Kohl über eine Million Aussiedler ins Land geholt. Zum Dank machten die Neubürger ihr Kreuz jahrelang bei CDU und CSU.

Doch Mitte der neunziger Jahre löste der Einwandererstrom bei vielen Unionspolitikern Unbehagen aus. "Wir können nicht jeden Aussiedler, der mit einem deutschen Schäferhund aus Kasachstan kommt, aus der Rentenkasse bedienen", echauffierte sich Ex-Sozialminister Norbert Blüm (CDU). So begrenzte die Regierung den Zuzug durch bürokratische Hürden und erschwerte den Neustart in der Bundesrepublik. Russische Berufsabschlüsse werden oft nicht anerkannt, die Einreise von Familienangehörigen hat sich erschwert.

Mangelnde Integration innerhalb der Partei

Zudem versäumte es die Union, russlanddeutsche Politiker aufzubauen. Bis heute hat es kein einziger bekannter Aussiedler der C-Parteien in den Bundestag geschafft. Auch für die Wahl am 27. September reicht es höchstens für aussichtslose Listenplätze, wie beim Regensburger CSU-Politiker Arthur Bechert, der auf Platz 55 der Landesliste abgeschoben wurde.

"Die Union hat es versäumt, die Aussiedler zu integrieren", räumt selbst der CDU-Politiker und Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner, ein. Im Zweifel sei vielen Parteifreunden die eigene Karriere wichtiger als die Integration von Minderheiten. "Wer will schon seinen sicheren Listenplatz für einen Aussiedler aufgeben?", fragt Bergner.

Entsprechend schwächer wurden die Bindungen an CDU und CSU. Früher hätten bis zu 80 Prozent der Russlanddeutschen CDU/CSU gewählt, erklärt Andreas Wüst, Politikwissenschaftler an der Universität Mannheim. Heute sei die Zustimmung deutlich gesunken, bei Aussiedlern aus dem gesamten Ostblock auf 40 Prozent.

Die übrigen demokratischen Parteien können die Lücke nicht füllen. Zwar trifft sich SPD-Parteichef Franz Müntefering neuerdings demonstrativ mit Aussiedler-Vertretern, und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gibt Interviews in Vertriebenen-Zeitungen. Doch die Werbeaktion scheint wenig aussichtsreich. "Viele Russlanddeutsche haben aufgrund ihrer Erfahrungen in der Sowjetunion eine grundsätzliche Abneigung gegen alles Sozialistische", sagt Politikwissenschaftler Wüst. Bei jüngsten Umfragen gaben nicht mehr als 17 Prozent der Aussiedler an, für die SPD stimmen zu wollen.

Vertreter der Aussiedler-Verbände hoffen, dass die Schwäche der Volksparteien nicht der NPD nutzen wird. "Noch vor Jahren wurden wir von Rechtsradikalen verfolgt", sagt Adolf Fetsch, Vorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. "Jetzt will die NPD Menschen ködern, die zu großen Teilen noch von einem nationalen Gefühl geprägt sind."

Forum - NPD - wie umgehen mit den Rechtsradikalen?
insgesamt 1151 Beiträge
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Seite 1
zbigbrz 13.08.2009
1.
Zitat von sysopDie Hetze gegen einen CDU-Wahlhelfer in Thüringen hat für die NPD ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Wie soll die Politik am besten mit Rechtsradikalen umgehen?
Mit dem Strafgesetzbuch. Verbot der Partei. Ist längst überfällig.
kevin i. 13.08.2009
2.
Zitat von zbigbrzMit dem Strafgesetzbuch. Verbot der Partei. Ist längst überfällig.
Meine Meinung.
AEGtocas 13.08.2009
3.
Zitat von sysopDie Hetze gegen einen CDU-Wahlhelfer in Thüringen hat für die NPD ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Wie soll die Politik am besten mit Rechtsradikalen umgehen?
Am Besten die NPD verbieten. Was kann man dagegen machen? Aufklärung an den Schulen über Rassismus. Skinheads wegsperren. Der Kampf gegen rechts ist nicht so leicht wie man glauben könnte. Nur gemeinsam können wir das schaffen, indem wir unsere Kinder so erziehen, dass sie tolerant und offen sind.
Dr. Allesklar 13.08.2009
4.
Zitat von zbigbrzMit dem Strafgesetzbuch. Verbot der Partei. Ist längst überfällig.
Und dann? Meinen Sie, dadurch lösen sich die Rechtsradikalen in Luft auf?
zbigbrz 13.08.2009
5.
Zitat von Dr. AllesklarUnd dann? Meinen Sie, dadurch lösen sich die Rechtsradikalen in Luft auf?
Nein, aber ihr Goldesel, der Steuergelder ausspuckt.
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