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Stimmungsmache mit Asylpolitik: Der Angstwahlkampf der Rechtsextremen

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NPD-Kundgebung in Hellersdorf: Ängste schüren, Ängste nutzen Zur Großansicht
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NPD-Kundgebung in Hellersdorf: Ängste schüren, Ängste nutzen

Im Wahlkampf schüren die rechten Parteien die Angst vor Asylbewerbern. Sie nutzen die Ausschreitungen in Berlin und Duisburg und predigen fleißig das Märchen von der Flüchtlingsschwemme. Dabei sprechen die Fakten klar gegen sie.

Berlin - Die NPD hat ihr Wahlkampfthema gefunden. Dank Duisburg. Dank Berlin. In beiden Städten machen die Rechtsextremen Stimmung gegen Asylbewerber, ihre platten Parolen fallen teils auf fruchtbaren Boden: Flüchtlinge werden als Kriminelle beschimpft, mit Hitlergruß in der Nachbarschaft willkommen geheißen. Nicht nur von Mitgliedern der rechten Parteien. Sondern auch - und das ist das eigentlich Dramatische an den aktuellen Ereignissen - von verängstigten Bürgern.

Die NPD schürt diese Ängste. "Maria statt Scharia" steht auf ihren Plakaten. Oder: "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma". Asylbewerber als Schmarotzer: Es ist dieses Bild, das die NPD in den Wahlkampf trägt. Und nach Einschätzung von Meinungsforschern das einzige Thema, mit dem die Partei bei den Wahlen punkten könnte - das Thema Euro-Krise hat sich die AfD zu eigen gemacht.

In Mecklenburg-Vorpommern haben die Rechtsextremen bereits im Juli eine Tour unter dem Motto "Asylflut stoppen" veranstaltet. Die Rechtspopulisten von Pro Deutschland touren derzeit durchs Land, im Gepäck schlechte Witze über Türken und rassistische Reden. Die NPD ändert nach den Eskalationen im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ihre Route im Wahlkampf, um am kommenden Samstag erneut auf dem Alice-Salomon-Platz Stimmung zu machen.

"Neonazis schaden unserem Vaterland", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich der "Rheinischen Post". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte auf "Der Westen" vor einem rechtsextremen Potential, "das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt".

Die Rechten gehen mit dem Märchen von der Asylantenschwemme auf Stimmenfang. Nur: Stimmt es?

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Grafische Darstellung: Asylbewerber in Deutschland
In Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber so hoch wie seit 1999 nicht mehr: Allein im Juli haben 9516 Flüchtlinge einen Asylerstantrag in Deutschland gestellt, seit Beginn des Jahres waren es insgesamt 52.754 - ein Zuwachs von 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Mitte August die aktuellen Zahlen präsentierte, nannte Innenminister Friedrich sie alarmierend. Doch tatsächlich liegen sie deutlich unter den Rekordjahren.

Mitte der Achtziger kamen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland, darunter nicht nur politisch Verfolgte, sondern Menschen aus allen Krisenregionen der Welt. 1985 waren es 55.000, 1992 beantragten 438.000 Menschen Asyl. Ein Jahr später wurde das Asylrecht überarbeitet: Wer über einen "sicheren Drittstaat" einreist, so hieß es, muss dorthin wieder zurück. Die Zahlen sanken. Und stiegen erst 2010 wieder stark an - 56,6 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, nur 1,3 Prozent der Antragsteller wurden als Asylberechtigte anerkannt.

International sieht es so aus: Malta (5000 Asylbewerber pro Million Einwohner), Schweden (4600) und Österreich (2100) liegen klar vor Deutschland, wo 2012 auf eine Million Einwohner 945 Asylbewerber kamen. Auch die Schweiz, die wegen ihrer rigiden Regeln für Flüchtlinge in der Kritik steht, hatte im vergangenen Jahr eine deutliche höhere Quote als Deutschland: 3575 Asylbewerber pro Million Einwohner.

Entwicklung der Asylantragszahlen in Deutschland Zur Großansicht
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Entwicklung der Asylantragszahlen in Deutschland

Die meisten Asylbewerber in Deutschland sind aus Russland, Syrien, Afghanistan und Serbien geflohen, vor Verfolgung und Hunger, vor Krieg, vor der Todesangst in ihren Heimatländern. Zehntausende kommen jedes Jahr in die 19 Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland. In das reiche, in das sichere Land.

Das Land, in dem das Asylrecht im Grundgesetz verankert ist: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", heißt es in Artikel 16a. Gemeint sind Menschen, die vom Staat verfolgt werden oder denen dies bei einer Rückkehr in ihre Heimat droht. Sogenannte asylerhebliche Merkmale sind laut der Genfer Flüchtlingskonvention die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und die politische Überzeugung. Allgemeine Notsituationen - wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit - sind als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wer in Deutschland Recht auf Asyl hat, entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wird der Antrag anerkannt, erhalten die Betroffenen eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis, die anschließend in eine Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden kann. Von Januar bis Juni 2013 erkannte das BAMF 348 Menschen als Asylberechtigte an - und lehnte die Anträge von 12.614 Flüchtlingen ab.

Die Behörde kann den Antragstellern aber nach Paragraf 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) auch Flüchtlingsschutz gewähren - in den vergangenen sechs Monaten war dies bei 4431 Menschen der Fall. Bei weiteren 16,8 Prozent wurden Abschiebungsverbote festgestellt, das heißt, die Betroffenen dürfen nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, auch wenn die Bundesrepublik noch nicht abschließend über ihren Asylantrag entschieden hat.

Im Durchschnitt dauert es laut BAMF rund acht Monate, bis über einen Asylantrag entschieden wird. Monate, in denen Menschen mit oft tragischen Schicksalen auf engstem Raum hausen. "Menschenunwürdig", "Isolation", "Knast": Immer wieder gibt es teils heftige Kritik an der Art der Unterbringung, die Betroffenen selbst machen mit Hungerstreiks auf ihre Lage aufmerksam - zuletzt war dies in München der Fall.

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben die Antragsteller unter anderem ein Recht auf eine Unterkunft samt Heizung, auf Lebensmittel, Kleidung und ärztliche Behandlung. Für "persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens" bekommen sie laut BAMF bis zu 137 Euro pro Monat.

Bis über den Antrag entschieden wird, ist den Asylbewerbern der Aufenthalt in Deutschland erlaubt ("Aufenthaltsgestattung") - frei bewegen dürfen sie sich jedoch nicht. Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem die sogenannte Residenzpflicht gilt: Das heißt, die Betroffenen dürfen sich ohne - teilweise kostenpflichtige - Erlaubnis nicht aus dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich entfernen: Mal ist das ein Bundesland, mal nur ein Regierungsbezirk. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen.

Umstritten ist auch die Dublin-II-Verordnung von 2003, denn sie macht es Deutschland leicht, Flüchtlinge in EU-Länder zurückzuschicken: Sie schiebt die Zuständigkeit für Asylverfahren auf den Mitgliedsstaat, in den der Flüchtling zuerst eingereist ist - also vor allem die Küstenländer Italien, Griechenland und Spanien.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1.
troy_mcclure 22.08.2013
Zitat von sysopDPAIm Wahlkampf schüren die rechten Parteien die Angst vor Asylbewerbern. Sie nutzen die Ausschreitungen in Berlin und Duisburg und predigen fleißig das Märchen von der Flüchtlingsschwemme. Dabei sprechen die Fakten klar gegen sie. Bundestagswahl: Rechte Parteien machen mit Asylpolitik Wahlkampf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundstagswahl-rechte-parteien-machen-mit-asylpolitik-wahlkampf-a-916628.html)
Dafür belügen uns die "etablierten" Parteien nach Strich und Faden beim Thema Griechenland/Euro... Und die richten bedeutend mehr Schaden als die völlig unbedeutenden rechten Parteien an
2.
epic_fail 22.08.2013
Zitat von sysopDPAIm Wahlkampf schüren die rechten Parteien die Angst vor Asylbewerbern. Sie nutzen die Ausschreitungen in Berlin und Duisburg und predigen fleißig das Märchen von der Flüchtlingsschwemme. Dabei sprechen die Fakten klar gegen sie. Bundestagswahl: Rechte Parteien machen mit Asylpolitik Wahlkampf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundstagswahl-rechte-parteien-machen-mit-asylpolitik-wahlkampf-a-916628.html)
Wo ist das Problem? Dass die Nazis seit jeher die Lüge als Mittel zum Zweck benutzen, ist doch öffentlich bekannt. The same shit - different year.
3. Beim Plakat
SPONU 22.08.2013
...."Maria statt Scharia" konnte ich mir ein Schmunzeln dennoch nicht verkneifen :) Das war wohl der eine Abiturient in der NPD...
4. Verzeihung
delponte 22.08.2013
welcher Krieg herrscht in Russland und Serbien?
5. Verängstigte Bürger?
phaeno 22.08.2013
Liebne SPON-Red., ehrlich gesagt halte ich es schon für ziemlich fragwürdig, wenn Sie hier "von verängstigten Bürgern" schreiben. Jemand, der Mit dem Hitlergruß traumatisierte Flüchtlinge begrüßt macht auf mich nicht den Eindruck, verängstigt zu sein. Wer rechtsradikale Sprüche schwingt und sich mit Neonazis auf die Strasse stellt hat keinen Anspruch darauf, als verängstigt zu gelten. Vielleicht sollten Sie lieber mal über die Ängste der Flüchtlinge sprechen und den Mut derer, die ihnen zur Seite stehen. Die "verängstigten Bürger" verhalten sich genau so, wie das von den Nazis seit Jahrzehnten bekannt ist. Solange sie glauben, die Oberhand zu haben, riskieren sie eine große Lippe und beteiuligen sicvh gerne daran, Vietnamesen aus dem heim, oder Onder durch das Dorf zu jagen. Auch mal ein türkisches Haus anzuzünden, ist ja nur ein Ausdruck der Angst oder? Wenn die Gewalt und die Hetze dann in die Hosen gehen, ist das Gejammer groß und keiner will was gewusst haben.
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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.


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