Stimmungsmache mit Asylpolitik Der Angstwahlkampf der Rechtsextremen

Im Wahlkampf schüren die rechten Parteien die Angst vor Asylbewerbern. Sie nutzen die Ausschreitungen in Berlin und Duisburg und predigen fleißig das Märchen von der Flüchtlingsschwemme. Dabei sprechen die Fakten klar gegen sie.

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NPD-Kundgebung in Hellersdorf: Ängste schüren, Ängste nutzen
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NPD-Kundgebung in Hellersdorf: Ängste schüren, Ängste nutzen


Berlin - Die NPD hat ihr Wahlkampfthema gefunden. Dank Duisburg. Dank Berlin. In beiden Städten machen die Rechtsextremen Stimmung gegen Asylbewerber, ihre platten Parolen fallen teils auf fruchtbaren Boden: Flüchtlinge werden als Kriminelle beschimpft, mit Hitlergruß in der Nachbarschaft willkommen geheißen. Nicht nur von Mitgliedern der rechten Parteien. Sondern auch - und das ist das eigentlich Dramatische an den aktuellen Ereignissen - von verängstigten Bürgern.

Die NPD schürt diese Ängste. "Maria statt Scharia" steht auf ihren Plakaten. Oder: "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma". Asylbewerber als Schmarotzer: Es ist dieses Bild, das die NPD in den Wahlkampf trägt. Und nach Einschätzung von Meinungsforschern das einzige Thema, mit dem die Partei bei den Wahlen punkten könnte - das Thema Euro-Krise hat sich die AfD zu eigen gemacht.

In Mecklenburg-Vorpommern haben die Rechtsextremen bereits im Juli eine Tour unter dem Motto "Asylflut stoppen" veranstaltet. Die Rechtspopulisten von Pro Deutschland touren derzeit durchs Land, im Gepäck schlechte Witze über Türken und rassistische Reden. Die NPD ändert nach den Eskalationen im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ihre Route im Wahlkampf, um am kommenden Samstag erneut auf dem Alice-Salomon-Platz Stimmung zu machen.

"Neonazis schaden unserem Vaterland", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich der "Rheinischen Post". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte auf "Der Westen" vor einem rechtsextremen Potential, "das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt".

Die Rechten gehen mit dem Märchen von der Asylantenschwemme auf Stimmenfang. Nur: Stimmt es?

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Grafische Darstellung: Asylbewerber in Deutschland
In Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber so hoch wie seit 1999 nicht mehr: Allein im Juli haben 9516 Flüchtlinge einen Asylerstantrag in Deutschland gestellt, seit Beginn des Jahres waren es insgesamt 52.754 - ein Zuwachs von 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Mitte August die aktuellen Zahlen präsentierte, nannte Innenminister Friedrich sie alarmierend. Doch tatsächlich liegen sie deutlich unter den Rekordjahren.

Mitte der Achtziger kamen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland, darunter nicht nur politisch Verfolgte, sondern Menschen aus allen Krisenregionen der Welt. 1985 waren es 55.000, 1992 beantragten 438.000 Menschen Asyl. Ein Jahr später wurde das Asylrecht überarbeitet: Wer über einen "sicheren Drittstaat" einreist, so hieß es, muss dorthin wieder zurück. Die Zahlen sanken. Und stiegen erst 2010 wieder stark an - 56,6 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, nur 1,3 Prozent der Antragsteller wurden als Asylberechtigte anerkannt.

International sieht es so aus: Malta (5000 Asylbewerber pro Million Einwohner), Schweden (4600) und Österreich (2100) liegen klar vor Deutschland, wo 2012 auf eine Million Einwohner 945 Asylbewerber kamen. Auch die Schweiz, die wegen ihrer rigiden Regeln für Flüchtlinge in der Kritik steht, hatte im vergangenen Jahr eine deutliche höhere Quote als Deutschland: 3575 Asylbewerber pro Million Einwohner.

Entwicklung der Asylantragszahlen in Deutschland
SPIEGEL ONLINE

Entwicklung der Asylantragszahlen in Deutschland

Die meisten Asylbewerber in Deutschland sind aus Russland, Syrien, Afghanistan und Serbien geflohen, vor Verfolgung und Hunger, vor Krieg, vor der Todesangst in ihren Heimatländern. Zehntausende kommen jedes Jahr in die 19 Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland. In das reiche, in das sichere Land.

Das Land, in dem das Asylrecht im Grundgesetz verankert ist: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", heißt es in Artikel 16a. Gemeint sind Menschen, die vom Staat verfolgt werden oder denen dies bei einer Rückkehr in ihre Heimat droht. Sogenannte asylerhebliche Merkmale sind laut der Genfer Flüchtlingskonvention die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und die politische Überzeugung. Allgemeine Notsituationen - wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit - sind als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wer in Deutschland Recht auf Asyl hat, entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wird der Antrag anerkannt, erhalten die Betroffenen eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis, die anschließend in eine Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden kann. Von Januar bis Juni 2013 erkannte das BAMF 348 Menschen als Asylberechtigte an - und lehnte die Anträge von 12.614 Flüchtlingen ab.

Die Behörde kann den Antragstellern aber nach Paragraf 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) auch Flüchtlingsschutz gewähren - in den vergangenen sechs Monaten war dies bei 4431 Menschen der Fall. Bei weiteren 16,8 Prozent wurden Abschiebungsverbote festgestellt, das heißt, die Betroffenen dürfen nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, auch wenn die Bundesrepublik noch nicht abschließend über ihren Asylantrag entschieden hat.

Im Durchschnitt dauert es laut BAMF rund acht Monate, bis über einen Asylantrag entschieden wird. Monate, in denen Menschen mit oft tragischen Schicksalen auf engstem Raum hausen. "Menschenunwürdig", "Isolation", "Knast": Immer wieder gibt es teils heftige Kritik an der Art der Unterbringung, die Betroffenen selbst machen mit Hungerstreiks auf ihre Lage aufmerksam - zuletzt war dies in München der Fall.

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben die Antragsteller unter anderem ein Recht auf eine Unterkunft samt Heizung, auf Lebensmittel, Kleidung und ärztliche Behandlung. Für "persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens" bekommen sie laut BAMF bis zu 137 Euro pro Monat.

Bis über den Antrag entschieden wird, ist den Asylbewerbern der Aufenthalt in Deutschland erlaubt ("Aufenthaltsgestattung") - frei bewegen dürfen sie sich jedoch nicht. Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem die sogenannte Residenzpflicht gilt: Das heißt, die Betroffenen dürfen sich ohne - teilweise kostenpflichtige - Erlaubnis nicht aus dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich entfernen: Mal ist das ein Bundesland, mal nur ein Regierungsbezirk. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen.

Umstritten ist auch die Dublin-II-Verordnung von 2003, denn sie macht es Deutschland leicht, Flüchtlinge in EU-Länder zurückzuschicken: Sie schiebt die Zuständigkeit für Asylverfahren auf den Mitgliedsstaat, in den der Flüchtling zuerst eingereist ist - also vor allem die Küstenländer Italien, Griechenland und Spanien.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 174 Beiträge
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Seite 1
troy_mcclure 22.08.2013
1.
Zitat von sysopDPAIm Wahlkampf schüren die rechten Parteien die Angst vor Asylbewerbern. Sie nutzen die Ausschreitungen in Berlin und Duisburg und predigen fleißig das Märchen von der Flüchtlingsschwemme. Dabei sprechen die Fakten klar gegen sie. Bundestagswahl: Rechte Parteien machen mit Asylpolitik Wahlkampf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundstagswahl-rechte-parteien-machen-mit-asylpolitik-wahlkampf-a-916628.html)
Dafür belügen uns die "etablierten" Parteien nach Strich und Faden beim Thema Griechenland/Euro... Und die richten bedeutend mehr Schaden als die völlig unbedeutenden rechten Parteien an
epic_fail 22.08.2013
2.
Zitat von sysopDPAIm Wahlkampf schüren die rechten Parteien die Angst vor Asylbewerbern. Sie nutzen die Ausschreitungen in Berlin und Duisburg und predigen fleißig das Märchen von der Flüchtlingsschwemme. Dabei sprechen die Fakten klar gegen sie. Bundestagswahl: Rechte Parteien machen mit Asylpolitik Wahlkampf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundstagswahl-rechte-parteien-machen-mit-asylpolitik-wahlkampf-a-916628.html)
Wo ist das Problem? Dass die Nazis seit jeher die Lüge als Mittel zum Zweck benutzen, ist doch öffentlich bekannt. The same shit - different year.
SPONU 22.08.2013
3. Beim Plakat
...."Maria statt Scharia" konnte ich mir ein Schmunzeln dennoch nicht verkneifen :) Das war wohl der eine Abiturient in der NPD...
delponte 22.08.2013
4. Verzeihung
welcher Krieg herrscht in Russland und Serbien?
phaeno 22.08.2013
5. Verängstigte Bürger?
Liebne SPON-Red., ehrlich gesagt halte ich es schon für ziemlich fragwürdig, wenn Sie hier "von verängstigten Bürgern" schreiben. Jemand, der Mit dem Hitlergruß traumatisierte Flüchtlinge begrüßt macht auf mich nicht den Eindruck, verängstigt zu sein. Wer rechtsradikale Sprüche schwingt und sich mit Neonazis auf die Strasse stellt hat keinen Anspruch darauf, als verängstigt zu gelten. Vielleicht sollten Sie lieber mal über die Ängste der Flüchtlinge sprechen und den Mut derer, die ihnen zur Seite stehen. Die "verängstigten Bürger" verhalten sich genau so, wie das von den Nazis seit Jahrzehnten bekannt ist. Solange sie glauben, die Oberhand zu haben, riskieren sie eine große Lippe und beteiuligen sicvh gerne daran, Vietnamesen aus dem heim, oder Onder durch das Dorf zu jagen. Auch mal ein türkisches Haus anzuzünden, ist ja nur ein Ausdruck der Angst oder? Wenn die Gewalt und die Hetze dann in die Hosen gehen, ist das Gejammer groß und keiner will was gewusst haben.
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