Bundestagswahl: Seehofer hält 40 Prozent für CDU und CSU für möglich

München - Das Ziel ist ambitioniert, doch die Vorgabe ist auch vergiftet: Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer kann die Union bei der Bundestagswahl 40 Prozent der Wählerstimmen erringen. CSU und CDU könnten das stemmen, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". In der Sonntagsfrage lägen die beiden Schwesterparteien zusammen bei 38 bis 39 Prozent. Bei der Wahl 2009 hatten beide Parteien zusammen knapp 34 Prozent erzielt.

Einige CDU-Landesverbände sieht Seehofer zwar in schlechtem Zustand. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache mit ihrem großen Ansehen in der Bevölkerung "vieles wett, was in den CDU-Landesverbänden verlorengegangen ist". Sie genieße höchstes Vertrauen in der Bevölkerung. Von der Partei müsse schnell das Signal ausgehen: "CDU heißt siegen."

Die Ansage klingt optimistisch - sie dürfte aber in der Schwesterpartei CDU für wenig Freude sorgen. Schließlich setzt Seehofer die Christdemokraten mit der 40-Prozent-Vorgabe gehörig unter Druck. Und Wahlkampf-Tipps von außen nimmt niemand gerne entgegen. Zumal wenn sie mit kaum versteckter Kritik gewürzt sind.

Koalitionsausschuss im November

So forderte Seehofer die Bundesregierung gleich in mehreren Punkten zu raschem Handeln auf - das gelte für die Energiewende, das Betreuungsgeld, das Thema Altersarmut und die Vereinbarung des Bundes mit den Ländern für eine zusätzliche Finanzausstattung. "Die Leute haben zu Recht die Auffassung: Ihr seid an der Regierung, und ihr habt die Dinge zu gestalten", sagte Seehofer. Im November werde es daher eine Sitzung des Koalitionsausschusses geben. Er sei auch zu einer Paketlösung über alle strittigen Fragen bereit, sagte Seehofer.

Am Mittwoch hatte es bei Union und FDP geheißen, dass zwischen dem 28. Oktober und 6. November der nächste Koalitionsausschuss stattfinden könnte. Als wahrscheinliches Datum wurde der 4. November genannt. Dabei soll über das Betreuungsgeld, die Praxisgebühr, die Rente und die Förderung erneuerbarer Energien gesprochen werden. Gespräche laufen auf verschiedenen Ebenen bereits.

Im Streit um den Termin für die Bundestagswahl zeigte sich der bayerische Ministerpräsident kompromissbereit. Wenn andere Länder eine Frage von "nationalem Rang" daraus machten, werde er der Kanzlerin "in absehbarer Zeit halt einen Vorschlag machen, wie die Bayern auch zur Lösung dieses Problems beitragen können". Bisher will die CSU, dass die Wahl im Bund zwei Wochen nach der für den 15. September geplanten bayerischen Landtagswahl stattfindet, also am 29. September. Die SPD hatte dagegen Protest eingelegt, weil an diesem Wochenende in drei SPD-geführten Ländern die Herbstferien beginnen.