Erdogan und die Bundestagswahl Deutschlands schärfster Wahlkämpfer

Martin Schulz und Angela Merkel machen die Türkei zum Wahlkampfthema, Präsident Erdogan ruft zum Boykott von SPD, CDU und Grünen auf. Wie kommt das bei Deutschtürken an?

Erdogan-Anhänger in Köln (Archiv)
REUTERS

Erdogan-Anhänger in Köln (Archiv)

Von


Inzwischen lächelt Recep Tayyip Erdogan hierzulande sogar von Wahlplakaten: Die "Allianz Deutscher Demokraten", eine Erdogan-treue Kleinstpartei, wirbt in Nordrhein-Westfalen mit dem Konterfei des türkischen Präsidenten.

Erdogan und die Türkei sind ein Faktor im deutschen Wahlkampf. Der Präsident zieht bei den Wählern - in die eine oder die andere Richtung. Die Erdogan-Fans sind dabei in der Minderheit, die deutschen Parteien überbieten sich mit scharfen Ansagen gegen den Staatschef. Dessen Politik ist längst zu einer innenpolitischen Frage geworden: Deutsche Staatsbürger sitzen in der Türkei in Haft, Erdogan-Gegner, darunter auch türkischstämmige Politiker, werden in Deutschland schikaniert und bedroht, die deutschtürkische Community ist polarisiert. Zusätzlich aufgeladen ist das Thema durch das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei.

Zuletzt hatte sich angesichts des angespannten Verhältnisses SPD-Spitzenkandidat Schulz im TV-Duell für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Damit überraschte er die Kanzlerin, die sogleich gelobte, einen Verhandlungsstopp mit den europäischen Kollegen zu besprechen. Härte gegen Erdogan, so das Kalkül, bringt Stimmen.

Aber was heißt das für die rund eine Million türkischstämmigen Wahlberechtigten in Deutschland? Wie sehr verfängt bei ihnen Erdogans Versuch, sie, die deutschen Wähler mit deutschen Problemen, zu türkischen Untertanen zu machen? Kann man gleichzeitig Erdogan gut finden und trotzdem deutsche Parteien wählen, die ihn so hart kritisieren? Parteien, die Erdogan als "Feinde der Türkei" bezeichnet und zu deren Boykott er aufgerufen hat?

SPIEGEL ONLINE

Einfache Antworten gibt es nicht. "Viele unterschätzen in der Debatte, dass die türkischstämmigen Erdogan-Gegner ihn viel mehr hassen als die Deutschen ohne türkische Wurzeln", sagt Lale Akgün, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD.

Meinungsforscher des Instituts Data4U, das sich regelmäßig mit der Stimmung in der deutschtürkischen Community befasst, rechnen hingegen mit einer sinkenden Wahlbeteiligung und damit weniger Stimmen vor allem für die Parteien des linken Spektrums, traditionell die politische Heimat der Gastarbeiter und ihrer Nachkommen. 60 bis 70 Prozent der türkischstämmigen Wähler haben Umfragen zufolge bei früheren Wahlen ihr Kreuz bei der SPD gemacht, überproportional viele auch bei Grünen und Linken, die bei dieser Wählergruppe vor der CDU lagen.

"Wahlentscheidend sind die Deutschtürken nicht, aber wenn Erdogans Appell verfängt und seine Anhänger mit deutschem Pass seltener wählen gehen, dann ist das integrationspolitisch ein immenser Schaden", warnt der Grünen-Politiker Özcan Mutlu, der in diesem Jahr erneut als Direktkandidat in Berlin-Mitte antritt. Besonders fatal wäre das, weil ohnehin nur die Minderheit der rund drei Millionen türkischstämmigen Menschen den deutschen Pass hat, also vermutlich per se eine stärkere Bindung an Deutschland.

Buhlen um die Verunsicherten

Seit der Armenien-Resolution und der Unterstützung der Gezi-Proteste habe sich die Stimmung in der deutschtürkischen Gemeinde den Grünen gegenüber verändert, so Mutlu. "Früher haben uns auch Leute, die nicht unbedingt unsere Wähler waren, ohne zu zögern gemocht, weil sie das Gefühl hatten, wir setzen uns für Minderheiten ein." Zu diesen Menschen, den konservativen Türken, habe er aber kaum noch Zugang. Wahlkampfveranstaltungen in Moscheen und Vereinen seien nicht mehr möglich, sagt Mutlu. "Diese Leute haben wir verloren. Wir müssen alles tun, um das Verhältnis zu verbessern und wieder einen Dialog mit diesen Bürgern zu erreichen."

Grünen-Politiker Özcan Mutlu
DPA

Grünen-Politiker Özcan Mutlu

Die Stimmung sei anders als 2013, die Menschen sehr emotional und verunsichert, sagt auch die CDU-Parlamentarierin Cemile Giousouf. Viele fühlten sich von Erdogan gezwungen, "sich zwischen der Loyalität gegenüber Deutschland und der Türkei zu entscheiden, obwohl sie das nicht wollen".

Diejenigen, die um die Verunsicherten buhlen, ihre Angst aufnehmen, schüren und tatsächlich erlebte Diskriminierung politisch nutzen wollen, stehen schon bereit. Nicht nur in Ankara - auch in Deutschland selbst. Mit viel Widerhall in sozialen Netzwerken, aber bisher wenig bei den Wählern.

Er rechne mit einem großen Wählerpotenzial, hatte Aru Remzi, deutschtürkischer Erdogan-Fan, erklärt, als er 2016 nach der Armenien-Resolution des Bundestags die "Allianz Deutscher Demokraten" (ADD) gründete. Bei den Landtagswahlen in NRW bekam die Partei dann aber nur weniger als 13.000 Stimmen. In dem Bundesland leben die meisten Wahlberechtigten mit türkischem Hintergrund.

"Fantastische Entwicklung" in der Türkei

Als Partei mit sozialliberalen Positionen beschreibt sich die Allianz, die bei den Bundestagswahlen erneut nur in NRW auf dem Wahlzettel steht. Sie beklagt in einem Beschwerdebrief an die OSZE die Ausgrenzung türkischer Mitbürger "durch etablierte Politiker und Parteien sowie deren angeschlossenen deutschen Leitmedien". Die Zustände erinnerten "an die Anfänge des Dritten Reiches".

Generalsekretär der Partei ist Halil Ertem, Goldschmied aus Nürnberg. Seitdem die AKP in der Türkei an der Macht sei, sagt Ertem, habe es eine "fantastische Entwicklung" auch in Sachen Menschenrechte gegeben, die bis heute anhalte. Ertems Kronzeuge für einen angeblich umfassenden Rassismus in Deutschland ist ausgerechnet AfD-Politiker Alexander Gauland. Dessen Attacke auf Staatsministerin Aydan Özoguz zeige, dass sich türkischstämmige Deutsche so viel anpassen und integrieren könnten, wie sie wollen - sie würden doch nicht als Deutsche anerkannt.

In Duisburg wirbt Yasar Durmus um die Deutschtürken. Die Ruhrgebietsstadt hat einen der höchsten türkischen Bevölkerungsanteile deutschlandweit. Wenn am 24. September der Bundestag gewählt wird, steht dort auch die Wahl des Oberbürgermeisters an. Der parteilose Durmus, Kranführer, Erdogan-Sympathisant, ehemals Moscheevorsitzender ist einer der Kandidaten, er tritt gegen Amtsinhaber Sören Link (SPD) an.

Link hatte einen harten Polizeieinsatz bei einem Tumult rund um einen türkischstämmigen Falschparker verteidigt und erklärt: "Asozial bleibt asozial - egal, aus welchem Land jemand stammt." Einen Ausspruch, den Durmus zum Pauschalangriff auf Deutschtürken uminterpretierte und nun große Versprechen macht. Er wolle zeigen, wie Integration funktioniere, sagt Durmus.

Fritz Felgentreu, SPD Kandidat in Berlin Neukölln
SPIEGEL ONLINE

Fritz Felgentreu, SPD Kandidat in Berlin Neukölln

Das ist eine Seite im Kampf um die Stimmen der Deutschtürken. Die laute Seite.

Es gibt aber auch die andere, moderate. Karl-Marx Straße, Berlin-Neukölln, viele Menschen mit türkischen Wurzeln. Der SPD-Politiker Fritz Felgentreu tritt als Direktkandidat an. Und die alten Bindungen scheinen hier noch zu funktionieren: Die SPD? Habe er immer gewählt, klar. Genau wie seine ganze Familie, sagt der kleine, grauhaarige Herr, türkischstämmig, der vor seinem Juweliergeschäft steht.

Erdogan? Kein Thema bei den Friseuren, den Lebensmittelhändlern und Schneidern. Dem Direktkandidaten Felgentreu wünschen alle Deutschtürken Glück, auch die SPD-Flyer nimmt man gerne an, um sie an die Kundschaft zu verteilen. Statt um den türkischen Präsidenten geht es um hohe Mieten, um Müll vor einem Brautmodenladen.

Mustafa Karadeniz, Unternehmer aus Berlin-Mitte, sagt: "Wir sollten weder Erdogan noch den deutschen Politikern den Gefallen tun, dass der türkische Präsident das Hauptthema im Wahlkampf ist. Es gibt wahrlich größere Probleme in Deutschland: das Klima, die Autoindustrie, die Rente."



insgesamt 98 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
citizen01 12.09.2017
1. Die deutsche Staatsbürgerschaft für türkische Interessen
... ließ sich doch schon lange absehen. Erdogan wird irgendwann seine Leute im deutschen Parlament haben.
schwerpunkt 12.09.2017
2.
Was wäre Herrn Erdogans Alternative? Die AfT?
4646 12.09.2017
3. Erdo?an is the best
wie war nochmal die NEIN pr kampange der medien und politiker zu dem referendum in der türkei hierzulande???
n8f4ll 12.09.2017
4.
Bin au h dafür das alle Türken die FDP wählen. Und wir dann trotzdem die beitrittsverhandlungen abbrechen und strafzölle verhängen.
jokel.stiller 12.09.2017
5.
Na, da wurde doch ein schönes, sympathisches Foto ausgesucht, wenn ich da an andere Personen wie Trump denke, da fand SPON nicht ein einziges, schönes Bild und dokumentiert auf diese Weise heimliche Sympathie für den Sultan. Ja, ich weiß, kann alles gar nicht sein...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.