FDP-Vize Kubicki "Dann rumst es mal kurz"

Wolfgang Kubicki liebt das offene Wort. Hier spricht der FDP-Vize über alte Vorurteile gegen seine Partei, mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl - und seine Sympathien für Claudia Roth.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki
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FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki

Ein Interview von


SPIEGEL ONLINE: Herr Kubicki, haben Sie schon eine Wohnung in Berlin?

Kubicki: Noch nicht. Aber ich werde bald Freunde und Mandanten bitten, mir bei der Suche nach einer Zwei- bis Drei-Zimmerwohnung behilflich zu sein. Am liebsten wäre mir Berlin-Mitte.

SPIEGEL ONLINE: Die FDP ist also ab dem 24. September im Bundestag?

Kubicki: Es kann immer was passieren - große Katastrophen, ein Anschlag - was Auswirkungen auf den Wahlkampf haben kann. Aber so wie die Dinge liegen, wird die FDP in den Bundestag kommen. Die Losung von Christian Lindner und von mir ist: Wir wollen drittstärkste Kraft werden, vor den Grünen und den Linken.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben ein großes Ego, Lindner nicht weniger. Wird das auch weiter gut gehen mit dem Vorsitzenden und dem Vize?

Kubicki: Sicher. Haben Sie je ein schlechtes Wort von ihm über mich oder von mir über ihn gehört? Ich finde, Christian Lindner ist ein Glücksfall für die FDP. Wir haben eine gute Arbeitsteilung gefunden.

SPIEGEL ONLINE: Soll die FDP eigentlich in die Regierung gehen?

Kubicki: Wir sollten es mit einkalkulieren. Wir sind keine Protestpartei, die FDP ist eine Gestaltungspartei. Die FDP muss den Anspruch haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

SPIEGEL ONLINE: Um jeden Preis?

Kubicki: Natürlich nicht. Aber wenn die Bedingungen stimmen, sollte die FDP in eine Regierung eintreten. Das erwarten auch unsere Wählerinnen und Wähler. Wir haben nicht - wie Linke und AfD - eine Distanz zum Gemeinwesen in der Bundesrepublik. Wir tragen dieses Land mit und wollen es voranbringen - mit einer besseren Bildungspolitik, mit einer Mittelstands- und Wirtschaftspolitik, die auch die digitalen Herausforderungen in den Blick nimmt, die fast jede Branche in den kommenden Jahren betrifft.

Zur Person
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    Wolfgang Kubicki, Jahrgang 1952, wurde nach dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestag im Dezember 2013 zum Vizeparteichef gewählt. Der Jurist, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, gehörte in der Ära von Guido Westerwelle zu den härtesten internen Kritikern. Kubicki hat im Frühjahr 2017 in seiner norddeutschen Heimat eine Jamaika-Koalition (CDU,FDP und Grüne) mit ausgehandelt. Er ist Spitzenkandidat seines Landesverbandes für die Bundestagswahl und will im Falle des Wiedereinzugs der FDP nach dem 24. September sein Mandat in Berlin wahrnehmen.

SPIEGEL ONLINE: Wären Sie personell auf eine Regierungsverantwortung vorbereitet?

Kubicki: Einfach wird es nicht, wir müssen erst einmal 400 bis 500 Mitarbeiter für eine neue Bundestagsfraktion gewinnen. Wenn wir in die Bundesregierung könnten und müssten, würden wir wohl auch kompetente Mitarbeiter aus den drei Landesregierungen abziehen, an denen die FDP beteiligt ist. Aber das sind keine Gründe, es nicht zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Die Liberalen sind in einer Ampel mit SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz, in NRW in einer schwarz-gelben Koalition, in Schleswig-Holstein mit Grünen und CDU in einer Jamaika-Koalition. Ist die FDP mal wieder beliebig?

Kubicki: Ach, die alten Vorurteile. Wir sind so beliebig wie SPD und CDU - und im Übrigen die Grünen auch. Nur uns wird immer wieder diese Frage gestellt …...

SPIEGEL ONLINE: ... weil die FDP mit dem Vorwurf lebt, ihr ginge es am Ende um Dienstwagen und Posten.

Kubicki: Ja. Und wir sind die Partei der reichen Erben und der Hoteliers! Alles Banane! Darüber gucken wir einfach hinweg! Ich sage immer: Wir haben Prinzipien, sind aber nicht kompromisslos. Das haben wir mit den Koalitionsgesprächen in Schleswig-Holstein gezeigt, wir investieren in den Straßenbau, in Kitas, wir bringen die Energiewende in vernünftige Bahnen.

Kubicki im April auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin
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Kubicki im April auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin

SPIEGEL ONLINE: Sie pflegen ein gutes Verhältnis zu Schleswig-Holsteins Grünen-Umweltminister Robert Habeck. Wie wichtig war das für die Jamaika-Gespräche in Kiel?

Kubicki: Sehr wichtig. Das Wichtigste ist: Sie brauchen ein Grundvertrauen. Sonst können Sie es vergessen. Sie müssen in Koalitionsgesprächen Vorurteile abbauen - das fängt bei Begrifflichkeiten an. Beim Thema "Flexibilisierung" denken Grüne und SPD daran, wir wollten die Menschen quälen und traktieren, wir hingegen daran, dass sich Menschen auf veränderte Situationen, auf den Wandel einstellen müssen. Indem Sie darüber sprechen, lernen Sie auch, den anderen zu verstehen und sich in seine Lage hineinzuversetzen. Der andere darf nicht sein Gesicht verlieren - und wenn es gut läuft, kommen sie zu Kompromissen.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie sich ein solches Vertrauensverhältnis wie mit Habeck auch in Berlin vorstellen, etwa mit Claudia Roth?

Kubicki: Mit Claudia Roth schon, wir schätzen uns sehr.

SPIEGEL ONLINE: Das überrascht mich.

Kubicki: Claudia Roth hat mir erzählt, dass sie Jungdemokratin (die damalige Nachwuchsorganisation der FDP - die Red.) gewesen ist und wir beide uns 1972 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Leverkusen gesehen haben. Ich konnte mich nicht daran erinnern. Wie dem auch sei - Claudia Roth ist eine sehr herzliche Person. Da würde es bestimmt gehen.

SPIEGEL ONLINE: Und mit anderen Grünen nicht?

Kubicki: Ich sage es mal so: Bei Herrn Özdemir und Herrn Hofreiter hätte ich mehr Probleme, weil mir die nonchalante Arroganz, die manche Grüne als Weltenretter pflegen, gegen den Strich geht. Aber auch das wäre händelbar.

SPIEGE ONLINE: An Koalitionsgespräche im Bund hat die FDP keine guten Erinnerungen. Was war 2009 bei der schwarz-gelben Koalition der größte Fehler?

Kubicki: Wir haben uns mit Prüfaufträgen und Arbeitskreisen abspeisen lassen. Ich habe damals der Fraktionschefin Birgit Homburger, die mir von ihrem guten Verhältnis zu Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorschwärmte, gesagt: Frau Homburger, Profil gewinnt man nicht in Harmonie, sondern in der Auseinandersetzung. Wir haben uns damals kleiner gemacht, als wir sind. Dann darf man sich aber auch nicht beschweren - denn wer sich kleinmacht, der wird klein gewählt.

SPIEGEL ONLINE: Und Sie und Christian Lindner werden es anders machen?

Kubicki: Sicherlich. Dann rumst es mal ganz kurz, um zu zeigen, dass wir nicht alles mit uns machen lassen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die FDP mit der Union zu verhandeln hätte, hätte sie es mit Wolfgang Schäuble zu tun, der die FDP in der vergangenen Koalition als Finanzminister entkleidet hat.

FDP-Chef Lindner und Vize-Parteichef Kubicki
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FDP-Chef Lindner und Vize-Parteichef Kubicki

Kubicki: Ich bin dankenswerterweise 65 und als Anwalt lange Zeit im Beruf, an Lebenserfahrung mangelt es mir nicht. Ich bin mir sicher, dass Herr Schäuble und ich schnell eine Arbeitsebene finden, die darauf fußt, dass man sich gegenseitig ernst nimmt. Das Schlimmste in der Politik ist es, den anderen nicht ernst zu nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Wäre eine Dreier-Konstellation für die FDP besser?

Kubicki: Es gäbe zwar mehr Abstimmungs- und Kommunikationsbedarf, aber in einer Dreierkonstellation tragen sich die zwei kleineren Partner wechselseitig mit - denn sie wissen, wenn der größere Partner einen der kleinen über den Tisch zieht, kann das beim nächsten Mal einem selbst passieren.

SPIEGEL ONLINE: Wie finden Sie Frau Merkel?

Kubicki: Sehr humorvolle Frau, nahezu britisch.

SPIEGEL ONLINE: Schätzt Frau Merkel Sie?

Kubicki: Das weiß ich nicht. Zumindest aber weiß ich von Bekannten aus der CDU-Spitze, dass die Feindbeobachtung in Sachen Kubicki wohl ziemlich umfangreich ist.

Kubicki und jubelnde Parteifreunde am Wahlabend in Kiel (rechts seine Ehefrau Annette Marberth-Kubicki)
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Kubicki und jubelnde Parteifreunde am Wahlabend in Kiel (rechts seine Ehefrau Annette Marberth-Kubicki)

SPIEGEL ONLINE: Warum sollte Merkel angesichts der schlechten Erfahrungen mit der FDP sich nochmals auf Schwarz-Gelb einlassen?

Kubicki: Merkel würde wahrscheinlich lieber Schwarz-Grün machen.

SPIEGEL ONLINE: Warum das?

Kubicki: Erstens wegen der schlechten Erfahrung mit der alten FDP und der mangelnden Erfahrung mit der neuen FDP. Zweitens, weil sie die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat im Auge behalten muss mit zwei schwarz-grünen und grün-schwarzen Ländern. Und drittens, weil einige in der CDU glauben, mit den Grünen den Umwandlungsprozess der eigenen Partei vorantreiben zu können.

SPIEGEL ONLINE: Schlechte Aussichten für die FDP also?

Kubicki: Nein. Sollte Schwarz-Gelb möglich sein, wird es einen massiven Druck der deutschen Wirtschaft geben, eine solche Koalition einzugehen.

SPIEGEL ONLINE: Soll die FDP dann das Finanzressort nehmen?

Kubicki: Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, aber ich habe große Zweifel, dass der größere Koalitionspartner das zulassen wird. Der Finanzminister hat eine herausgehobene Position innerhalb des Kabinetts und wenn eine Kanzlerin einen FDP-Finanzminister entlassen würde, dann wäre die Koalition am Ende. Mit dem Amt des Finanzministers wird der Grad an Autonomie für den kleineren Koalitionspartner groß - und das schafft Probleme.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie noch an die Ampel, eine Koalition mit SPD und Grünen?

Kubicki: Nein, die SPD - auch unter ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz - wird aus dem Jammertal bis zur Wahl nicht mehr herausfinden. Ich bedauere das wirklich sehr. Denn es gab - denken Sie an Willy Brandt und Helmut Schmidt - große SPD-Politiker, die dieses Land mitgeprägt haben. Und es gibt auch heute bei der SPD sehr gute Ansätze, das Land voranzubringen.

insgesamt 110 Beiträge
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malcom1 25.07.2017
1. Fdp
Warum sollte man der FDP glauben was Herr Kubicki im Interview erzählt? Man wurde zu oft von der FDP enttäuscht. Verlassen der SPD-FDP Koalition, Schwarzgeld Graf Lambsdorf, Mövenpick Steuer. Die FDP hat ihre Chancen. Niemand braucht die FDP außer das besondere FDP Klientel.
Neapolitaner 25.07.2017
2. Die schlechten Erfahrungen mit der alten FDP...
Merkel hatte beste Erfahrungen mit der alten FDP, ein Koalitionspartner, mit dem man alles machen konnte. Die alte FDP hätte aber mit ihren phänomenalen 14% sogar das Finanzministerium fordern können zugleich mit dem Außenministerium. Was hätte Merkel denn machen sollen? Dann doch lieber die GroKo fortsetzen, die auch beide Ämter, Finanz- und Außenminister, an die SPD vergeben hatte? Seltsame Argumentation des Herrn Kubicki. Auch, dass er mit Frau Roth auf der menschlichen Ebene so gut kann. Auch Westerwelle konnte gut mit Merkel. Es endete für die FDP im Desaster. Am Ende bleibt dann doch wieder, das "glanzvolle Außenministerium" zu beziehen . Da kann der Wähler gleich zu Hause bleiben. Die beste Option für Merkel ist sowieso die Fortsetzung der GroKo. Schwarz-Grün wird wegen der CSU nicht gehen, Jamaika ist aus dem gleichen Grund höchst fraglich. Doch die beste Option für die FDP, langfristig gedacht, dürfte sowieso die Opposition sein, denn bei Jamaika wird die FDP wieder unter die Räder kommen. Dafür muss man bereit sein, auch mal auf Ministerämter zu verzichten. Das scheint sehr schwer zu fallen.
philspector 25.07.2017
3. One-man-Show ohne neuen inhalt
Völlig zu Recht ist die FDP vor 4 Jahren krachend aus dem Bundestag geflogen. Das für Otto Normalverbraucher inhaltslose und von Gerechtigkeit weit entfernte Parteiprogramm hat sich seit 2013 ja nicht geändert, und doch wird diese Partei leider wieder mitregieren. Denn deutsche Wähler vergessen schnell. Das Gespann Merkel-Lindner klingt ganz fürchterlich, ist aber nicht zu verhindern. Dann doch bitte lieber Dobrindt, da hat man wenigstens dauernd was zu lachen.
pauerkraut 25.07.2017
4. Ueberzeugend
Klare und norddeutsche Kante. Der Mann legt nüchtern dar was ist und verliert sich nicht in dem so oft gehörten Palaver von vielen Politikern. Erfrischend. Meine Stimme geht an die Liberalen..
Thaddaeus 25.07.2017
5. Ich hoffe, der wird Finanzminister.
Das wäre ein Guter. Weil er nie das Augenmass verloren hat und immer Pragmatiker war. Und zwar unter einem Bundeskanzler Seehofer, der der erfolgreichste Landesministerpräsident ist und auch die Bundesrepublik wieder auf Kurs bringen wird. Bei einer Bundeskanzlerin Merkel kann ich Kubicki nur raten, sich auf die Fraktion zurückzuziehen, weil die nichts zulässt, was man als Gestaltung bezeichnen könnte. Beine hochlegen und warten.
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