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Bundestreffen in Offenbach: Neue Piraten wirbeln Parteitag durcheinander

Von und , Offenbach

Die Piraten haben sich zum Bedingungslosen Grundeinkommen bekannt - und werden damit zum Hoffnungsträger für Idealisten. Auf dem Parteitag in Offenbach ist der Mitgliederboom spürbar. Doch die Partei zieht auch unerwünschte Unterstützer an.

Die Piraten haben ihre eigene Zeitrechnung. Es gibt ein Davor und Danach, die Trennscheibe ist der 18. September 2011, als die Partei mit knapp neun Prozent in das Berliner Abgeordnetenhaus einzog.

Seit dem Triumph im Herbst ist wenig geblieben wie es war: Parteivertreter werden plötzlich für die Tagesschau interviewt, die Partei erhält Großspenden. Und der Strom neuer Mitglieder ist massiv.

Die Partei ist in diesen drei Monaten ein Sammelbecken für die Enttäuschten geworden. Ausgerechnet die melden sich auf dem Parteitag in Offenbach besonders laut zu Wort.

"Sie haben mich sofort aufgenommen"

Ein Neumitglied, das auf dem Parteitag euphorisch für seine Vision wirbt, ist die Greifswalderin Susanne Wiest. 2009 hatte die Tagesmutter eine Bundestagspetition für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) initiiert und damit Zehntausende Unterstützer angezogen.

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Bundestreffen der Piraten: Jeder darf mitstimmen!
Im vergangenen Sommer trat sie den Piraten bei, "sie haben mich sofort aufgenommen, vertreten viele meiner Interessen". Wiest kämpft seit Jahren für ein Lebensgeld für alle. Für ihr strukturschwaches Heimatbundesland sieht sie das BGE gar als Wiederbelebungsmaßnahme - das Grundeinkommen in einer "Modellregion Mecklenburg-Vorpommern" würde die Abwanderungsströme zum Versiegen bringen, ist sie überzeugt.

Auf dem Parteitag wurde das BGE am Samstag als Kernforderung ins Wahlprogramm der Piraten aufgenommen. Wiest strahlt. "Das ist ein großartiges Signal", schwärmt sie. "Die Idee ist in der Welt, die Debatte ist neu entfacht."

Als parteilose Kandidatin hatte sie sich 2009 für ein Bundestagsmandat in Greifswald aufstellen lassen, "doch ohne ein Parteilabel über dem Namen hat man kaum eine Chance". Vielleicht wird sie 2013 auf dem Ticket der Piraten antreten, festlegen will sie sich da allerdings nicht: "In erster Linie bin ich Bürgerin, keine Piratin."

Vielleicht ist es diese Unverbindlichkeit, die viele Neumitglieder anzieht. Die Piraten gelten noch als politische Spielwiese, es gibt unzählige Untergruppen, Vereinigungen und Strömungen - alles ist fließend. Der Occupy-Aktivist Johannes Ponader, der den Antrag zum Grundeinkommen mitverfasste, drückt es so aus: "Nach kontroversen Entscheidungen gibt es immer Parteiaustritte, und es gibt Neuzugänge. Beides muss man verkraften."

Ein Problem kocht wieder hoch

Die Offenheit ist einer der großen Pluspunkte der Partei - aber auch eines ihrer großen Streitfelder. Für wen ist man offen und wer sollte draußen bleiben? Die Frage stellt sich in Offenbach immer wieder.

Denn über manche Mitglieder, die sich jetzt in den Vordergrund drängen, sind die Piraten verärgert. Auf dem Parteitag witzelt man über U-Boote der FDP - besonders gern, wenn ein Anzugträger etwas Wirtschaftsfreundliches sagt.

Ernster aber ist der Ärger über ehemalige NPD-Funktionäre in der Partei - aber auch um das Mitglied Bodo Thiesen, gegen den seit mehr als zwei Jahren ein Parteiausschlussverfahren läuft. Ihm wird vorgeworfen, auf Mailinglisten der Partei Holocaustleugner zitiert, selbst Annahmen über den Zweiten Weltkrieg in Frage gestellt zu haben.

Im Bundesvorstand warf man Thiesen "Nähe zu faschistischem Gedankengut" vor, doch sein Landesverband verteidigte dessen Äußerungen als extreme Auslegung der Meinungsfreiheit - und verschleppte das Verfahren über zwei Jahre lang.

In Offenbach kocht die Causa Thiesen wieder hoch. Bundeschef Sebastian Nerz mahnt die Piraten zur Einigkeit. Doch gleichzeitig stritten vier Mitglieder erhitzt darüber, ob man Thiesen nicht aus dem Saal rauswerfen könne.

Oliver Höffinghaus, der im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, sagte, er wolle nicht mit einem Holocaust-Relativierer in einem Saal sitzen. Zusammen mit einem Parteifreund aus Sachsen schrieb er einen Antrag, um Thiesen die Akkreditierung wieder zu entreißen.

"Egomanen wollen wir nicht"

Auch Vizechef Bernd Schlömer wollte dem umstrittenen Piraten den Zutritt verweigern. Doch im Vorstand kam es zur Abstimmung - und Schlömer wurde überstimmt, eine Mehrheit wollte Thiesen tolerieren.

Bei vielen genauso unerwünscht ist Piraten-Unterstützer Jörg Tauss, der sich in Offenbach blicken lässt. Der umstrittene Ex-SPD-Mann wechselte 2009 zur Piratenpartei und trat wegen eines Kinderpornografie-Prozesses 2010 wieder aus, nun führt er seit Monaten einen Kleinkrieg mit der Parteiführung. Für den Parteitag hat er sich als Pressevertreter akkreditieren lassen.

Die Basis ist aufgewühlt. "Egomanen wie Tauss wollen wir nicht", sagt Wolfgang Dudda, der auch die Gruppe "Piraten gegen Rechts" gegründet hat. "Und dass Thiesen da ist, stört mich enorm. Wer so polarisiert wie er, sollte sich hier nicht blicken lassen."

Thiesen will die ganze Aufregung nicht verstehen. Er habe sich zu keinem Zeitpunkt faschistisch geäußert, sagte er SPIEGEL ONLINE. Man habe ihn "falsch verstanden", die Vorwürfe seien haltlos. "Ich werde mich nicht zurückziehen."

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1. Wird nicht einfach für die Piraten werden
ecce homo 04.12.2011
Tja, so ist das eben. Für die einen sind sie rechts, für die anderen links, für die anderen liberal - von daher werden sie von denen einen deswegen kritisiert, weil sie links sind, von den anderen weil sie rechts sind und von wieder anderen, weil sie liberal sind. Aber vor allem mag man sie deswegen nicht, weil sie sich so konzipieren wollen, daß sie möglichst transparent und damit Lobby-Feindlich sind. Daher werden die Medien drauf drängen, daß die Piraten Köpfe stellen, die man dann entweder kaufen oder köpfen kann. Wird nicht einfach für die Piraten werden. Wenn es ums Geld geht, werden manche Menschen sehr ernst - und die Piraten könnten ja den einen oder anderen Geldfluß in Frage stellen.
2. Na toll
Heinz-und-Kunz 04.12.2011
Zitat von sysopDie Piraten haben sich zum Bedingungslosen Grundeinkommen bekannt - und werden damit zum Hoffnungsträger für Idealisten. Auf dem Parteitag in Offenbach ist der Mitgliederboom spürbar. Doch die Partei zieht auch unerwünschte Unterstützer an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801599,00.html
Genau das, was wir brauchen. Noch eine linke Partei, die von der Realwirtschaft null Ahnung hat. Wo soll denn das Geld für das bedingungslose Grundeinkommen herkommen, warum soll man noch früh am Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, wenn man ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommt, dass einem ein gutes Leben ermöglicht? Selig sind die geistig Armen!
3. Doch wieder alter Kaffee...
plantagenet67 04.12.2011
Nach viel Hoffnung nun noch eine Linkspartei... nee, das will ich dann auch nicht. Gibts denn wirklich nichts mehr für die Mitte?
4. Jee, nun....
Ex-Kölner 04.12.2011
Daß neue Parteien immer auch seltsame Gestalten anziehen, mußten auch die Grünen schon erfahren. Man sollte aber die Kirche im Dorf lassen. Schaute man sich mal die Parteibuchträger von CDU oder SPD etwas genauer an, fände man unter ihnen auch zuhauf schräge Vögel. In großen Parteien haben solche Gestalten halt nicht so viele Möglichkeiten, sich in den Vordergrund zu drängen.
5. Wo liegt das Problem?
ishigami_san 04.12.2011
Was spricht ihrer Meinung nach dagegen? Wenn jeder ein Grundeinkommen bezieht, dann müssten alle Jobs, die bis jetzt Menschen einfach nur ausnutzen, endlich anständige Löhne zahlen, sonst macht den Job keiner. Ferner spart man sich die ganze Arbeitslosenhilfestrukturen. Kindergeld, Wohngeld, sonstiges Geld. Alles fällt weg und geht ins Grundeinkommen über. Was man sich da an Verwaltungskosten sparen kann. Ob dann noch jeder Arbeiten will, das wird sich zeigen, aber was soll man den lieben, langen Tag sonst machen?
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