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Bundestreffen in Offenbach: Piraten wollen Partei werden

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Drei Monate nach ihrem Erfolg in Berlin treffen sich die Piraten zum Bundesparteitag in Offenbach - und wollen sich fit machen für die Wahl 2013. Das Ziel: weg vom Image der reinen Internet-Bewegung. Vorher gibt es allerdings noch ein paar typische Piraten-Probleme auszuräumen.

Deko-Kaminfeuer mit Piratenlogo: "Recht auf sichere Existenz" Zur Großansicht
dpa

Deko-Kaminfeuer mit Piratenlogo: "Recht auf sichere Existenz"

Berlin - Ausgerechnet Offenbach. In der langen Liste unglamouröser Austragungsorte von Parteitagen tragen sich jetzt auch die Piraten ein. Immerhin kriegen sie ein bisher ungekanntes Maß an Aufmerksamkeit: Vor der Stadthalle parken Ü-Wagen, die ARD baut eine Medienzentrale auf, Phoenix berichtet live.

Nicht nur wegen des öffentlichen Interesses muss der Bundesparteitag der Piraten am Wochenende funktionieren. Offenbach ist der Test, ob die junge Partei mit ihrer neuen Verantwortung umgehen kann.

Im September zogen sie erstmals in ein Landesparlament ein. Der Wahlerfolg in Berlin hat die Piraten in die politische Realität katapultiert. In bundesweiten Umfragen landen sie konstant über der Fünfprozentmarke, die Zahl der Mitglieder ist auf 18.000 angewachsen. Das sind in etwa so viele, wie ein mittelgroßer Landesverband einer Volkspartei hat. Doch jeden Monat, sagen die Piraten, kommen etwa tausend dazu.

Dauerhaft ist Erfolg als Ein-Themen-Partei nicht zu haben, das weiß der Bundesvorstand. Offenbach soll der Fitmacher für 2013 sein, der Startschuss, um sich für die Bundestagswahl thematisch breiter aufzustellen. Bundeschef Sebastian Nerz will die Piraten am Samstag aufrufen, "nicht die Unterschiede zu betonen, sondern die Gemeinsamkeiten".

Wirtschaftskompetenz, bitte jetzt

Und deshalb soll es, so versichert der Bundesvorstand, auch um harte Wirtschafts- und Sozialpolitik gehen. Es gibt allein 60 Anträge zum Thema Finanzen, Euro-Rettung oder Mindestlohn. Für Geschäftsführerin Marina Weisband entscheide sich jetzt, "ob wir eher in eine wirtschaftsliberale Richtung oder mehr nach links gehen werden".

Für lange Diskussion dürfte das Thema bedingungsloses Grundeinkommen sorgen. Beim Programmparteitag 2010 in Chemnitz wurde nach heftigen Debatten ein Antrag angenommen, der ein "Recht auf sichere Existenz" ins Parteiprogramm aufnahm - die Piraten machten also kurz vor der Forderung nach einem Grundeinkommen Halt.

Nun macht auch die Occupy-Bewegung Druck: Ein Wortführer der Aktivisten fordert in einem Antrag, dass Grundeinkommen und Mindestlohn im Programm für die nächste Bundestagswahl verankert werden. Geschäftsführerin Weisband fürchtet, dass es nach einer Entscheidung über das Grundeinkommen "ein paar Parteiaustritte" geben werde. Sie selbst, sagte sie der "Welt", sehe noch nicht, wie man diese Forderung finanzieren könne.

Zoff um Antragsverfahren

Streitlustige Piraten wird es in der Offenbacher Stadthalle zu Genüge geben. Dafür sorgt allein das Antragsbuch im Umfang von 849 Seiten. Weil zwei Tage nicht ausreichen, um alle Anträge zu diskutieren, hat eine Gruppe von Piraten eine Top-40-Liste zusammengestellt - was bei vielen auf Kritik stieß, die für ein Losverfahren eintraten. Die angereisten Piraten stimmen zum Auftakt am Samstag nun als erstes darüber ab, nach welchem Prinzip sie die Antragsflut behandeln wollen.

An der Spitze des Top-40-Rankings steht ein Antrag für die Legalisierung von Drogen, gefolgt von einem Antrag über die Trennung von Staat und Religion. Andere wollen die Facebook-Seite der Partei löschen, Firmenspenden verbieten, Nahverkehr gratis anbieten oder die Zeitumstellung abschaffen.

Wenige Tage vorher weiß noch niemand, wie viele Mitglieder nach Offenbach kommen. Der Parteitag wird komplett von Ehrenamtlichen organisiert. "Das wird völlig chaotisch", sagt Pirat Pavel Mayer, der seit September im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. "Da kann alles passieren. Aber die Piraten wollen nun mal nicht, dass jemand von Entscheidungen formal ausgeschlossen wird."

Die vielen Themen mögen ein Zeichen für die Vielfalt der Partei sein - zeigen aber auch: Selbst unter Druck, sich ein Wirtschaftsprofil zuzulegen, ist vielen Piraten erst einmal Anderes wichtig.

Ob die Piraten mehr sind als ein Hauptstadt-Phänomen, darüber sind sich selbst Wahlforscher nicht einig. Die politische Konkurrenz haben sie allerdings auch ohne massentaugliches Programm schon aufgeschreckt: Berlin eroberten die Piraten vor allem mit Stimmen junger Wähler und bisheriger Nichtwähler. Noch kuschelt die Konkurrenz mit den unkonventionellen Neulingen - spätestens 2013 dürfte es damit vorbei sein.

Umstrittener Pirat darf bleiben

Bis zum Bundestagswahlkampf müssen die Piraten so wenig Angriffsfläche wie möglich bieten - doch seit Berlin sorgen sie für einen Skandal nach dem anderen. Die Partei hat mit umstrittenen Mitgliedern zu kämpfen, solchen mit Verbindungen zu Scientology, anderen mit NPD-Vergangenheit. Gegen den Ex-NPDler Matthias Bahner, Piraten-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, läuft ein Parteiausschlussverfahren.

Ein anderes Ausschlussverfahren endete bereits mit einer Schlappe für den Bundesvorstand: Der Pirat Bodo Thiesen soll wiederholt auf Mailing-Listen der Partei Holocaust-Leugner zitiert haben - sein Landesverband verteidigte ihn im Namen der Meinungsfreiheit. Am Donnerstag entschied das Schiedsgericht in Rheinland-Pfalz, dass Thiesen Pirat bleiben darf. Seine Äußerungen würden der Partei keinen Schaden zufügen, hieß es. Der Bundesvorstand will Berufung einlegen.

Die Basis landete einen Punktsieg über den Vorstand. Auf dem Parteitag, für den sich Parteichef Nerz eine "Betonung der Gemeinsamkeiten" wünscht, könnte das ähnlich laufen.

mit Material von dpa

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insgesamt 92 Beiträge
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1. Geboren um Frei zu sein!
merapi22 02.12.2011
Zitat von sysopDrei Monate nach ihrem Erfolg in Berlin treffen sich die Piraten zum Bundesparteitag in Offenbach - und wollen sich fitmachen für die Wahl 2013. Das Ziel: weg vom Image der reinen Internet-Bewegung. Vorher gibt es allerdings noch ein paar typische Piraten-Probleme auszuräumen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801237,00.html
Wir wollen ebdlich was verbessern,verändern, Man geht neue Wege, indem man teilweise das Einkommen von Arbeit entkoppelt. Das entscheidet sich auf den BPT in Offenbach an diesem Wochenende, das mus endlich ins Programm aufgenommen wrden. Damit könnte man die gigantische Konjunkturbremse Niedriglohnsektor überwinden und für mehr Wirtschaftswachstum sorgen. Das Hauptproblem heute ist der Absatz, darum die sogenannte Euro Krise, mehr Absatz bedeutet höhere Produktion, Umsatz und Gewinn für die Unternehmer – geht’s der Wirtschaft gut geht’s dem Bürger gut, das ist von der FDP entliehen, aber wir haben mit dem BGE das richtige Konzept für die Umsetzung! Für die nächste BTW: http://youtu.be/Kkht7z7JPxE
2. Offenbach
KonsulOtto 02.12.2011
"Berlin - Ausgerechnet Offenbach. In der langen Liste unglamouröser Austragungsorte von Parteitagen tragen sich jetzt auch die Piraten ein..." Was heißt hier ausgerechnet Offenbach. Die Stadt ist allemal hüscher als Berlin. Und auch nicht so pleite!
3. Kein guter Weg
CommonSense2006 02.12.2011
Zitat von merapi22Wir wollen ebdlich was verbessern,verändern, Man geht neue Wege, indem man teilweise das Einkommen von Arbeit entkoppelt. Das entscheidet sich auf den BPT in Offenbach an diesem Wochenende, das mus endlich ins Programm aufgenommen wrden. Damit könnte man die gigantische Konjunkturbremse Niedriglohnsektor überwinden und für mehr Wirtschaftswachstum sorgen. Das Hauptproblem heute ist der Absatz, darum die sogenannte Euro Krise, mehr Absatz bedeutet höhere Produktion, Umsatz und Gewinn für die Unternehmer – geht’s der Wirtschaft gut geht’s dem Bürger gut, das ist von der FDP entliehen, aber wir haben mit dem BGE das richtige Konzept für die Umsetzung! Für die nächste BTW: http://youtu.be/Kkht7z7JPxE
Ich finde die Piraten äußerst sympathisch, aber mit der Forderung nach dem BGE tun sie sich keinen Gefallen. Das Einkommen von Arbeit zu entkoppeln, bedeutet doch kurz gesagt, dass keiner mehr arbeiten muss. Wenn das Argument an dieser Stelle lautet, dass dann trotzdem gearbeitet wird, aber eben auch viele Dinge, die gesellschaftlich erwünscht sind, aber schlecht oder gar nicht bezahlt werden, wie z.B. Kinderbetreuung, Altenpflege, Kreatives und Künstlerische, dann mus ich leider mal auf den Boden Tatsachen zurückholen: Was erwünscht ist, entscheidet jeder Einzelne genau wie die gesamte Gesellschaft, indem sie einen Preis dafür anbieten. Wenn die Gesellschaft nicht bereit ist, Kindergärtnerinnen, Künstler oder Altenbetreuer gut zu bezahlen, kann man das ändern. Aber wenn der Preis nicht mehr den Einsatzort und die Menge der Arbeit bestimm, dann macht am Ende jeder , was er will. Und das könnte dann so ziemlich alles mögliche sein, vielleicht auch lange schlafen, Videospieln oder mit den Kumpels ein paar trinken. Wer soll dann noch die alltäglichen Dienstleistungen erbringen, die unsere Gesellschaft zum Funktionieren braucht. Über alles kann man reden, aber genau NICHT darüber, Einkommen von der Arbeit zu entkoppeln.
4. nicht wählbar
freigeist1964 02.12.2011
Zitat von CommonSense2006Ich finde die Piraten äußerst sympathisch, aber mit der Forderung nach dem BGE tun sie sich keinen Gefallen. Das Einkommen von Arbeit zu entkoppeln, bedeutet doch kurz gesagt, dass keiner mehr arbeiten muss. Wenn das Argument an dieser Stelle lautet, dass dann trotzdem gearbeitet wird, aber eben auch viele Dinge, die gesellschaftlich erwünscht sind, aber schlecht oder gar nicht bezahlt werden, wie z.B. Kinderbetreuung, Altenpflege, Kreatives und Künstlerische, dann mus ich leider mal auf den Boden Tatsachen zurückholen: Was erwünscht ist, entscheidet jeder Einzelne genau wie die gesamte Gesellschaft, indem sie einen Preis dafür anbieten. Wenn die Gesellschaft nicht bereit ist, Kindergärtnerinnen, Künstler oder Altenbetreuer gut zu bezahlen, kann man das ändern. Aber wenn der Preis nicht mehr den Einsatzort und die Menge der Arbeit bestimm, dann macht am Ende jeder , was er will. Und das könnte dann so ziemlich alles mögliche sein, vielleicht auch lange schlafen, Videospieln oder mit den Kumpels ein paar trinken. Wer soll dann noch die alltäglichen Dienstleistungen erbringen, die unsere Gesellschaft zum Funktionieren braucht. Über alles kann man reden, aber genau NICHT darüber, Einkommen von der Arbeit zu entkoppeln.
[QUOTE=CommonSense2006;9253110] .... Das Einkommen von Arbeit zu entkoppeln, bedeutet doch kurz gesagt, dass keiner mehr arbeiten muss... .... Über alles kann man reden, aber genau NICHT darüber, Einkommen von der Arbeit zu entkoppeln.[ /QUOTE] Die Idee Einkommen von Arbeit zu entkoppeln kann nur von Leuten kommen, die sich auf Kosten der Gemeinschaft ausruhen wollen, jede Eigenverantwortung ablehnen und lieber schmarotzen als was für den eigenen Lebensunterhalt zu tun! Hier belohnen die Piraten asoziales Verhaltenszüge! Fazit : die Piratenpartei ist völlige realitätsfern und unwählbar!
5. nö, kein Titel
geishapunk 02.12.2011
Zitat von merapi22Wir wollen ebdlich was verbessern,verändern, Man geht neue Wege, indem man teilweise das Einkommen von Arbeit entkoppelt. Das entscheidet sich auf den BPT in Offenbach an diesem Wochenende, das mus endlich ins Programm aufgenommen wrden. Damit könnte man die gigantische Konjunkturbremse Niedriglohnsektor überwinden und für mehr Wirtschaftswachstum sorgen. Das Hauptproblem heute ist der Absatz, darum die sogenannte Euro Krise, mehr Absatz bedeutet höhere Produktion, Umsatz und Gewinn für die Unternehmer – geht’s der Wirtschaft gut geht’s dem Bürger gut, das ist von der FDP entliehen, aber wir haben mit dem BGE das richtige Konzept für die Umsetzung! Für die nächste BTW: http://youtu.be/Kkht7z7JPxE
Yo, und genau wegen dem BGE sied Ihr für mich wieder unwählbar geworden. Schade eigentlich, was ist nur in so kurzer Zeit aus den Piraten geworden... :-(
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