Bundesverdienstkreuz Rau ehrt Veteranen der Waffen-SS

Eigentlich völlig unspektakulär: Ein CDU-Kommunalpolitiker in Niedersachsen bekommt das Bundesverdienstkreuz verliehen. Das Problem: Heinz Eckhoff war Mitglied der Waffen-SS.


Apensen - Mit dem Orden sollen die langjährigen kommunalpolitischen Verdienste des 77-Jährigen geehrt werden. Eckhoff war 1968 nach seiner Wahl über die NPD-Liste in den Kreistag von Stade gekommen. Seit 1970 ist er Mitglied der CDU, für die er noch immer im Kreistag sitzt.

Der Stader Landrat Günther Armonat würdigte Eckhoffs "besondere Verdienste um den Kreis Stade und die Gemeinde Apensen". Unter dem Beifall von rund 30 geladenen Gästen meinte der Landrat, er komme der Aufgabe gerne nach, dem 77-Jährigen das Bundesverdienstkreuz am Bande zu verleihen. Armonat betonte, "alle, die Heinz Eckhoff kennen, wissen, dass er sich auf das Entschiedenste von Hass, Gewalt und Rassismus distanziert". Man müsse ihm das Recht zubilligen, seine politische Meinung zu ändern.

Bündnis 90/Die Grünen und die SPD auf Kreisebene hatten bereits zuvor wegen der Vergangenheit Eckhoffs gegen die Entscheidung protestiert. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, sprach von einer "fatalen Unternehmung" und forderte, den Orden nicht zu überreichen.

Das Bundespräsidialamt sah keine Möglichkeit mehr, die Übergabe des Ordens noch zu stoppen. Die Verleihung sei bereits im August erfolgt, das Bundesverdienstkreuz werde jetzt nur noch dem Empfänger ausgehändigt, sagte eine Sprecherin in Berlin. Damit sei die Entscheidung bereits rechtskräftig und könne nicht rückgängig gemacht werden. Eckhoff sei über die kommunalen Stellen im Lande Niedersachsen vorgeschlagen worden. Sein Lebenslauf sei dem Bundespräsidialamt nicht vollständig mitgeteilt worden.

Die Sprecherin betonte, Johannes Rau habe den Fall zum Anlass genommen, nochmals an die Länder zu appellieren, "größtmögliche Sorgfalt bei den Ordensvorschlägen an den Tag zu legen". Im konkreten Fall habe das Land Niedersachsen den Vorschlag gemacht. Die Staatskanzlei in Hannover sah keinen Anlass, Eckhoff den Orden zu verweigern.



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