Bundesverfassungsgericht Angriff auf den Großen Lauschangriff

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung gefällt - auch bekannt als "Großer Lauschangriff". Die Richter nahmen die Bedenken gegen die umstrittene Ermittlungsmethode sehr ernst. Experten rechnen schon frühzeitig mit erheblichen Korrekturen.


Lauschangriff mit Richtmikrofon: "Das zerstört das Vertrauen"
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Lauschangriff mit Richtmikrofon: "Das zerstört das Vertrauen"

Karlsruhe - Wie es ist, vom Staat belauscht zu werden, weiß der Hannoversche Strafverteidiger Andreas Hüttl aus eigener Erfahrung. Hüttls Mandant hatte laut Haftbefehl zusammen mit Mitgliedern der Motorrad-Rockerbande "Hells Angels" unter anderem zwei schwere Erpressungen begangen. Einer der Fälle lag Monate zurück, die Angaben des Opfers schienen etwas vage. Hüttl wollte sich deshalb selbst ein Bild machen und bat den Belastungszeugen in seine Kanzlei.

Doch die Unterredung Ende 2002 verlief anders als erwartet. Unverblümt fragte der Zeuge den Anwalt, ob der ihm nicht "etwas anbieten" wolle. Hüttl wies das Ansinnen zurück und schickte den Mann schleunigst wieder heim. Am nächsten Tag erfuhr der Verteidiger vom zuständigen Staatsanwalt den Grund für das merkwürdige Verhalten: Die Kripo hatte den Zeugen verwanzt, um eine verbotene Einflussnahme nachweisen zu können.

Das Landgericht Oldenburg entschied, dass der Lauschangriff illegal war. Schließlich sind Anwälte durch ihr Zeugnisverweigerungsrecht prinzipiell vor Bespitzelung geschützt.

Die meisten anderen Betroffenen können sich nicht so einfach wehren: In den Wohnungen und Büroräumen von mehr als 400 Menschen, darunter mehr als ein Drittel Nicht-Beschuldigte, haben staatliche Ermittler seit 1998 Mikrofone angebracht - häufig wochenlang. Die Zahl der tatsächlich belauschten, weil zufällig anwesenden Personen ist um ein vielfaches höher. Doch selbst die betroffenen Wohnungsbesitzer wurden in knapp der Hälfte aller Fälle auch nach Monaten nicht benachrichtigt.

Mit dem allzu großzügigen Verwanzen von Privaträumen zur Strafverfolgung dürfte es jetzt vorbei sein. Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur so genannten "akustischen Wohnraumüberwachung", wie der Große Lauschangriff im Amtsdeutsch bezeichnet wird. Experten wie der Kriminologe und ehemalige niedersächsische Justizminister Christian Pfeiffer hatten schon im Vorfeld damit gerechnet, "dass der Lauschangriff erheblich kleiner aus dem Verfassungsgericht herauskommt, als er hineingegangen ist". Auch der Freiburger Strafrechtswissenschaftler Jörg Kinzig, der wie Pfeiffer in der mündlichen Verhandlung im Juli vergangenen Jahres als Sachverständiger auftrat, glaubte frühzeitig, dass die Maßnahme "zwar nicht gekippt, aber deutlich zurechtgestutzt wird".

Das Gesetz war 1998, nach heftigen Debatten, noch unter der Regierung Helmut Kohls zustande gekommen. Mit den Stimmen von Union und der Mehrzahl der Abgeordneten von SPD und FDP wurde das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung weiter eingeschränkt. Paragraf 100c der Strafprozessordnung ist seither die Lizenz zum Lauschen.

Die letzten Liberalen: Beschwerdeführer Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Ex-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Die letzten Liberalen: Beschwerdeführer Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Ex-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war 1995 von ihrem Amt zurückgetreten, als ihre Partei auf die Linie der Lauschangriffs-Befürworter einschwenkte. 1999 legte sie zusammen mit zwei nicht minder namhaften Alt-Liberalen, dem ehemaligen Bundestags-Vizepräsidenten Burkhard Hirsch und dem früheren Bonner Innenminister Gerhart Baum, gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde ein. "Es ist ein unverzichtbares Grundelement einer freien Gesellschaft, mit einem Menschen des eigenen Vertrauens irgendwo ungestört sprechen zu können", argumentiert Hirsch im Namen der Beschwerdeführer: "Die Bestimmungen, die wir angreifen, zerstören dieses Vertrauen."

Wie ernst die Richterinnen und Richter des Ersten Senates - über die politischen Lager hinweg - diese Bedenken nehmen, zeigten schon ihre Fragen bei der mündlichen Verhandlung. So wollte beispielsweise Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier genau wissen, wie denn der "Kernbereich intimer Lebensgestaltung" besser geschützt werden könne.

Mordgeständnis im Schlafzimmer

Denn selbst Schlafzimmer sind derzeit vor elektronischen Wanzen nicht sicher. Oft gibt es dabei nur Liebesgeflüster, Stöhnen oder auch Schnarchen zu protokollieren. Gelegentlich führt aber die vermeintlich intime Beichte zu spektakulären Erfolgen. So wäre das Verschwinden einer jungen Frau aus Leipzig wohl für immer ungeklärt geblieben, wenn ihr bereits verdächtiger Ex-Freund nicht nächtens seiner neuen Geliebten erzählt hätte, warum er sich vor Entdeckung sicher fühlte: "Die Arschlöcher werden doch nicht meinen Garten umbuddeln." Das kurz zuvor platzierte Mikro nahm den Hinweis auf, unter dem Zierfischteich fand man die Leiche, der Mörder ist inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilt - ein Fall wie aus dem Lehrbuch.

Verfassungsgerichtspräsident Papier, Richter Hohmann-Dennhardt, Bryde: Spott über die Ermittler
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Verfassungsgerichtspräsident Papier, Richter Hohmann-Dennhardt, Bryde: Spott über die Ermittler

Doch in etwa der Hälfte aller Fälle bleiben die erlauschten Inhalte ohne jede Relevanz für die Ermittlungen. Dass der Große Lauschangriff nicht noch weitaus häufiger angeordnet wird, liegt nach einhelliger Meinung der Experten vor allem daran, dass die mögliche Ausbeute nur selten den immensen technischen und personellen Aufwand rechtfertigt, die Wanzen heimlich anzubringen und die Aufzeichnungen auszuwerten. Verfassungsrichter Brun-Otto Bryde spöttelte beim Anhörungstermin über den "Grundrechtsschutz durch technische Schwierigkeiten".

Der Karlsruher Senat wird es dabei kaum belassen. Ein dreiviertel Jahr haben die höchsten Richter der Republik über der Sache gesessen. "Wenn es so lange dauert", sagt Kläger Hirsch, "dann ist davon auszugehen, dass es ein sehr langes und sorgfältiges Urteil wird." Experte Pfeiffer erwartet, "dass wir auf rechtlichem Weg zu einer Verknappung dieser Ermittlungsform gelangen".

Rundumüberwachung ohne Rechtsgrundlage?

So wird auch der Katalog der Straftaten, die prinzipiell zum Abhören berechtigen, schwerlich so umfassend bleiben wie bisher. Noch sind im Gesetz auch zahlreiche Fälle mittlerer Kriminalität wie Bandendiebstahl und sogar auch mit bloßer Geldstrafe bedrohte Delikte wie Bestechlichkeit aufgeführt - nach dem Grundgesetz soll der Lauschangriff aber nur bei "besonders schweren Straftaten" zulässig sein. Ein Jahr Mindeststrafe, deutete Berichterstatter Wolfgang Hoffmann-Riem in der Verhandlung an, könnte eine angemessene Grenze sein.

Auch dass in aller Regel durch automatischen Mitschnitt eine "Rundumüberwachung" (Papier) der Wohnung stattfindet, ganz gleich, wer sich dort gerade aufhält, wird wohl kaum das Plazet der Verfassungsrichter bekommen.

Ginge es nach dem neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, müssten die Verfassungsrichter sogar die ganze Regelung kippen. Denn anders als sein Vorgänger Joachim Jacob, der noch bei der mündlichen Verhandlung aufgetreten war, meldet Schaar prinzipielle Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Großen Lauschangriffs an. Schließlich werde dem Einzelnen seine grundgesetzlich garantierte private Rückzugsmöglichkeit genommen, dies berühre den Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sagt der oberste Datenschützer der Republik: "Für mich stellt sich die grundlegende Frage, ob solche Eingriffe überhaupt zulässig sein sollen."



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