Bundesverfassungsgericht Berlin hat keinen Anspruch auf Milliardenhilfe des Bundes

Berlin ist mit seiner Klage auf Finanzhilfen des Bundes vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter erklärten, es sei mit der Verfassung vereinbar, dass die mit rund 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt seit 2002 keine Bundeshilfen mehr für ihre Haushaltssanierung erhalte.


Berlin - Berlin hat trotz seiner hohen Schulden keinen Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen damit die Normenkontrollklage des Landes Berlin. Damit muss der Bund dem mit 60 Milliarden Euro verschuldeten Berlin keine Finanznothilfe leisten. Der Zweite Senat fällte seine Entscheidung einstimmig.

Nach den Worten des Gerichts-Vizepräsidenten Winfried Hassemer befindet sich Berlin zwar in einer angespannten Haushaltslage, die es aber "mit großer Wahrscheinlichkeit" aus eigener Kraft überwinden könne. Eine extreme Haushaltsnotlage, die die Voraussetzung für eine Finanzspritze des Bundes sei, liege deshalb im Fall Berlins noch nicht vor. Bundesstaatliche Hilfen zur Sanierung eines Landes seien nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn eine Existenzbedrohung des Landes nicht mit anderen Mitteln abzuwehren sei.

Die Haushaltsprobleme Berlins liegen nach Überzeugung der Richter nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Die Hauptstadt gibt dem Urteil zufolge zuviel Geld aus. Die Konsolidierungsbemühungen der letzten zehn Jahre hätten trotz guter bis überdurchschnittlicher Einnahmen bisher nicht dazu geführt, die hohen Ausgaben zu reduzieren. Deshalb sei zu vermuten, dass Einsparpotenziale "in erheblichem Umfang" noch nicht ausgeschöpft seien.

Ein Vergleich mit dem Stadtstaat Hamburg zeige, dass Berlin vor allem für Hochschulen, Wissenschaft und Kultur deutlich mehr ausgebe als die Hansestadt. Auch Einnahmeverbesserungen seien möglich, etwa durch die Anhebung der Gewerbesteuer oder den Verkauf der landeseigenen Wohnungen für etwa fünf Milliarden Euro.

"Arm aber sexy"

In der Urteilsverkündung zitierte Hassemer den Berliner Slogan "Arm, aber sexy". Dieser Satz sei von Verfassung wegen nicht zu beanstanden. Zudem sei Berlin vielleicht deshalb sexy, weil es doch nicht so arm sei.

Berlin hatte argumentiert, die eigene Notlage sei unverschuldet. Nach der Wiedervereinigung habe der Bund seine finanzielle Unterstützung zu schnell gekürzt. Vor 1990 hatte der Bund die Hälfte des Berliner Haushalts bezahlt. Die Bundesregierung hatte die Forderung Berlins abgelehnt. Der Bund und die anderen Länder hätten ebenfalls kein Geld - die Hauptstadt müsse noch mehr sparen.

Die Richter forderten Bund und Länder dringend auf, in der anstehenden zweiten Stufe der Föderalismusreform "Lösungskonzepte zur Vorbeugung von Haushaltskrisen und deren Bewältigung" zu schaffen, wie dies etwa in einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von Union und SPD vorgeschlagen wird. Im bisherigen System des Länderfinanzausgleichs transferieren fünf Geberländer insgesamt rund 6,9 Milliarden Euro an elf Nehmerländer.

phw/AFP/AP/dpa



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