Eilantrag abgelehnt Bundesverfassungsgericht billigt SPD-Mitgliedervotum

Der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Votum sei eine interne Angelegenheit der Partei, befand das Bundesverfassungsgericht. Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten werde durch die Abstimmung nicht besonders eingeschränkt.

Stimmzettel zum Mitgliedervotum: Abgeordnete behalten Entscheidungsfreiheit
DPA

Stimmzettel zum Mitgliedervotum: Abgeordnete behalten Entscheidungsfreiheit


Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den SPD-Mitgliederentscheid über eine Große Koalition mit der Union abgewiesen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abstimmung wäre unzulässig, entschied eine aus drei Richtern besetzte Spruchkammer des Zweiten Senats.

"Im Wege der Verfassungsbeschwerde können nur Akte der öffentlichen Gewalt angegriffen werden. An einem solchen Akt fehlt es hier", hieß es zur Begründung. Der Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zwischen politischen Parteien und die "ihm vorgelagerte oder nachfolgende parteiinterne Willensbildung" könnten nicht als als "staatliches Handeln" angesehen werden, so die Karlsruher Richter.

Koalitionsvereinbarungen müssten vielmehr durch die Abgeordneten des Bundestages weiter umgesetzt werden; dabe seien die Abgeordneten "an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden", die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion sei "verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt". Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sehen die Karlsruher Richter deshalb durch den Mitgliederentscheid nicht beeinträchtigt.

Wie die Parteien diesen parlamentarischen Willensbildungsprozess vorbereiteten, sei grundsätzlich Sache "ihrere autonomen Gestaltung". Und es sei auch nicht erkennbar, so die Verfassungsrichter, dass die damit begründeten Verpflichtungen für die betreffenden SPD-Abgeordneten über das hinausgehe, was ohnehin mit der Fraktionsdisziplin verbunden sei.

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Mitgliedervotums hatte Ende November zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka geführt. Hintergrund war die Kritik einzelner Verfassungsrechtler, dass die Mitgliederabstimmung die im Grundgesetz garantierte freie Ausübung des Mandats der SPD-Abgeordneten beeinträchtige. Gegen das SPD-Mitgliedervotum hatten mehrere Bürger beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingereicht.

dhi/ade/dpa/AFP

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kbank 06.12.2013
1. Verfassungsrechtler?
Kann eigentlich nur die Worte von Sigmar Gabriel wiederholen, absoluter Blödsinn! Dieses muss man eigentlich auch nicht erklären und die Leute, die sich da Verfassungsrechtler nennen, denen sollte man eigentlich ein Berufsverbot erteilen. Es gibt schon genug Juristen, die eigentlich nur Unfug anstellen.
cato. 06.12.2013
2. ...
Zitat von sysopDPADer Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Votum sei eine interne Angelegenheit der Partei, befand das Bundesverfassungsgericht. Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten werde durch die Abstimmung nicht besonders eingeschränkt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-billigt-spd-mitgliedervotum-ueber-koalition-a-937616.html
Schön das ein Urteil vorliegt, hätte vorher zwar auch jeder wissen können, weil es einfach logisch ist, aber jetzt hat man es noch einmal Schwarz auf Weiß. Und gut das das Urteil vor der Abstimmung vorliegt wer weiß ob der Druck von Union und SPD bei einem negativen Abstimmungsergebnins nicht die Richter in ihrer Rechtsauffassung erschüttert hätte ...
comfortzone 06.12.2013
3. Tja Frau Slomka
.... Gabriel hat's gleich gewusst !!! Viel Rauch um Nichts !
Pless1 06.12.2013
4. No-Brainer
Das ist die Klarstellung einer Selbstverständlichkeit. Sagt jemand, der noch nie im Leben SPD gewählt hat und auch Herrn Gabriel nicht besonders schätzt. Aber das ändert ja nichts an der Richtigkeit von Sachfragen. Dass Gabriel den Mitgliederenscheid genutzt hat, um in den Koalitionsverhandlungen das maximale für seine Partei rauszuholen muss mir als politisch anders Denkendem nicht gefallen, ein strategisches Meisterstück Gabriels war es aber in jedem Fall. So könnte es ihm gelingen, das "Sigi-Pop-Image" doch noch abzulegen.
rainer_daeschler 06.12.2013
5. Fraktionszwang
"Das Bundesverfassungsgericht betonte nun, die Fraktionsdisziplin gehe dabei nicht über das sonstige Maß hinaus." In anderen Worten, wenn sowieso schon "Fraktionszwang" praktiziert wird, kommt es darauf auch nicht mehr an. Artikel 38 (1) wurde ja nur zum Spaß ins Grundgesetz geschrieben. *Artikel 38* (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.* Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.* Nicht, dass ich etwas gegen den Mitgliederentscheid der SPD hätte. Grundlos waren die Bedenken nicht und indirekt hat das Bundesverfassungsgericht dem Fraktionszwang damit noch seinen Segen erteilt.
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