Euro-Rettungsschirm: Verfassungsrichter bitten Gauck um mehr Zeit

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Gauck bitten, das anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben. Finanzminister Schäuble ist empört.

Bundespräsident Joachim Gauck: Er soll das Gesetz zum ESM noch nicht unterzeichnen Zur Großansicht
dapd

Bundespräsident Joachim Gauck: Er soll das Gesetz zum ESM noch nicht unterzeichnen

Karlsruhe - Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann trotz der erzielten Einigung zwischen Regierung und Opposition möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte am Donnerstag in Karlsruhe, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das am 29. Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe. Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu sichten. "Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat", sagte die Sprecherin.

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will Gauck das Gesetz vorläufig nicht unterschreiben. Der Absichtserklärung des Staatsoberhaupts sei "ein heftiges Gezerre hinter den Kulissen vorausgegangen", berichtete die Zeitung unter Berufung auf Karlsruher Kreise.

Damit der ESM zum 1. Juli die Arbeit aufnehmen kann, muss der Bundespräsident zumindest das ESM-Gesetz noch Ende Juni unterzeichnen. Es soll aber erst am 29. Juni im Bundestag verabschiedet werden, so dass Gauck nur knapp zwei Tage blieben.

Schäuble kritisiert Karlsruher Vorbehalte

Die Linksfraktion im Bundestag plant zudem, nach der geplanten Ratifizierung einen Eilantrag in Karlsruhe gegen Fiskalpakt und ESM einzureichen, wie Innenexperte Wolfgang Neskovic der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte. Der Fiskalpakt greife in das Budgetrecht des Parlaments ein, kritisierte er und fügte hinzu: "Die deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden." Die Souveränität dürfe nicht delegiert werden.

Gleichwohl ist eine schnelle Unterzeichnung durch Gauck denkbar. Ein Sprecher deutete an, dass die Vorarbeiten bereits laufen: "Die Juristen des Bundespräsidialamts beobachten den Gesetzgebungsprozess aufmerksam. Das gilt auch für die Eilanträge." Zum Zeithorizont könne das Amt jedoch nichts mitteilen. "Der Bundespräsident nimmt sein Prüfungsrecht ernst", fügte der Sprecher hinzu. Aus dem Amt hieß es darüber hinaus, auch in anderen Fällen sei schon mal so eilig verfahren worden. Dies müssten aber Einzelfälle bleiben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Vorbehalte des Bundesverfassungsgerichts gegen eine rasche Unterzeichnung des ESM-Ratifikationsgesetzes gerügt. "Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren, und ich glaube noch weniger, dass es klug ist, dass die Bundesregierung dazu Kommentare abgibt", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor einer Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg.

"Absurd und untragbar"

Der ESM-Vertrag tritt in Kraft, sobald Länder, die 90 Prozent des eingezahlten Kapitals stellen, den Vertrag abgesegnet haben. Bisher haben dies etwa Frankreich, Slowenien und die beiden Krisenstaaten Portugal und Griechenland erledigt. Würde Gauck angesichts der erwarteten Klagen mit seiner Unterschrift warten, würde dies den ESM verzögern. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter hatte am Vortag allerdings die Erwartung geäußert, dass der Bundespräsident "zeitnah unterschreibt". Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte, man könne den ESM in Europa nicht aufhalten, weil das oberste deutsche Gericht noch mehr Zeit brauche. Voraussetzung für eine solche Entscheidung sei die vorherige Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat. "Die Entscheidungskompetenz von Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident respektiere ich selbstverständlich", sagte Barthle.

Einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht will derweil auch das Bündnis "Europa braucht mehr Demokratie" einreichen. Angesichts des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils, das die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei den Euro-Entscheidungen gestärkt habe, sei der Zeitplan für den Beschluss von ESM und Fiskalpakt "absurd und untragbar", sagte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die gemeinsam mit dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart das Bündnis vertritt.

Damit der Rettungsschirm rechtlich wasserdicht ist, hatte die Bundesregierung zur Einführung des ESM eine Änderung des EU-Vertrags durchgesetzt. Diese muss von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Der ESM soll angeschlagenen Euro-Staaten besser als der vorläufige Rettungsschirm EFSF helfen. Mit dem Fiskalpakt wollen sich die meisten EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten.

hen/Reuters

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insgesamt 323 Beiträge
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    Seite 1    
1. ...
gestandeneFrau 21.06.2012
Zitat von sysopDer dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Gauck bitten, das anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben. Bundesverfassungsgericht bittet Gauck um Aufschub bei Fiskalpakt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840219,00.html)
Ja, bitte, gebt dem Bundesverfassungsgericht gaaaaaannz vieeeeeeel Zeit.
2.
archnase 21.06.2012
"Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte, man könne den ESM in Europa nicht aufhalten, weil das oberste deutsche Gericht noch mehr Zeit brauche." Muss man noch mehr sagen?
3. Die Hoffnung stirbt zuletzt
liebergast 21.06.2012
Ist sicherlich spannend. Wird Frau Merkel nicht gefallen, das sie nicht so schnell unsere Gelder verschleudern kann. Das Ergebnis ist um so mehr spannend. Ich hoffe das es genau nach deutschen Recht und ohne Kompromiß verhandelt wird. Die Sache ist zu wichtig um einfach einen Persilschein auszustellen. Daher sehe ich die Bemühung bei Herrn Gauck als sehr positiv. Herr Gauck ist für Faru Merkel und Herrn Schäuble nicht so einfach zu händeln wie es bei Herrn Wulff möglich gewesen wäre. Wäre wohl ein Ereignis, das in Deutschland etwas für Staat und Volk um Schaden abzuwenden in die richtige Richtung laufen würde. Kann ich mir noch nicht vorstellen, aber mal abwarten.
4. Man wird sehen, ob ...
fc-herrenturnverein 21.06.2012
Zitat von sysopDer dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Gauck bitten, das anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben. Bundesverfassungsgericht bittet Gauck um Aufschub bei Fiskalpakt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840219,00.html)
... es unserem Präsidenten nun ernst ist mit seiner Betonung der Freiheit jedes Einzelnen. Wie Köhler, als Finanzfachmann, entschieden hätte ist klar. Wie Wulff anders entscheiden hätte müssen, ist auch klar. Wie Herr Gauck nun entscheiden wird, ist spannend und schwerwiegend.
5. Was schert uns das Bundesverfassungsgericht?
Pinin 21.06.2012
"Gleichwohl ist eine schnelle Unterzeichnung durch Gauck denkbar. Ein Sprecher deutete an, dass die Vorarbeiten bereits laufen: "Die Juristen des Bundespräsidialamtes beobachten den Gesetzgebungsprozess aufmerksam. Das gilt auch für die Eilanträge." Das ist so zu übersetzen: Was schert uns das Bundesverfassungsgericht? Wir haben schließlich mit voller Absicht einen Bundespräsidenten eingesetzt der das mit dem GG nicht so ernst nimmt. Was wir machen ist immer alternativlos, da brauchen wir keine Gerichte.
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