Urteil des Verfassungsgerichts Bundestag muss Geld an NPD auszahlen

Erfolg für die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Bundestag muss den Rechtsextremen ausstehende Abschlagszahlungen aus der Parteienfinanzierung vorerst auszahlen. Das urteilten die Karlsruher Richter in einer Eilentscheidung.

NPD-Anhänger: Weiter Staatsgeld für die Partei vom Bundestag
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NPD-Anhänger: Weiter Staatsgeld für die Partei vom Bundestag


Karlsruhe - Die NPD bekommt vorerst weiter staatliche Parteienunterstützung. Die Bundestagsverwaltung darf die für den 15. Mai und 15. August anstehenden Abschlagszahlungen in Höhe von jeweils mehreren hunderttausend Euro nicht mit Rückforderungen wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht der NPD für 2007 verrechnen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (Az: 2 BvR 547/13).

Im März 2009 hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Rechenschaftsbericht der NPD für 2007 "Unrichtigkeiten" in Höhe von 1,25 Millionen Euro festgestellt. So waren Einnahmen nicht wie vorgeschrieben ausgewiesen oder erläutert worden. Außerdem gab es Unstimmigkeiten bei der Vermögensaufstellung. Entsprechend den Regelungen des Parteiengesetzes forderte die Bundestagsverwaltung von der NPD eine Strafzahlung in doppelter Höhe, also 2,5 Millionen Euro.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte dies im Dezember im Grundsatz bestätigt. Einen Teil der Unrichtigkeiten habe die NPD im Rahmen ihrer Anhörung aber noch schlüssig erläutert. Dies hätte Bundestagspräsident Lammert noch berücksichtigen müssen. Daher setzten die Leipziger Richter die Strafzahlung auf 1,27 Millionen Euro herab.

Gegen das Leipziger Urteil wandte sich die NPD dann mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Gleichzeitig beantragte die rechtsextreme Partei, die Rückzahlungen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen.

Dem gaben die Karlsruher Richter nun zumindest für die bis zu den Bundestagswahlen im September anstehenden Abschlagszahlungen statt. Die Beschwerde sei nicht offensichtlich unbegründet. So könne das Bundesverfassungsgericht erst im Hauptsacheverfahren entscheiden, ob die Strafzahlungen verhältnismäßig sind und ob ihre Höhe gegebenenfalls stärker von einem Verschulden der Parteiverantwortlichen abhängig gemacht werden muss. Würden trotz dieser verfassungsrechtlichen Bedenken die staatlichen Zahlungen in den kommenden Monaten ausbleiben, würden die Chancen der NPD bei den Bundestagswahlen unzulässig geschmälert.

Die NPD gilt als schwer angeschlagen, nachdem sie etwa bei der Wahl in Niedersachsen nicht einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte. Auch die Zahlungen an die Bundestagsverwaltung gelten als Bedrohung für die Partei. Die Bundesländer wollen die NPD zudem verbieten lassen und planen dazu einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht.

als/dpa/AFP/Reuters

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