Bundesverfassungsgericht Einsatz von Bundestagsmitarbeitern im Wahlkampf ist "missbrauchsanfällig"

Der Gesetzgeber soll besser kontrollieren, wofür die Fraktionen Geld aus dem Bundeshaushalt ausgeben, findet das Bundesverfassungsgericht. Die Rechtslage sei derzeit nicht ausreichend.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
imago/Gutschalk

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe


Dürfen Bundestagsmitarbeiter im Wahlkampf eingesetzt werden? Mit der Frage haben sich Richter in Karlsruhe auseinandergesetzt. Sie entschieden: Eine solche Praxis sei missbrauchsanfällig und "öffentlich weitgehend nicht" nachzuvollziehen. Deshalb müsse der Gesetzgeber die Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel einer besseren Kontrolle unterwerfen, heißt es in einem veröffentlichten Beschluss.

Nach dem Abgeordnetengesetz dürfen die Fraktionen Geld, das sie aus dem Bundeshaushalt bekommen, nicht für Parteiaufgaben verwenden. "Die unvermeidbaren Überschneidungen zwischen der Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats im Wahlkreis und der Beteiligung am Wahlkampf" führten aber "zu einer in hohem Maße missbrauchsanfälligen Situation", so das Bundesverfassungsgericht. Die derzeitige Rechtslage trage dem nicht ausreichend Rechnung.

Die Karlsruher Richter wiesen zugleich eine Beschwerde gegen die Fünfprozenthürde ab. Hintergrund des Verfahrens war, dass bei der Bundestagswahl 2013 mehr Stimmen als je zuvor auf Parteien entfallen waren, die an der Sperrklausel gescheitert waren (15,7 Prozent). Die Richter halten die Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl aber auch in einer solchen Situation für verfassungskonform. Sie soll das Parlament vor einer Parteizersplitterung schützen.

vks/dpa



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