Bundesverfassungsgericht Grüne wollen "stärker als bisher" beteiligt werden

Die CDU hat das Vorschlagsrecht, die Grünen melden Ansprüche an: Am Bundesverfassungsgericht wird ein Richterposten frei.


Die Grünen melden Ansprüche auf einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht an, für den nach bisheriger Arithmetik die CDU das Vorschlagsrecht hat. Konkret geht es um die Nachfolge des Verfassungsrichters Herbert Landau im Zweiten Senat, dessen Amtszeit Ende April ausläuft.

Die Hälfte der Verfassungsrichter-Posten - darunter der von Landau - sind vom Bundesrat zu besetzen, die andere Hälfte vom Bundestag; gewählt werden die Verfassungsrichter jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Da die Grünen momentan in neun von 16 Bundesländern mitregieren, wollen sie "analog dazu" auch bei der Verfassungsrichterwahl "stärker als bisher" beteiligt werden, heißt es aus Parteikreisen.

Die Entscheidung über die Nachfolge Landaus liegt nun voraussichtlich bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Mitte März auf Eis. Von den aktuell amtierenden Verfassungshütern wurde eine Richterin gemeinsam von Grünen und SPD benannt, sieben Richterinnen und Richter von der SPD alleine, sechs von der CDU, einer von der CSU und einer von der FDP.

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