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Versammlungsverbot in Hamburg: Bundesverfassungsgericht verhindert Neonazi-Aufmarsch endgültig

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Veranstalter des "Tag der Patrioten" gegen das Versammlungsverbot abgelehnt. Zuvor waren die rechtsextremen Organisatoren bereits vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht wäre die letzte Instanz gewesen, die das Demonstrationsverbot am "Tag der Patrioten" in Hamburg hätte kippen können. Doch auch Karlsruhe kommt zu dem Schluss, dass Störungen der öffentlichen Sicherheit zu befürchten sind - und dafür nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung stehen.

Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt hatte am Freitag eine Beschwerde der Anmelder des "Tags der deutschen Patrioten" zurückgewiesen. Es fehle an Polizeikräften, deswegen würde es bei der Kundgebung sehr wahrscheinlich zu Ausschreitungen kommen, hieß es vom 4. Senat zur Begründung. Auch die gewaltbereite Linke mobilisiert in der Hansestadt seit Wochen.

"Der Staat darf nicht dulden, dass friedliche Demonstrationen durch gewalttätige Gegendemonstrationen verhindert werden", heißt es zwar in der Erklärung des Bundesverfassungsgerichts. Es sei Aufgabe der Polizei unparteiisch auf die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit hinzuwirken. Es sei zweifelhaft, ob die Stadt die erforderlichen Anstrengungen zum Schutz der Versammlung unternommen habe und das Verbot der Versammlung auf einen polizeilichen Notstand gestützt werden könne. Doch diese Frage sei im Eilverfahren nicht aufklärbar.

kry

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insgesamt 29 Beiträge
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1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ...
matbhmx 12.09.2015
... ist schon deshalb ein Skandal, weil sie die Polizeibehörden dazu veranlasst, Verbote von Veranstaltungen mit dieser Begründung stets erst in letzter Sekunde zu untersagen, sodass das Bundesverfassungsgericht nie in die Lage versetzt wird, zu entscheiden, ob der polizeiliche Notstand gegeben ist. Das Bundesverfassungsgericht hat damit dem freien Versammlungsrecht erstmals eine Absage erteilt! Aus politischen Gründen? Aus Gründen der eigenen politischen Wertvorstellung der Richter des Senats? Natürlich: Im Hauptsacheverfahren kann dann festgestellt werden, dass das Verbot rechtswidrig war - nur dummerweise lässt sich dann die Demonstration nicht mehr nachholen. Die Bundesrepublik wird auf allen Ebenen der DDR immer ähnlicher! Allmählich muss man sich fragen, wer eigentlich wem beigetreten ist.
2. Und wie wollen die
tsitsinotis 12.09.2015
nun ein Versammlungsverbot durchsetzen?- Ich fürchte, durch dieses Urteil wird die Stimmung erst angeheizt.-(Der unselige Sarrazin hat zu seiner Zeit als Finanzsenator in Berlin 16.000 Stellen bei der Polizei gestrichen...) -Man kann es gar nicht oft genug sagen: Bei rechtsradikalen Straftaten muß der Staat konsequent und schnell handeln. Das ist die einzige Sprache, die Rechtsradikale verstehen. Sie sind autoritätsfixiert.
3. Ständig neue Foren
mtk10 12.09.2015
zum gleichen Thema. Natürlich muss man solche Hooligan/Nazi-Demos verbieten, aber die Begründung "Es fehle an Polizeikräften, deswegen würde es bei der Kundgebung sehr wahrscheinlich zu Ausschreitungen kommen" ist absolut dümmlich. Demzufolge kann in Zukunft jede Versammlung, Demo, Volksfest, etc. verboten werden, wenn die Polizei meint, sie habe zu wenig Personal! Mit der Begründung fände kein Bundesligaspiel mehr statt!!
4. Wenn die gewalttätigen Gegner einer Demo jetzt bestimmen ob die Demo stattfindet
haltetdendieb 12.09.2015
Dann Gute Nacht Deutschland! Die linksradikalen Gewalttäter lachen sich ins Fäustchen. Deutschland wird zu einer Bananenrepublik! Demonstrationsfreiheit gilt anscheinend nur für politsch gewollte Demonstrationen. Mit diesem Argument des BVG kann man jede Demonstration verbieten. Die Demokratie in Deutschland stirbt leise.
5. Das ist gut so
huberwin 12.09.2015
die Nazis müssen gestoppt werden. Das hat mit freier Meinungsäüßerung eh nichts zu tun. Danke Bundesverfassungsgericht.
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