Urteil zum BKA-Gesetz Polizisten murren über Verfassungsgericht

Die Politik muss beim BKA-Gesetz nachbessern, das Bundesverfassungsgericht schränkt die Anti-Terror-Befugnisse der Behörde ein. Ermittler und Innenminister sind unzufrieden.

  Schriftzug des Bundeskriminalamts
DPA

Schriftzug des Bundeskriminalamts

Eine Analyse von und


Großer Lauschangriff, Luftsicherheitsgesetz, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung - seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat das Bundesverfassungsgericht zahlreiche Anti-Terror- und andere Sicherheitsgesetze überprüft - und für ganz oder teilweise verfassungswidrig befunden. Das Urteil zum BKA-Gesetz (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) vom Mittwoch ist der vorläufige Schlusspunkt unter dieser Reihe von Entscheidungen.

Was haben die Karlsruher Richter entschieden?

Prinzipiell billigt das Gericht, dass das Bundeskriminalamt erstmals mit Aufgaben der Terrorabwehr betraut worden ist. Das gilt auch für die Ermächtigung zum Einsatz heimlicher Ermittlungsmaßnahmen, die teils deutlich über das hinausgehen, was zur reinen Strafverfolgung zulässig ist. So darf das BKA etwa nicht nur lauschen, sondern auch spähen, also Terrorverdächtige innerhalb und außerhalb von Wohnungen heimlich per Video überwachen. Und es darf die sogenannte Online-Durchsuchung nutzen, also heimlich von außen auf private Computer zugreifen.

Die Richter des ersten Senats haben versucht, ihre bisherige Rechtsprechung in einer Grundsatzentscheidung zu vereinheitlichen und auf folgende Linien zu bringen:

  • Wo heimliche Ermittlungsbefugnisse tief in die Privatsphäre eingreifen, müssen sie streng verhältnismäßig sein. Das heißt: Je tiefer der Eingriff ist, desto höher müssen die Hürden sein.
  • Unbeteiligte Dritte aus dem Umfeld der eigentlichen Zielperson, sogenannte Kontakt- und Begleitpersonen, dürfen von solchen Ermittlungsmaßnahmen "nur unter eingeschränkten Bedingungen" betroffen sein.
  • Für Befugnisse, mit denen die Ermittler typischerweise "in den strikt geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung" eindringen, bedarf es "besonderer Schutzregelungen".
  • Berufsgeheimnisträger wie Ärzte und Rechtsanwälte bedürfen eines "hinreichenden Schutzes".
  • Es gelten besondere Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und Kontrolle, wie eine Benachrichtigung der Betroffenen nach Beendigung der Maßnahmen, volle richterliche Kontrollbefugnisse, Berichtspflichten gegenüber Parlament und Öffentlichkeit sowie Pflichten zur Löschung der so ermittelten Daten.

Diesen Anforderungen, befanden die Verfassungsrichter mehrheitlich (mit fünf zu drei Stimmen), ist der Gesetzgeber mit dem BKA-Gesetz gleich mehrfach nicht gerecht geworden.

Was bemängeln die Richter konkret?

Dem Urteil zufolge setzen die einschlägigen Vorschriften derzeit weder voraus, dass ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und absehbares Geschehen erkennbar sei, noch dass es aufgrund des Verhaltens einer Person eine konkrete Wahrscheinlichkeit gebe, dass sie in überschaubarer Zukunft terroristische Straftaten begehe.

Ebenso würden beim Lausch- und Spähangriff außerhalb von Wohnungen Vorschriften zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowohl bei der Datenerhebung also auch bei der Datenauswertung fehlen. Was etwa müssen Ermittler beachten, wenn sich die Überwachten über Intimes unterhalten?

Langfristige Observationen sind teils ganz oder zumindest für einen Monat lang ohne Richtervorbehalt möglich. Auch die Wohnraumüberwachung entspreche nur teilweise den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. So sei nicht gesichert, dass das Material von einer unabhängigen Stelle darauf gesichtet würde, ob sie höchstprivate Informationen enthält, bevor das BKA sie verwertet. Dies gelte auch für die Online-Durchsuchung .

Die Richter mahnen auch strengere Vorgaben für mehr Transparenz und Rechtsschutz an: turnusmäßige Kontrollen, eine umfassende Protokollierung sowie Berichte gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.

Darüber hinaus bemängelt der Erste Senat, dass auch "die Befugnis zur Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen anderer Staaten" den verfassungsrechtlichen Anforderungen "teilweise nicht genügt".

Ein besonders heikler Punkt: Verfassungswidrig ist die Übermittlung von Daten an andere deutsche Polizeibehörden , wenn sie "unabhängig von einem konkreten Ermittlungsansatz" zur Verhütung terroristischer Straftaten erfolgt. Unverhältnismäßig weit seien zudem die Befugnisse zur Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst, so das Gericht.

Direkt für nichtig erklärt haben die Verfassungsrichter nur die Wohnraumüberwachung bei Kontakt- und Begleitpersonen . Alle anderen Vorschriften bleiben erst einmal anwendbar bis zum 30. Juni 2018 - bis dahin soll der Gesetzgeber sie durch verfassungskonforme Regelungen ersetzen.

Was bedeutet das Urteil für die Arbeit des BKA?

Karlsruhe halte die Ermächtigung des BKA zur Terrorabwehr im Grundsatz für verfassungskonform, so BKA-Chef Holger Münch zu SPIEGEL ONLINE. "Auch ist keine Befugnis in Gänze für verfassungswidrig erklärt worden." Jedoch habe das Gericht auch erklärt, dass die aktuelle Ausgestaltung der BKA-Befugnisse nachgebessert werden müsse. "Mir ist dabei vor allem wichtig, dass die Eingriffsinstrumente praktikabel bleiben und der zusätzliche Verwaltungsaufwand nicht zu einer faktischen Lähmung der Sicherheitsbehörden führen darf", sagt Münch. "Denn Sicherheitslücken können wir uns angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht leisten."

Auch Ermittler seines Hauses reagieren mit Skepsis. Zwar blieben die Instrumente des BKA grundsätzlich erhalten, doch frage er sich, wie praxistauglich sie künftig noch sein würden, so der Staatsschützer und Kripo-Gewerkschafter Denny Vorbrücken zu SPIEGEL ONLINE. Das sei schon im Falle des BKA-Trojaners zu beobachten gewesen, der inzwischen zwar den rechtlichen Vorgaben genüge, aber "als Ermittlungsinstrument nur noch eingeschränkt tauglich ist".

"Gerade die Weitergabe von Daten zur Gefahrenabwehr ist ein wesentliches Element zur Bekämpfung international vernetzter Terrorgruppen", sagt der Geschäftsführer des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im BKA. "Dass hier rechtliche Bedenken bestehen, verwundert mich, zumal eine Forderung der NSU-Untersuchungsausschüsse ja ein intensiverer Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden war." Auch nach den Anschlägen in Brüssel sei die fehlende Kommunikation der Behörden als Schwachstelle in der Sicherheitsarchitektur ausgemacht worden .

"Als Kriminalpolizist kann ich mit jeder Änderung am BKA-Gesetz gut leben. Insbesondere dann, wenn damit dem Rechtsstaat genüge getan wird", meint Vorbrücken. "Wichtig ist mir aber, im Schadensfall nicht als Versager gebrandmarkt zu werden, weil ich im Einklang mit den rechtlichen Vorschriften gehandelt habe."

Und das bedeute womöglich in der Konsequenz des Urteils: Erkenntnisse nicht mit anderen Behörden innerhalb und außerhalb Deutschlands zu teilen, Daten zu löschen oder Informationen nicht zu verwerten, weil sie aus dem Ausland kommen.

Wie reagiert die Bundesregierung?

Auch Innenminister Thomas de Maizière ist mit dem Urteil unzufrieden. "Insbesondere der Informationsaustausch zwischen den Behörden in Deutschland und mit unseren internationalen Partnern muss erhalten, ja noch ausgebaut werden", meint der CDU-Politiker. Dies sei ein Schlüssel im Anti-Terror-Kampf .

De Maizière will sich dafür einsetzen, dass die vom Gericht aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten bei der Nachbesserung des Gesetzes voll ausgeschöpft würden. Die Befugnisse im Kampf gegen den Terror müssten praktikabel anwendbar bleiben.

insgesamt 57 Beiträge
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Seite 1
ich-geb-auf 20.04.2016
1. angeblich nur gegen Terroristen???
und wie erklären die Beasmten dann diese Fälle? Und wo waren die angeblich hohen gerichtlichen Hürden? http://www.channelpartner.de/a/bundestrojaner-gegen-webshop-gauner,2389124 http://www.shortnews.de/id/921458/anabolika-handel-mit-staats-trojaner-wurde-bodybuilder-ueberfuehrt " Anabolika-Handel: Mit "Staats-Trojaner" wurde Bodybuilder überführt Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann steht mit dem Rücken zur Wand. In fünf Fällen soll der umstrittene Trojaner bei Ermittlungen eingesetzt worden sein. Unter anderem bei einem Bodybuilder aus Herzogenaurach, der 2009 in den Verdacht geriet, Anabolika zu verkaufen. Mit der Begründung "Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz zu Dopingzwecken im Sport" genehmigte das Amtsgericht Nürnberg die Telekommunikationsüberwachung für einen Zeitraum von drei Monaten. Trotz sicherer Mail-Systeme gelang es, den Trojaner auf seinen Laptop zu schleusen. In der mitgezeichneten Kommunikation sind aber auch Chat-Gespräche vorhanden, die vor dem genehmigten Zeitraum stattfanden. Wegen Anabolika-Handels und der Drogen-Bestellung von Crystal Speed wurde der 24-Jährige zu 4,5 Jahren Haft verurteilt. Sein Anwalt möchte die Strafe nun anfechten" so viel dazu... gegen Terroristen...
oidahund 20.04.2016
2. Beamte und Minister .....
sind Diener des Staates und der wiederum steht im Dienst der Bürger. Daher muss sich der Bürger gegenüber dem Staat auch nicht für seine Handlungen rechtfertigen, insofern Strafrecht etc. nicht berührt werden. Dies schließt eine verdachtsunabhängige Überwachung der Bürger aus! Ich erwarte von den Beamten und Ministern, dass das immer der Grundsatz ihres Handelns zu sein hat - so steht es nämlich im GG! - Ich finde es ausdrücklich gut, dass das BVerfG wieder einmal die Bundesregierung daran erinnert hat, dass der Bürger nicht im Dienst der Regierung steht, sondern umgekehrt. Eingriff in die Grundrecht dürfen nicht willkürlich erfolgen.
ambulans 20.04.2016
3. danke,
herr diehl (auch an den kollegen) für diese prompte erste und durchaus aufschlussreiche schilderung des aktuellen urteils vom BVerfG bzgl. des BKA und dessen befugnissen (einschlägiger lit-tipp hier: wagner et al., bka - schatten der vergangenheit, luchterhand, köln 2011). ich vermisse allerdings unter der auflistung bei den "geheimnisträgern" (von berufs wegen) ihre zunft - die journalisten. sollten die hier wirklich übersehen worden sein? mfg, dr. ambulans (alle kassen)
obruni.ningo 20.04.2016
4. Degeneration zur Bananenrepublik?
Wo kommen wir hin, wenn sich die Exekutive nun auch noch erlaubt die Judikative zu kritisieren? Ich glaube, ein Straftatabestand "Beleidigung des Verfassungsgerichts" ist wichtiger als dieser leidige Erdogan Paragraph...
Elfes 20.04.2016
5. Wahrscheinlich
geht es nicht nur um Terrorismus. Das BKAG hat noch mehr zu bieten. Viel mehr Möglichkeiten, Privatsphären auszukundschaften, da reichen irrsinnige Behauptungen irgend einer Behörde. Da wird das Schlagwort "Terrorismus" hergenommen, so getan, als würde das BKAG nur bzgl. Terror gelten. Nee, da gibt es schon wesentlich geringere Anlässe, ganz andere Sachen, und nun ist offiziell, daß das verfassungswidrig, illegitim ist. Da muß ja gejammert werden...
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