Bundesverfassungsgericht Karlsruhe verbietet vorbeugende Telefonüberwachung

Das Bundesverfassungsgericht hat die präventive Telefonüberwachung verboten. Die in Niedersachsen geltende Abhörbefugnis, die keinen Tatverdacht erfordert, verstoße gegen das Grundgesetz. Während die Landesregierung kritisiert, das Urteil schwäche die Polizei im Kampf gegen den Terrorismus, begrüßen Datenschützer die Entscheidung.


Karlsruhe - Die präventive Telefonüberwachung erlaubte der niedersächsischen Polizei, Bürger abzuhören, Verbindungsdaten und Standorterkennungen von Handys sowie E-Mail- und SMS-Verkehr auszuwerten, selbst wenn noch gar kein Tatverdacht bestand. Es reichte, wenn Beamte vermuteten, jemand könnte künftig gefährlich werden. Das Gericht entschied nun, dass der Eingriff gegen das Fernmeldegeheimnis verstößt.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich von dem Urteil enttäuscht. Für die Polizei werde der Einsatz einer Ermittlungsmethode erschwert, die in Zeiten der modernen Massenkommunikation immer wichtiger werde, sagte Schünemann in Hannover. Die Bundesregierung widersprach der Kritik des niedersächsischen Innenministers, das Urteil wirke sich negativ auf den Kampf gegen den Terrorismus aus. Die Bedenken des Gerichts führten nicht zu einer Sicherheitslücke, sagte ein Sprecher. Schünemanns Staatssekretär Roland Koller kündigte an, das Land werde anhand des Urteils prüfen, wie eine Neuregelung auszusehen hat.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, begrüßte die Karlsruher Entscheidung. Das Gericht habe die Bürgerrechte gestärkt und die Bedeutung des Datenschutzes betont. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut sagte, das Urteil schaffe Rechtsklarheit. Ein Vertrauensverlust für die Ermittlungsarbeit der Polizei werde damit langfristig abgewendet.

Ähnlich äußerten sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, und die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Van Essen forderte, dass nun alle staatlichen Überwachungsmaßnahmen überprüft werden müssen. Die Grünen-Politiker Jerzy Montag und Silke Stokar warfen der FDP mit Blick auf diese Fordeurngen vor, sich im "Wahlkampf ein bürgerrechtsfreundliches Mäntelchen" umzuhängen. Die nun von Karlsruhe gekippte Regel sei von der FDP in der schwarz-gelben Regierung Niedersachsens mitgetragen und als "modernstes und effektivstes" Polizeigesetz gepriesen worden, erklärten Montag und Stokar.

Überwachung nur bei konkreten Hinweisen auf eine Straftat

Die von einigen Bundesländern geplante präventive Telefonüberwachung ist weiterhin möglich, wenn die strengen Vorgaben des Karlsruher Urteils beachtet werden. Dazu zählt unter anderem, dass die Überwachung nur eingeleitet werden darf, wenn ein konkreter Hinweis auf die Vorbereitung oder Planung einer Straftat vorliegt. Die Länder sehen in der präventiven Telefonüberwachung ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus

Der Erste Senat urteilte über die Verfassungsbeschwerde des 58-jährigen Richters Robert Suermann aus Oldenburg gegen die Novellierung des niedersächsischen Polizeigesetzes vom Dezember 2003. Der Beschwerdeführer befürchtete, auch als Unschuldiger abgehört zu werden, weil das Gesetz auch erlaube, unbeteiligte "Kontakt- und Begleitpersonen" zu belauschen. So könne er als Gast einer Kneipe nach der niedersächsischen Rechtslage überwacht werden, weil dort eine Leninbüste aufgestellt sei und auch Linksradikale zu den Gästen gehörten. "Wir schützen die Freiheit nicht, indem wir sie beseitigen", erklärte der Kläger in einer ersten Reaktion.

In der Begründung der Verfassungsrichter heißt es, die Vorschrift greife unverhältnismäßig in das Fernmeldgeheimnis ein. Zudem sei die polizeiliche Ermächtigung unbestimmt und es fehlten Vorkehrungen, dass Gespräche im Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht abgehört beziehungsweise unmittelbar gelöscht werden. Außerdem habe Niedersachsen in die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes eingegriffen, da mit der Telefonüberwachung auch Strafverfolgung bezweckt werde (Aktenzeichen: 1 BvR 668/04).

"Urteil im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit"

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte zu der Entscheidung, dass sich das Urteil "im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit bewegt". Es gebe keine Freiheit, wenn nicht auch Sicherheit herrsche. "Aber Sicherheitsgesetze, die staatliche Eingriffe erlauben, beschränken zugleich die Freiheit und können die Bürger im Extremfall eher verunsichern", sagte Papier. Er fügte hinzu: "Um die Frage der richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit geht es in dem heutigen Urteil."

In der mündlichen Verhandlung im März dieses Jahres hatte neben der Landesregierung auch das Landeskriminalamt das Gesetz verteidigt. Es sei seit seiner Geltung nur zwei Mal angewendet und ebenfalls nur zwei Mal sei dies erwogen worden. Diese Zahlen sind nach Überzeugung der Landesregierung in Hannover ein Beleg für den besonnenen Umgang mit der Telefonüberwachung. Der klagende Richter bewertete die geringe Anwendung dagegen als Beweis für die Überflüssigkeit des Gesetzes.

Die Bundesregierung sah in dem Landesgesetz eine Kompetenzüberschreitung. Der Bund habe die Telefonüberwachung abschließend in der Strafprozessordnung geregelt, sagte die Staatssekretärin des Innenministeriums, Ute Vogt (SPD), in der mündlichen Verhandlung. Die von Niedersachsen in zwei Fällen angeordnete Telefonüberwachung wäre nach ihrer Überzeugung auch nach diesem Gesetz möglich gewesen.



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