Bundesverfassungsgericht: Köhler schimpft über Klagewut deutscher Politiker

Wenn ein Politiker scheitert, gibt er nicht auf - sondern klagt vor dem Verfassungsgericht: Diese "Anomalie im demokratischen Prozess" prangert jetzt Bundespräsident Köhler an. Viel zu oft müsse die Justiz anstelle des Parlaments entscheiden.

Angela Merkel, Hans-Jürgen Papier, Andreas Voßkuhle und Horst Köhler (v.l.n.r.): Amtseinführung des neuen Gerichtspräsidenten Zur Großansicht
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Angela Merkel, Hans-Jürgen Papier, Andreas Voßkuhle und Horst Köhler (v.l.n.r.): Amtseinführung des neuen Gerichtspräsidenten

Karlsruhe - Horst Köhler hat die deutsche Politik als zu klagefreudig kritisiert. Zu oft würden politische Debatten an das Verfassungsgericht verlagert - dieses sei aber "nicht gedacht als Ersatz für Politik", sagte Köhler bei der offiziellen Amtseinführung des neuen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle.

Wenn eine politische Gruppe etwas nicht erreiche, rufe sie das Bundesverfassungsgericht an, sagte Köhler. Es sei eine "Anomalie" im demokratischen Prozess, wenn unterlegene politische Minderheiten versuchten, Ideen mit Hilfe des Gerichts doch noch durchzusetzen - auch wenn gar keine Hinweise auf Verfassungsverstöße vorlägen.

Erst vor wenigen Tagen hatte ein Gruppe von Euro-Skeptikern versucht, das von Bundesregierung und Parlament verabschiedete Rettungspaket für Griechenland per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Sie scheiterten damit allerdings vorerst.

Ebenso sei es eine "Anomalie demokratischer Politik", wenn die Karlsruher Richter selbst Themen setzen und politische Handlungen vorgeben müssten. Dabei bezog sich Köhler auf Entscheidungen der vergangenen Jahre und Monate, bei denen das Bundesverfassungsgericht der Politik bisweilen konkrete Vorgaben machte - zum Beispiel beim Hartz-IV-Urteil, bei dem es die pauschale Berechnung der Sätze verwarf und eine Neufestlegung einforderte.

Aus dem Trend zur Verlagerung von Entscheidungen vor Gerichte spreche eine "gewisse Unlust am demokratischen und parteipolitischen Alltag mit seinen vielen Mühen und am Meinungsstreit", sagte Köhler. Es sei offenbar auch ein Zeichen für einen Verlust des Vertrauens in Parlamente, Parteien und Regierungen, die sich vor dem Hintergrund von Problemen wie Staatsverschuldung, Klimawandel oder Terrorismus einstellten. Damit zeichne sich für eine Demokratie eine Entwicklung ab, "die schleichend wirklich krisenhafte Züge annehmen könnte".

Der 46-jährige Voßkuhle tritt die Amtsnachfolge des scheidenden Präsidenten Hans-Jürgen Papier an, der das oberste deutsche Gericht seit 2002 geleitet hatte. Zusammen mit Voßkuhle, der seit 2008 als Richter in Karlsruhe arbeitet, wurden der neue Vizepräsident Ferdinand Kirchof und der neue Verfassungsrichter am Zweiten Senat, Andreas Paulus, ins Amt eingeführt. Ernannt worden waren die drei Richter bereits im März.

ler/AFP/AP

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insgesamt 87 Beiträge
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1. .
frubi 14.05.2010
Zitat von sysopWenn ein Politiker scheitert, gibt er nicht auf - sondern klagt vorm Verfassungsgericht: Diese "Anomalie im demokratischen Prozess" prangert jetzt Bundespräsident Köhler an. Viel zu oft müsse die Justiz anstelle des Parlaments entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694796,00.html
Tja, Horst. Wenn das Parlament eben nur Mist baut dann hilft halt nur noch die Justiz. Karlsruhe hat ja besonders in den letzten 2-3 Jahren einige Gesetze einkassiert. Davon waren auch einige "Spy-Laws" von Innen-Schäuble mit dabei.
2. Wählt Intelligente in die Präsidentenämter!
Björn Borg 14.05.2010
Zitat von sysopWenn ein Politiker scheitert, gibt er nicht auf - sondern klagt vorm Verfassungsgericht: Diese "Anomalie im demokratischen Prozess" prangert jetzt Bundespräsident Köhler an. Viel zu oft müsse die Justiz anstelle des Parlaments entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694796,00.html
Das könnte dem Herrn so passen, dass man aus politischem Anstand jetzt nicht einmal gegen die verfassungswidrigen Gesetzentwürfe der Bundesregierung klagen darf...
3. Titelboykott
agKaneda 14.05.2010
Ich denke nicht, dass wir Kritik am BVerfG brauchen. Wir brauchen eher Politiker, die in der Lage sind verfassungskonforme Gesetze zu erlassen. Und was die Vorgaben aus Karlsruhe angeht, sollte man ebenfalls froh sein, dass man dort zu erkennen gibt welche Wege möglich sind. Damit erspart das Gericht dem Parlament viel Arbeit, die es sonst in weitere rechtswidrige Gesetzesinitiativen stecken würde. Ich kann Köhlers Kritik daher kaum nachvollziehen.
4. Denn sie wissen nicht, was sie tun ...
AntiGravEinheit 14.05.2010
Zitat von frubiTja, Horst. Wenn das Parlament eben nur Mist baut dann hilft halt nur noch die Justiz. Karlsruhe hat ja besonders in den letzten 2-3 Jahren einige Gesetze einkassiert. Davon waren auch einige "Spy-Laws" von Innen-Schäuble mit dabei.
Exakt. Wenn du es nicht geschieben hättest, würde ich das jetzt tun. Volle Zustimmung. Mal sehen, wann es Bundes-Horst begreift. Er sollte lieber das Parlament daran erinnern, daß es Gesetze erläßt, die zum einen Hand und Fuß haben und vor allem zum Wohle des deutschen Volkes (Parlament!=deutsches Volk) sind.
5. Ja ja
idealist100 14.05.2010
Zitat von sysopWenn ein Politiker scheitert, gibt er nicht auf - sondern klagt vorm Verfassungsgericht: Diese "Anomalie im demokratischen Prozess" prangert jetzt Bundespräsident Köhler an. Viel zu oft müsse die Justiz anstelle des Parlaments entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694796,00.html
unser Bundeshorst unterschreibt jeden verfassungswidrigen Blödsinn und wundert sich dann das sein gekritzel laut GG sind aktzeptiert wird.
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