Kommentar zur Homo-Ehe: Deutschland macht sich locker

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Der Spruch des Verfassungsgerichts zum Ehegattensplitting ist weise und revolutionär zugleich. Er beschert dem Land im Wahlkampf endlich einige Streitthemen.

Es war ein langer Weg für die Schwulen und Lesben in Deutschland bis zu diesem Tag: Noch vor wenigen Jahren galt es als spektakulär, wenn sich ein Politiker wie Klaus Wowereit als Homosexueller outete. Nun werden Homo-Paare auf höchstrichterlichen Beschluss bei der Besteuerung mit der Mann-Frau-Ehe gleichgestellt, endlich, möchte man sagen. Deutschland macht sich locker.

Kardinal Meisner in Köln wird toben. Und nicht nur der. Das Bundesverfassungsgericht macht Schluss mit der althergebrachten Definition von Ehe, wie sie die katholische Kirche und die CSU immer noch vorbeten. Die Lebensrealität in Deutschland ist längst bunter und vielfältiger, als diese notorischen Säkularisierungsverweigerer ihren Anhängern vormachen.

In einem Land, in dem Staat und Kirche laut Verfassung getrennt sind, soll jeder auf seine Weise glücklich werden dürfen: als Familie mit Mutter, Vater, Kind. Oder eben als Homosexuellen-Paar. Beide Lebensgemeinschaften können beim Staat angezeigt werden, es gibt, wie es die Richter so schön lapidar formuliert haben, keine "gewichtigen Sachgründe für eine Ungleichbehandlung".

Ehegattensplitting gehört abgeschafft

Eine andere Frage ist, wie sinnvoll das Ehegattensplitting überhaupt ist. Natürlich gehört es zugunsten eines Familiensplittings abgeschafft. In einer Zeit, in der es dramatisch an Kindern mangelt, weil sich viele Paare bewusst gegen Nachwuchs entscheiden, werden so falsche Anreize gesetzt. Es ist Unfug, kinderlose Ehepaare zu bezuschussen, die mit dem ersparten Geld den Tauchtrip auf die Malediven finanzieren.

Unschön ist die Entschlossenheit der Richter für die große Taktiererin im Kanzleramt. Angela Merkel, der man zutraut, dass sie persönlich mit dem Spruch gut leben kann, verweigerte die steuerliche Gleichstellung bislang aus Rücksicht auf ihre schwarze Kernklientel. Mit der Ruhe ist es vorbei.

Die anderen Parteien werden Merkel im Wahlkampf treiben: Kommt jetzt die volle Gleichstellung von Homosexuellen in allen Lebensbereichen? Noch sind etliche Bereiche ungeklärt, vom Schenkungs- bis zum Mietrecht. Wird es etwa auch ein volles Adoptionsrecht geben? Wie kann das alles gesetzlich umgesetzt werden? Welche Familienpolitik wollen wir? Welche Steuerprivilegien? Das werden ab heute Streitthemen werden. FDP, SPD und Grüne haben klare Antworten, die Union bleibt bislang schwammig.

Abkehr von den Konservativen

Die Kanzlerin steckt in einem Dilemma. Wie soll sie sich positionieren? Wenn sie weiter die Kanzlerin der Mitte darstellen will, wird sie Fortschrittswillen signalisieren müssen. Das ist die Erwartung der Mehrheit der Wähler. Die meisten Deutschen haben die neuen Realitäten längst anerkannt. Auch die Unionswähler.

Auf der anderen Seite ist da immer noch der versprengte, erzkonservative Rest. Was soll sie denen sagen? Schon in den vergangenen Jahren hat eine Entfremdung zwischen der tiefschwarzen Stammwählerschaft der Union und der CDU stattgefunden. Die Konservativen sehnen sich nach mehr klarer Kante, doch sie werden von Merkel dauerhaft enttäuscht. Bei etlichen Landtagswahlen äußerte sich dieser Frust darin, dass viele ihre Stimme gar nicht mehr abgeben.

Öffnet Merkel die Union nun beim Thema Homo-Ehe, wird sich dieser Trend beschleunigen. Niemand weiß genau, wie groß die Gruppe der Nichtwähler ist, doch schon einige Prozentpunkte weniger könnten am 22. September bei einem knappen Ausgang der Bundestagswahl zumindest für den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition entscheidend sein.

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insgesamt 216 Beiträge
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1. Solange Mitmenschlichkeit erhalten bleibt
Septic 06.06.2013
Solange Mitgefühl, Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft für Arme, Alte, Kranke und Schwache erhalten bleibt, könnte man jede Art von Religion verschwinden lassen. Solange alle nach dem Motto leben "Was Du nicht willst was man Dir (an)tut, das füge keinem anderen zu", wäre die Welt ein schönerer Ort. Dazu zählt auch Toleranz und Akzeptanz von anderen Lebensplänen und sexuellen Ausrichtungen. Freiheiten enden dort wo sie Freiheiten anderer einschränken, solange dies beachtet wird sollte es doch egal sein wer wen lieber lieb hat.
2. Optional
Hornet63 06.06.2013
Zitat von sysopDer Spruch des Verfassungsgerichts zum Ehegattensplitting ist weise und revolutionär zugleich. Er beschert dem Land im Wahlkampf endlich einige Streitthemen. Bundesverfassungsgericht: Kommentar zur Homo-Ehe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-kommentar-zur-homo-ehe-a-904106.html)
Wie das Gericht geurteilt hat, finde ich richtig. Vielmehr sollte man über Sinn und Unsinn des Ehegatten-Splittings nachdenken. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine homo- oder heterosexuelle Ehe handelt. Warum sollen formale Trauscheine steuerlich begünstigt werden, speziell wenn keine Kinder da sind ?
3. Medienmacht
leser75 06.06.2013
Unter Voßkuhle mutiert das BVG zu einem rein medial gesteuerten Zeitgeist-Instrument; das Grundgesetz wird auf diese Weise ausgehöhlt.
4. Der Hammer !
dr.joe.66 06.06.2013
Wenn ich den Artikel lese, wird eines klar: Wir sind in diesem Land keine Menschen mehr, sondern offenbar nur noch Mehrheitsbeschaffer, ob nun hetero oder homo. Für die Politiker zählt nur noch ob wir sie wählen.
5.
alexreil 06.06.2013
Herr Nelles, machen sie sich doch einfach mal kundig, was Ehegattensplitting ist und wer davon wirklich "profitiert". Von einem ernsthaften Journalisten hätte ich einen so dummen und überheblichen Spruch nicht erwartet. Selbst in einem Kommentar nicht. Schaffen sie das Ehegattensplitting ab, dann müssen sie sie auch die gegenseitigen Unterhaltspflichten der Ehepartner abschaffen, die Folge: Der Staat muss arbeitslosen Partnern den Lebensunterhalt gewährleisten und geringverdienenden Partnern das Einkommen aufstocken. Das bedeutet für den Staat, dass ihm höhere Kosten entstehen, als er durch das Splitting hat. Der Staat finanziert den Partnern nicht ihren Urlaub auf den Malediven, er gleicht mit dem Ehegattensplitting sonst auftretende steuerliche Nachteile aus, die durch unterschiedlich hohes Einkommen entstehen wenn am Ende des Jahres abgerechnet wird.
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