Bundesverfassungsgericht: Länder dürfen für Kirchenaustritt Gebühren kassieren

30 Euro in NRW, bis zu 60 Euro in Baden-Württemberg: Die von den Bundesländern oder Kommunen erhobene Gebühr für den Kirchenaustritt verstößt nicht gegen die Religionsfreiheit - das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und die Gebühren gebilligt.

Karlsruhe - Wer aus der Kirche austritt, muss zahlen - die Bundesländer erheben Gebühren im Austrittsfall, und dieser Verwaltungsakt ist laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts rechtens.

Die Richter wiesen die Klage eines Kölners ab, der 2007 aus der katholischen Kirche ausgetreten war und dafür die in Nordrhein-Westfalen fällige Gebühr in Höhe von 30 Euro entrichten musste.

In einigen Bundesländern wie in Nordrhein-Westfalen und Hessen muss der Kirchenaustritt vor dem Amtsgericht erklärt werden. In den meisten Bundesländern reicht dafür eine Erklärung vor dem Standesamt. Die Behörden verlangen dafür mittlerweile Gebühren. In Nordrhein-Westfalen war das bis 2006 kostenfrei.

Eine vergleichbare Gebühr zwischen zehn und 30 Euro wird in den meisten Bundesländern erhoben, außer in Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen. In Baden-Württemberg können jeweils die Kommunen die Gebühr festsetzen; sie verlangen bis zu 60 Euro. (Az: 1 BvR 3006/07)

Das formale Austrittsverfahren sei rechtsstaatswidrig, die Gebühr unzumutbar, hatte der Kläger vor dem Verfassungsgericht argumentiert. Nur durch ein formales Verfahren könne der Austritt aus der Kirche für den Staat zuverlässig erfasst werden, urteilten die Richter jedoch. Denn dieser müsse die Kirchensteuer organisieren, die durch den Austritt wegfalle. Unklarheiten über Authentizität, Ernsthaftigkeit und den genauen Zeitpunkt der Austrittserklärung würden so vermieden. Die Gebühr sei auch zumutbar. Sie sei nicht zu hoch und solle die durch den Austritt anfallenden Kosten der Behörden abdecken.

Das Geld fließt nicht den Kirchen, sondern den Ländern zu. Sie sollen die Kosten decken, die insbesondere bei Änderungen in der Steuerverwaltung anfallen.

hen/AFP/Reuters

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