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Urteil in Karlsruhe: Bewaffnete Auslandseinsätze im Eilfall ohne Zustimmung des Bundestags möglich

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Urteil zum Libyen-Einsatz Zur Großansicht
DPA

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Urteil zum Libyen-Einsatz

Im Februar 2011 evakuierten Bundeswehrsoldaten 132 Europäer aus Ostlibyen. Hätte der Bundestag damals dem Einsatz zustimmen müssen? Nein, sagen die Richter in Karlsruhe - ausnahmsweise nicht.

Die Bundesregierung muss für alle bewaffneten Bundeswehreinsätze im Ausland die Zustimmung des Parlaments vorab einholen. Ausnahmen gelten allerdings bei Gefahr im Verzug, etwa bei der Rettung von Menschenleben. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch verkündet. "Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz vorläufig alleine zu beschließen", heißt es im Urteil.

Die Regierung müsse dann jedoch zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Entscheidung des Parlaments über die Fortsetzung des Einsatzes herbeiführen. Ist dieser dann schon beendet, müsse die Regierung den Bundestag unverzüglich, umfassend und grundsätzlich schriftlich über ihre Entscheidungsgrundlagen und den Einsatzverlauf unterrichten. Eine nachträgliche Genehmigung durch den Bundestag sei in solchen Fällen jedoch nicht notwendig. Die von Bundestagsfraktion der Grünen eingereichte Klage blieb deshalb "im Ergebnis ohne Erfolg", entschied das Gericht.

Im Februar 2011 waren 132 Menschen mit zwei Bundeswehrflugzeugen aus der Wüstenstadt Nafurah in Ostlibyen geholt worden. Darunter waren 22 Deutsche. An Bord der Transall-Maschinen, die zum Selbstschutz mit einem Raketenabwehrsystem bestückt waren, waren je zehn bewaffnete Soldaten. Zu Zwischenfällen kam es damals nicht. Die Bundesregierung hatte den Bundestag zuvor nicht um Zustimmung gebeten.

Die Grünen-Fraktion hatte eine Organklage eingereicht. Die Abgeordneten sind der Auffassung, dass die Regierung das Parlament nachträglich hätte befragen müssen. Sie befürchten, dass das Recht der Volksvertreter zur Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgehöhlt wird. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz regelt seit 2005 die Befragung des Bundestages bei Auslandsmissionen deutscher Soldaten.

1994 hatten die Verfassungsrichter grundsätzlich angeordnet, dass die Volksvertreter bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorher zustimmen müssen und nur in Eilfällen ausnahmsweise eine nachträgliche Einwilligung möglich ist.

In Libyen herrscht seit 2011 Bürgerkrieg, er führte zum Sturz und dann zum gewaltsamen Tod von Machthaber Muammar al-Gaddafi. Mehrere Nationen flogen damals Ausländer aus dem Bürgerkriegsland aus. Die Bundeswehr bereitete die Operation "Pegasus" vor, in die drei Schiffe, Flugzeuge und bis zu 1000 Soldaten eingebunden waren.


(Az.: 2 BvE 6/11)

heb/Reuters/AFP

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insgesamt 51 Beiträge
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    Seite 1    
1. Eine durchaus sinnvole Entscheidung der
micromiller 23.09.2015
Richter in Karlsruhe, die Bundesregierung muss schnell handeln können, wenn es um Einsätze wie die in Libyen geht.Jedoch ist es im Grund i dank GROKO heute so, dass der Bundestag recht überflüssig geworden ist, da die Abgeordneten mehrheitlich durch Abwesenheit im Parlament auffallen und wichtige Entscheidungen im Rahmen des Fraktionszwangs von nur wenigen Politikern im Kämmerlein gefällt werden und Absegnung im Bundestag zum Ritual verkommen ist. Wir müssen unsere Demokratie dringend neu erfinden.
2. Vernünftig
geando 23.09.2015
Vernünftige Entscheidung des Verfassungsgerichts. Es gibt Situationen, die ein schnelles Handeln erfordern. Nun ist ein klarer Rahmen für solche Ereignisse gegeben.
3. Richtig
mundi 23.09.2015
Richtig, denn es war ein Notfall. genauso war es vor Jahren in Mogadischu beim Einsatz der Sonderpolizei. Dagegen sind Kampfeinsätze ohne das Parlament- und UNO-Mandat im Ausland ungesetzlich.
4. Erstaunt
LDaniel 23.09.2015
Ich bin immer wieder erstaunt, dass das Verfassungsgericht sich mit Dingen beschäftigen muss, die eigentlich der gesunde Menschenverstand beantwortet... .
5. Justiz und ...
perserkater 23.09.2015
... etablierte Politik haben sich in einer für den Bürger unsäglichen Alianz etabliert. Wenn es nur eine Möglichkeit gäbe, dies aufzubrechen.
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