Bundesverfassungsgericht Pragmatiker wird neuer Vizepräsident

Regierung und Länder haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine brisante Top-Personalie geeinigt: Der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts wird der Würzburger Jurist Horst Dreier. Er gilt als offen für neue Denkansätze - etwa im Bereich der Terrorbekämpfung.


Hamburg - Der 53-jährige Rechtsphilosoph und Staatsrechtslehrer Horst Dreier dürfte mit seiner Berufung nach Informationen des SPIEGEL aller Wahrscheinlichkeit nach in zwei Jahren auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Dreier ist vor allem als Mitglied des Nationalen Ethikrats bekannt. Dort plädierte er dafür, die Verwendung embryonaler Stammzellen nach einer Einzelfallprüfung zu erlauben – auch zur Diagnose und Behandlung von Krankheiten.

Ethikrat-Mitglied Dreier: Jurist, der neue Ansätze für möglich hält
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Ethikrat-Mitglied Dreier: Jurist, der neue Ansätze für möglich hält

Dreier gilt laut SPIEGEL eher als Pragmatiker. Er hält es beispielsweise für denkbar, den Würdeschutz verschiedener Menschen gegeneinander abzuwägen – etwa wenn es darum geht, mit der Folter eines Bombenlegers viele Unschuldige zu retten.

Außerdem soll der Freiburger Staats- und Verwaltungsrechtler Johannes Masing in den Ersten Senat einziehen. Masing wurde als Prozessvertreter der Bundesregierung im BVG-Verfahren zum Europäischen Haftbefehl bekannt.

Beide Kandidaten wurden von einer SPD-Troika nominiert, bestehend aus Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Fraktionschef Peter Struck sowie dem Bremer Bürgermeister Jens Börnsen.

Sie sollen am 15. Februar gewählt werden. Die Union hat zugestimmt. Dreier ist SPD-Mitglied, Masing gilt als der Sozialdemokratie nahestehend. Zypries hatte zunächst eine Frau als Nachfolgerin des scheidenden Vizepräsidenten Winfried Hassemer favorisiert. Offenbar konnte die SPD aber keine geeignete Kandidatin finden.

sam



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