Bundesverfassungsgericht Regierung verweigerte Politikern zu Unrecht Informationen

Die Bundesregierung hat Abgeordneten des Bundestags zu Unrecht Auskünfte verweigert. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Gegen das Vorgehen hatten die Grünen geklagt.

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Die Bundesregierung muss der Opposition im Bundestag grundsätzlich Auskunft über die Deutsche Bahn und über die Finanzmarktaufsicht BaFin erteilen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit der Klage der Bundestagsfraktion der Grünen in wesentlichen Teilen stattgegeben.

"Das heute verkündete Urteil führt zu einer Stärkung des parlamentarischen Informationsrechts", erläuterte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Das Staatswohl könne zwar die Beantwortung von Fragen begrenzen, die Regierung müsse dies aber nachvollziehbar begründen und darüber hinaus prüfen, ob Vorkehrungen zur parlamentarischen Geheimhaltung getroffen werden können.

Anlass des Verfahrens waren Klagen von Grünen-Abgeordneten und der Grünen-Fraktion im Bundestag. Sie stellten 2010 unter anderem Anfragen an die Bundesregierung zur Aufklärung der Bankenkrise, zur Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie zu Vereinbarungen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn im Hinblick auf das Milliardenprojekt Stuttgart 21.

Laut Urteil beantwortete die Bundesregierung diese Fragen unvollständig oder überhaupt nicht und verstieß so gegen das Frage- und Informationsrecht der Volksvertreter.

Karlsruhe befasste sich zuletzt im Juli 2009 mit den Antwortpflichten der Bundesregierung zur Anfrage der Grünen über die Beobachtung von Abgeordneten durch den Bundesnachrichtendienst und verurteilte damals die Bundesregierung zur Auskunft. Zur Begründung hieß es, die Bundesregierung müsse "den Bundestag in die Lage versetzen, seine Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns effektiv wahrzunehmen".

mho/dpa/AFP/Reuters



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