Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Bundesverfassungsgericht: Sondergremium zur Euro-Rettung überwiegend verfassungswidrig

Das Sondergremium des Bundestags zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Abgeordnete müssen an den Entscheidungen stärker beteiligt werden.

Getty Images

Karlsruhe - Die Einrichtung eines neunköpfigen und geheim tagenden Sondergremiums des Bundestags für Entscheidungen zur Euro-Rettung verstößt in weiten Teilen gegen das Grundgesetz. Das hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (2 BvE 8/11).

Bundestagsabgeordnete müssen demnach an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Der Bundestag darf dies nicht auf Kleinstgremien übertragen. Ein vom Bundestag bestimmtes Sondergremium mit bislang neun Abgeordneten muss demnach größer werden und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag widerspiegeln, damit es notfalls schnell und vertraulich über den Ankauf ausländischer Staatsanleihen entscheiden kann.

Die Verfassungshüter begründeten ihre Absage an das Neuner-Gremium mit der "haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags". Abgeordnete könnten von dieser Verantwortung zwar zum Schutz anderer wichtiger Belange ausgeschlossen und deren Aufgaben auf Gremien übertragen werden. Diese Ausschüsse müssten aber immer ein "verkleinertes Abbild" des Bundestags sein.

Die schwarz-gelbe Koalition kündigte an, das Gesetz zur Bundetagsbeteiligung nun zügig anzupassen.

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte das Urteil: Die Euro-Rettungsmaßnahmen würden durch die Entscheidung "transparenter und für die Menschen nachvollziehbarer", erklärte Oppermann. Die SPD-Fraktion hatte bei den Gesetzesberatungen in Frage gestellt, ob das Gremium den Vorgaben der Richter genügen - allerdings hatten die Sozialdemokraten am Ende im Bundestag zugestimmt. Die Klage der SPD-Parlamentarier Peter Danckert und Swen Schulz wurde auch nicht im Namen der SPD-Fraktion in Karlsruhe eingereicht.

Das Sondergremium des Bundestags sollte in besonders eiligen oder vertraulichen Fällen anstelle des Bundestags-Plenums oder des Haushaltsausschusses Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF treffen. Das Verfassungsgericht hatte dies Ende Oktober 2011 per Eilbeschluss vorerst verhindert.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Dienstag unmittelbar vor der Karlsruher Entscheidung erklärt, das sogenannte Neuner-Gremium sei demokratisch legitimiert. Der Bundestag habe der Regelung "mit einer überwältigenden Mehrheit" zugestimmt, sagte Lammert im ARD-"Morgenmagazin".

hen/dapd/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 189 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. nicht wirklich ueberraschend
ziegenzuechter 28.02.2012
hier laufen gerade sehr viele verfassungrechtlich bedenkliche oder sogarwidrige dinge ab. mir wird mulmig, wir stehen an einem scheideweg. die gier hat den staat ausgehoelt und zu seinem spielball gemacht.
2. ...
anderton 28.02.2012
Zitat von sysopGetty ImagesDas Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden - zwei SPD-Abgeordnete hatten geklagt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817971,00.html
Wer schützt uns nur vor den Abgeordneten, die "mit einer überwältigenden Mehrheit" gegen unsere Verfassung stimmen? Danke an das Gericht, dass bei uns immer noch das ganze Parlament bestimmen muss! Und auch ein Danke an die beiden Kläger!
3. Was ist
felisconcolor 28.02.2012
Zitat von sysopGetty ImagesDas Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden - zwei SPD-Abgeordnete hatten geklagt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817971,00.html
an dieser Regierung überhaupt noch verfassungskonform?
4. Ja, Ja
herc 28.02.2012
Warum belästigt man eigentlich noch das BVG? Fast alle wesentlichen Entscheidungen der Schwarz/Gelben haben sich doch als verfassunsgwidrig herausgestellt. Man könnte unserer Ostzonenkanzlerin fast schon eine gewisse kriminelle Energie unterstellen. Denn selbst die Urteile des BVG tangieren diese Dame doch nur periphär.
5.
bleifuß 28.02.2012
Zitat von sysopGetty ImagesDas Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden - zwei SPD-Abgeordnete hatten geklagt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817971,00.html
Geht ja doch-... Ich bin ja sowas von gespannt, wenn Deutschland in Zahlungsschwierigkeiten kommt, wielange diese EU noch existieren wird. Beste Steuereinnahmen seit Jahren überhaupt und trotzdem Neuverschuldung.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fotostrecke
Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung

Der Zeitplan für die Griechenland-Rettung
Der Zeitplan für die Griechenland-Rettung
Die Gefahr eines griechischen Staatsbankrotts ist mit dem zweiten Hilfspaket gebannt - vorerst jedenfalls. Bis die Regierung in Athen die 130-Milliarden-Euro-Überweisung allerdings wirklich bekommt, sind noch etliche Hürden zu überwinden. Ein Überblick über die wichtigsten Termine.
22. Februar: Griechisches Parlament stimmt ab
Das griechische Parlament stimmt über die zusätzlichen Maßnahmen ab, mit dem die jüngste Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro im Sparpaket geschlossen werden soll.
23. bis 24. Februar: Angebot an private Gläubiger
Griechenland unterbreitet den privaten Gläubigern ein Angebot für den freiwilligen Schuldenschnitt. Gleichzeitig will die Regierung die gesetzliche Grundlage schaffen, um Anleihen auch dann umzutauschen, wenn deren Besitzer nicht zugestimmt haben.
24. bis 26. Februar: G-20-Treffen in Mexiko
Die Finanzminister der weltweit 20 größten Volkswirtschaften treffen sich in Mexiko. Dort beraten sie unter anderem darüber, ob sie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Geld zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise zur Verfügung stellen.
27. Februar bis 2. März: Abstimmungen in mehreren Euro-Ländern
Mehrere Parlamente der Euro-Länder müssen den Finanzhilfen für Griechenland zustimmen - in der letzten Woche des Monats debattiert das niederländische Parlament und der deutsche Bundestag über das Rettungspaket. In den Niederlanden steigt der Widerstand dagegen, Griechenland erneut zu helfen. Unklar ist, wie das Votum in Deutschland und Finnland ausfallen wird. Wann das finnische Parlament abstimmt, ist noch nicht bekannt.
1. bis 2. März: EU-Gipfel in Brüssel
Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel über eine Zusammenlegung der Rettungsfonds EFSF und ESM. Nach derzeitigem Stand wäre die Kapazität bei 500 Milliarden Euro gedeckelt - ein Großteil des Geldes ist bereits für Griechenland, Irland und Portugal reserviert. Durch eine Zusammenlegung der beiden Fonds würde die Kapazität erhöht.
5. bis 9. März: Entscheidung des IWF-Direktoriums
In der zweiten März-Woche wird das IWF-Direktorium darüber entscheiden, wie groß der Beitrag des Internationalen Währungsfonds zum zweiten Hilfspaket sein wird. In derselben Woche dürfte bekanntgegeben werden, wie viele der privaten Gläubiger sich an dem freiwilligen Schuldenschnitt beteiligen.
9. März: Ende der Angebotsfrist für Schuldenschnitt
Ende der Angebotsfrist für den freiwilligen Schuldenschnitt. Sollten sich mindestens 66 Prozent der privaten Gläubiger beteiligen, kommt er zustande.
12. März: Schuldenschnitt wird vollzogen
Vollzug des Schuldenschnitts: Private Gläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der Schulden. Den Rest ihrer alten Griechenland-Anleihen tauschen sie in neue mit langer Laufzeit um.
20. März: Athens Altschulden werden fällig
Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Datum nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite.
April: Parlamentswahl in Griechenland
Im April soll in Griechenland ein neues Parlament gewählt werden. Ein fester Termin wurde noch nicht angesetzt. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone befürchten, dass eine neue Regierung sich nicht an die vereinbarten Zusagen halten könnte.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: