Bundesverfassungsgericht Sondergremium zur Euro-Rettung überwiegend verfassungswidrig

Das Sondergremium des Bundestags zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Abgeordnete müssen an den Entscheidungen stärker beteiligt werden.

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Karlsruhe - Die Einrichtung eines neunköpfigen und geheim tagenden Sondergremiums des Bundestags für Entscheidungen zur Euro-Rettung verstößt in weiten Teilen gegen das Grundgesetz. Das hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (2 BvE 8/11).

Bundestagsabgeordnete müssen demnach an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Der Bundestag darf dies nicht auf Kleinstgremien übertragen. Ein vom Bundestag bestimmtes Sondergremium mit bislang neun Abgeordneten muss demnach größer werden und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag widerspiegeln, damit es notfalls schnell und vertraulich über den Ankauf ausländischer Staatsanleihen entscheiden kann.

Die Verfassungshüter begründeten ihre Absage an das Neuner-Gremium mit der "haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags". Abgeordnete könnten von dieser Verantwortung zwar zum Schutz anderer wichtiger Belange ausgeschlossen und deren Aufgaben auf Gremien übertragen werden. Diese Ausschüsse müssten aber immer ein "verkleinertes Abbild" des Bundestags sein.

Die schwarz-gelbe Koalition kündigte an, das Gesetz zur Bundetagsbeteiligung nun zügig anzupassen.

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte das Urteil: Die Euro-Rettungsmaßnahmen würden durch die Entscheidung "transparenter und für die Menschen nachvollziehbarer", erklärte Oppermann. Die SPD-Fraktion hatte bei den Gesetzesberatungen in Frage gestellt, ob das Gremium den Vorgaben der Richter genügen - allerdings hatten die Sozialdemokraten am Ende im Bundestag zugestimmt. Die Klage der SPD-Parlamentarier Peter Danckert und Swen Schulz wurde auch nicht im Namen der SPD-Fraktion in Karlsruhe eingereicht.

Das Sondergremium des Bundestags sollte in besonders eiligen oder vertraulichen Fällen anstelle des Bundestags-Plenums oder des Haushaltsausschusses Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF treffen. Das Verfassungsgericht hatte dies Ende Oktober 2011 per Eilbeschluss vorerst verhindert.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Dienstag unmittelbar vor der Karlsruher Entscheidung erklärt, das sogenannte Neuner-Gremium sei demokratisch legitimiert. Der Bundestag habe der Regelung "mit einer überwältigenden Mehrheit" zugestimmt, sagte Lammert im ARD-"Morgenmagazin".

hen/dapd/AFP/Reuters



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insgesamt 189 Beiträge
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Seite 1
ziegenzuechter 28.02.2012
1. nicht wirklich ueberraschend
hier laufen gerade sehr viele verfassungrechtlich bedenkliche oder sogarwidrige dinge ab. mir wird mulmig, wir stehen an einem scheideweg. die gier hat den staat ausgehoelt und zu seinem spielball gemacht.
anderton 28.02.2012
2. ...
Zitat von sysopGetty ImagesDas Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden - zwei SPD-Abgeordnete hatten geklagt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817971,00.html
Wer schützt uns nur vor den Abgeordneten, die "mit einer überwältigenden Mehrheit" gegen unsere Verfassung stimmen? Danke an das Gericht, dass bei uns immer noch das ganze Parlament bestimmen muss! Und auch ein Danke an die beiden Kläger!
felisconcolor 28.02.2012
3. Was ist
Zitat von sysopGetty ImagesDas Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden - zwei SPD-Abgeordnete hatten geklagt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817971,00.html
an dieser Regierung überhaupt noch verfassungskonform?
herc 28.02.2012
4. Ja, Ja
Warum belästigt man eigentlich noch das BVG? Fast alle wesentlichen Entscheidungen der Schwarz/Gelben haben sich doch als verfassunsgwidrig herausgestellt. Man könnte unserer Ostzonenkanzlerin fast schon eine gewisse kriminelle Energie unterstellen. Denn selbst die Urteile des BVG tangieren diese Dame doch nur periphär.
bleifuß 28.02.2012
5.
Zitat von sysopGetty ImagesDas Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden - zwei SPD-Abgeordnete hatten geklagt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817971,00.html
Geht ja doch-... Ich bin ja sowas von gespannt, wenn Deutschland in Zahlungsschwierigkeiten kommt, wielange diese EU noch existieren wird. Beste Steuereinnahmen seit Jahren überhaupt und trotzdem Neuverschuldung.
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