Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Regierung hat Rechte des Bundestags verletzt

Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen recht.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Frühe und umfassende Beteiligung des Bundestags Zur Großansicht
DPA

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Frühe und umfassende Beteiligung des Bundestags

Karlsruhe - Die Bundesregierung muss das Parlament bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Damit stärken die Karlsruher Richter einstimmig erneut die Rechte des Bundestags.

Die Regierung habe das Parlament bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM nicht ausreichend informiert. Das Gleiche gelte für den Euro-Plus-Pakt zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik.

Die Entscheidung hat keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beschlüsse zur Euro-Rettung. Das Urteil dürfte aber die Regierung künftig dazu verpflichten, das Parlament besser zu informieren.

Geklagt hatte die Bundestagsfraktion der Grünen. Diese wirft der Regierung vor, das Parlament bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm ESM nicht rechtzeitig und ausreichend unterrichtet zu haben. Dies sei auch der Fall bei den Plänen zur einer verstärkten wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit gewesen, beim sogenannten Euro-Plus-Pakt. Die Grünen sind nicht gegen die Maßnahmen, sie wollen nur früher und genauer Bescheid wissen, was in Brüssel verhandelt wird.

"Nicht bloß nachvollziehende Rolle"

Die Entscheidung sei "ein weiterer wichtiger Baustein in einer Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung parlamentarischer Verantwortung im Rahmen der europäischen Integration", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Nach dem Grundgesetz muss die Regierung in Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) Bundestag und Bundesrat "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" unterrichten.

"Die Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen", sagte Voßkuhle. Das Parlament dürfe nicht in "eine bloß nachvollziehende Rolle" geraten. Deshalb müsse die Regierung den Bundestag informieren, bevor sie nach außen wirksame Erklärungen abgibt.

Bei längeren Verhandlungsprozessen reiche es nicht aus, wenn die Information in einem Gesamtpaket erfolge: Die Richter stellten ausdrücklich fest, dass die Regierung auch Zwischenergebnisse und Entwürfe an die Abgeordneten weiterleiten muss.

"Ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland und Europa!"

Volker Beck, der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, twitterte kurz nach Verkündung des Urteils: "Sieg! Ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland und Europa!" Becks Kollege von der SPD, Thomas Oppermann, nannte das Urteil eine "schwere Blamage für die Bundesregierung". Es müsse nun noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt eingearbeitet und umgesetzt werden. Die Bundesregierung habe "eine Bringschuld gegenüber Parlament und Öffentlichkeit".

Die Bundesregierung hatte unter anderem argumentiert, es sei unpraktikabel, jeden Verfahrensschritt mit dem Bundestag abzustimmen. Diesen Einwand nahmen die Karlsruher Richter ernst, stellten aber fest: Viele Elemente des demokratischen Systems seien auf den ersten Blick dabei hinderlich. Gerichtspräsident Voßkuhle: "Auf längere Sicht gesehen bilden diese Elemente aber (...) das Fundament eines leistungsfähigen, stabilen und ausgewogenen Gemeinwesens, das von den Bürgerinnen und Bürgern wirklich mitgetragen wird." Demokratie habe ihren Preis. "Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden."

Die Verfassungsrichter haben in der Vergangenheit bereits mehrmals die zentrale Rolle des Bundestags bei der europäischen Integration betont: Zuletzt bremsten sie Pläne, wichtige Entscheidungen über Maßnahmen zur Euro-Rettung auf ein Geheimgremium aus nur neun Abgeordneten zu übertragen.

heb/dpa/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 461 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Stoppt diesen Knebelvertrag
brido 19.06.2012
Fiskalpakt und Finanztransaktionssteuer zweckengebunden in einem Schuldentilgungsfonds ohne ESM!
2. So what?
thorland 19.06.2012
... Oder um es frei nach Herrn Pofalla zu sagen: "Bundesverfassungsgericht - Ach hör mir doch mit der Scheiße auf!" Der Kanzleramtsminister spiegelt ja wieder, was Frau Merkel alias IM Erika so über die Verfassungsorgane denkt und wie sie mit denselben umgeht.
3. Stänkern
Zenturio.Aerobus 19.06.2012
Zitat von sysopDPADie Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem verkündeten Urteil. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen recht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839668,00.html
Die Grünen bekommen Recht - anscheinend muss man dazu nur ausreichend und zu jedem Thema stänkern.
4. Ist das nicht....
aprilapril 19.06.2012
Zitat von sysopDPADie Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem verkündeten Urteil. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen recht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839668,00.html
dieselbe schwarz-gelbe Gurkentruppe, die sich über parlamentarische Gepflogenheiten der Opposition ereifert? Gröhe und Dobrindt sollten mals bei sich selbst anfangen, die Rechte der Abgeordneten zu achten.
5.
Semmelbroesel 19.06.2012
Zitat von sysopDPADie Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem verkündeten Urteil. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen recht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839668,00.html
Das ist der Schlüsselsatz in dem vorliegenden Artikel, der die Europapolitik entlarvt: "Außerdem müsse unbedingt vermieden werden, dass vertrauliche Verhandlungszwischenstände über hochsensible Materien letztlich in die Öffentlichkeit gelangten." Das ist Hinterstuben-Mentalität, die die Demokratie ad absurdum führt.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: